US-Wahl: "Sie haben das Geld. Wir haben die Menschen."

Die Wähler in den USA haben gesprochen, und den Republikanern und Donald Trump eine Niederlage erteilt. Der Präsident selbst stand zwar am Dienstag nicht zur Wahl, seine Republikanische Partei hat jedoch empfindliche Niederlagen bei den Midterms genannten Zwischenwahlen einstecken müssen.

"Unsere Bewegungen haben gerade Hunderte von Millionen Dollar, MAGA und pro-genozidale Gruppen besiegt. Wir haben gezeigt, dass Organisieren, Volkskraft und Solidarität Geschichte schreiben können. Abdul El-Sayed wird der nächste US-Senator für Michigan sein!
Abdul El-Sayed ist in diesem Rennen durchgängig klar geblieben: Die USA müssen die Finanzierung und Bewaffnung des israelischen Genozids und der Apartheid stoppen. Und er wird nach D.C. gehen, um mit einem Mandat zu regieren, das für arbeitende Familien kämpft und Geld in unseren Gemeinschaften hält – nicht für Genozid und Krieg im Ausland finanziert. Der Wind dreht sich. Stoppt die Bewaffnung Israels. Freies Palästina."
Jewish Voice for Peace, https://x.com/jvplive/status/2117867929916359134?

Die Verluste für die US-Rechten sind eine empfindliche Niederlage für Donald Trump. Die Rückschläge in Bundesstaaten wie Texas und South Carolina, sichere republikanische Wahlbezirke seit Jahrzehnten, sowie die Siege von linken, pro-palästinensischen und sozialistisch-orientierten Demokraten deuten darauf hin, dass sich in der US-Gesellschaft etwas verschoben hat.

Trumps Charisma reicht wohl nicht mehr aus, um seine inkohärente, rücksichtslose Politik in den Augen der Wähler zu kompensieren.

Die Demokraten verdanken ihren Wahlsieg nicht in erster Linie dem Kampf um Demokratie, sondern der weitverbreiteten Unzufriedenheit über Trumps Handelspolitik, Kriegsführung und zunehmend bizarres, erratisches Auftreten, das sogar seine Basis nicht mehr ignorieren kann. Dieser Sieg der Demokraten basiert auf der überwältigende Ablehnung der US-Kriege, Israels und einer Regierung, die sich nur um die Tech-Konzern-Oligarchen von Big Tech kümmert.

US-Vizepräsident J.D. Vance nennt auf X vier Gründe, warum viele ehemalige Wähler der Republikaner diesmal für die Demokraten gestimmt haben: "1) Den Krieg beenden 2) Sich auf Lebenshaltungskosten/Inflation konzentrieren 3) America First 4) Unsere Beziehung zu Israel ändern" (https://x.com/JDVance/status/2118004988433641835)

Im Senat verloren die regierenden Republikaner den vorläufigen Ergebnissen zufolge mindestens sechs Sitze an die oppositionellen Demokraten und damit die Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses. Die Zahl von nun mindestens 51 von 100 Sitzen könnte in den kommenden Stunden und Tagen sogar noch steigen, wenn die letzten Stimmen in den weiterhin umkämpften Bundesstaaten Alaska, Mississippi und ausgezählt sind.

Obwohl zum Beispiel in Kalifornien an der Westküste noch tagelang Stimmen ausgezählt werden, steht bereits fest, dass die Demokraten auch das Repräsentantenhaus gewonnen haben. Sie werden dort voraussichtlich eine Mehrheit der insgesamt 435 Sitze erringen.

"Erstmals"

In den Wahlberichte kommt fast immer ein Satz vor, der mit "erstmals" beginnt.

Auf der Ebene der Bundesstaaten können sich die Demokraten erstmals seit der Präsidentschaft von Barack Obama auch eine Mehrheit der Gouverneursposten sichern.

In Texas besiegte die Demokratin Gina Hinojosa den Republikaner Greg Abbott, der drei Amtszeiten als Gouverneur im Amt war und der für seinen Wahlkampf Millionen von Dollar von Elon Musk erhalten hat. Hinojosa ist die erste Demokratin, die seit über drei Jahrzehnten zur Gouverneurin des Staates gewählt wurde.

In Kalifornien setzte sich Xavier Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, im ersten Auszählungsergebnis mit knapp 65 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner Steve Hilton durch. Laut San Francisco Standard wird er der erste Latino sein, der seit 1875 das Gouverneursamt innehat.

In Neu Mexiko besiegte Deb Haaland den Republikaner Gregg Hull. Deb Haaland, die ihre Wurzeln in der Organisation von indigenen Basisgemeinschaften hat, ist die erste Ureinwohnerin, die in der Geschichte der Vereinigten Staaten zur Gouverneurin gewählt wurde.

Die Demokratin Keisha Lance Bottoms wurde derweil die erste schwarze Gouverneurin in den USA überhaupt und das auch noch im Südstaat Georgia. "Das ist ein historischer Moment", sagte Politikwissenschaftler und CNN-Kommentator Van Jones. “Schwarzen Frauen wie ihr wurde in den letzten Jahren immer wieder sprichwörtlich ins Gesicht geschlagen. Doch sie hat weitergekämpft. Das ist ein enormer Durchbruch, denn es zeigt: Wenn man auf schwarze Frauen setzt, kann man gewinnen."

Abdul El-Sayed, der erste Muslim, der in den Senat gewählt wurde, ein Sozialist, der Völkermord und Apartheid anprangert. Adam Hamawy, ein muslimischer Chirurg, der in Gaza tätig war. Keisha Lance, die erste schwarze Gouverneurin in Georgia. Deb Haaland, New Mexico, die erste amerikanische Ureinwohnerin die als Gouverneurin gewählt wurde.

Trotz Musks Millionen, Siege in konservativem Kernland

Die Demokraten gewannen am Dienstag nicht nur in ihren üblichen Hochburgen, sondern auch tief im konservativen Kernland: Texas, Kansas und South Carolina sind wohl die bedeutendsten Staaten, die den Republikanern teilweise erstmals seit 1932 (Kansas) abgenommen werden konnten.

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, der in Texas lebt und seine Unternehmen dorthin verlegt hat, gab fast eine halbe Milliarde Dollar für die Zwischenwahlen 2026 aus, wobei mehr als 200 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner in Texas flossen, damit ihm hörige Politiker weitere Steuergeschenke und eine laxe Überwachung seiner Unternehmungen absichern.

In Texas hatten die Demokraten seit mehr als drei Jahrzehnten keine landesweite Wahl mehr gewonnen. Das änderte sich am Dienstag, als die Demokratin Gina Hinojosa das Gouverneursamt eroberte und der demokratische US-Senatskandidat James Talarico den Republikaner Ken Paxton, besiegte – trotz Musks "Rettungsmission" in letzter Minute, die in Form einer Spende in Höhe von 160 Millionen Dollar erfolgte – ein winziger Bruchteil des Vermögens des Tesla-CEOs, aber eine massive Finanzspritze für einen entscheidenden Wahlkampf.

Doch Musk hat Millionen in den Sand gesetzt. Laut einer CNBC-Analyse von Mittwochmorgen haben die von ihm unterstützten Republikaner 29 Wahlen verloren und nur drei gewonnen, wobei 12 noch nicht entschieden waren.

"Texas gehört uns"

"Unsere Einheit ist eine Bedrohung für ihren Reichtum und ihre Macht"

James Talarico betonte, dass er weder von Musk noch von der israelischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) Geld angenommen hat und prangert indirekt eine Demokratische Partei an, die von Leuten wie Biden, Blinken und Sullivan geführt wird: "Ich habe niemals Geld von AIPAC angenommen, und ich habe auch in diesem Wahlkampf kein Geld von AIPAC angenommen. Was in Gaza passiert, macht mich als Lehrer, als Christ, als Mensch krank vor Entsetzen."

"Die Milliardäre, denen die Algorithmen der sozialen Medien gehören, denen die Kabelnachrichtensender gehören, denen die Politiker gehören, die auf unseren Bildschirmen gegeneinander kämpfen – sie wollen, dass wir uns gegenseitig an die Gurgel gehen“, sagte das neu gewählte Senatsmitglied in der Wahlnacht. "Unsere Einheit ist eine Bedrohung für ihren Reichtum und ihre Macht", fügte er hinzu.

Die neugewählte Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, sagte in ihrer Siegesrede, der Wahlkampf gegen Abbott habe den Wählern in Texas eine grundlegende Frage gestellt: Gehört der Staat den arbeitenden Familien oder "den Leuten, die den größten Scheck ausstellen"?

"Heute Abend, Texas, haben wir geantwortet", sagte die designierte Gouverneurin der Demokraten. "Und wir haben nicht geflüstert. Wir haben laut genug geantwortet, damit jeder Milliardär, jeder Lobbyist und jeder korrupte Politiker in Austin es hören konnte. Texas gehört uns."

"Mein Name ist Abdulrahman Mohamed El-Sayed"

Auch die Kandidatinnen und Kandidaten des aufstrebenden linken Flügel der Demokarischen Partei waren erfolgreich. Allen voran der Progressive Abdul El-Sayed in Michigan, der mit einer Reihe populärer Positionen, die im demokratischen Mainstream üblicherweise nicht vertreten werden, nicht nur punkten sondern auch das widerstrebende Establishment der Partei hinter sich ziehen konnte. Nachdem die gesamte Demokratische Führung monatelang versucht hat, El-Sayeds Kampagne zu unterminieren, vor allem wegen seiner Kritik an Israels Kriegsführung und deren Finanzierung aus den USA, hat sich kein Geringerer als Barack Obama für ihn ins Zeug gelegt und offenbar der Parteiführung klare Anweisungen gegeben, dasselbe zu tun.

"Es geht nicht nur darum, gegen den militärisch-industriellen Komplex oder die AIPAC zu kämpfen. Es geht darum, für die Familien zu kämpfen, die ihre Kinder auf die spanische Grundschule schicken und die es verdienen, dass unser Geld für sie ausgegeben wird, anstatt irgendwo anders Bomben abzuwerfen. .. Wir wollen, dass unsere Steuern hier für Schulen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur ausgegeben werden. Wir wollen nicht, dass unser Geld für Genozide, Kriege und Apartheid verschickt wird."
Abdul El-Sayeds

Abdul El-Sayed führte eine starke Anti-Kriegs-Kampagne, die ständig den US-Krieg gegen den Iran mit den steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Benzin- und Lebensmittelpreisen verknüpfte. Er betonte, dass dieses Geld in Sozialprogramme fließen sollte, nicht in Kriege.

Er konzentrierte sich auf die Themen, die die Menschen im Alltag drückten: Krankenversicherung für alle, bezahlbaren Lebensmittel und einem Ende der US-Unterstützung für Krieg und Genozid im illegal besetzten Gazastreifen.

Standhaft unterstützte er Palästina und weigerte sich, den unerbittlichen Angriffen pro-israelischer Gruppen nachzugeben. Trump und die Republikaner griffen verzweifelt zu extremer Islamophobie und Rassismus und bezeichneten ihn als "Terroristen", "Mitglied der Muslimbruderschaft" oder "Kommunisten".

Trump nannte ihn abfällig nur "Mohammed" und bezeichnete El-Sayed als "Dschihadisten", der der "der einzige Senator" sei, "der durch einen Metalldetektor gehen müsste, bevor er in den Senat darf". El-Sayed reagierte auf diese Angriffe während einer Veranstaltung mit einem schlagfertigen und viral gegangenen Konter. Er erklärte, er gehe gerne jeden Tag durch einen Metalldetektor, wenn im Gegenzug der Präsident einmal einen Lügendetektortest absolviere.

Dazu kam Geld in Rekordhöhe. Schon in der Vorwahl der Demokratischen Partei wurde die Gegenkandidatin Haley Stevens mit über 80 Millionen Dollar, mehr als 30 Millionen davon kamen von der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC und verbündeten Gruppen, unterstützt. Bis Mitte Oktober waren über 270 Millionen Dollar an offengelegter Unterstützung für den republikanischen Kandidaten Mike Rogersn gezählt, Dark Money nicht eingerechnet. Externe Gruppen gaben fast 95 Millionen für Rogers aus, AIPAC kündigte bis zu 9 Millionen zusätzlich an. Zwei Tage vor der Wahl lief Stevens auch noch zu Rogers über.

Die ganze Hetze und die Millionen die in die Kampagne gegen Abdul El-Sayed gesteckt wurden, waren erfolglos. Der linke Demokrat Abdul El-Sayed gewann den Senatssitz mit rund 52 Prozent und etwa sieben Punkten Vorsprung vor dem Republikaner Mike Rogers. Der 42-jährige Arzt und Epidemiologe, Sohn ägyptischer Einwanderer, wird damit der erste Muslim im US-Senat.

"They have the money. We have the people."
Bernie Sanders zum Sieg von Abdul El-Sayed

In seiner Siegesrede stellte er sich mit genau dem Namen vor, über den Trump sich lustig gemacht hatte: "Mein Name ist Abdulrahman Mohamed El-Sayed". "Dieser Name ist genauso amerikanisch wie Mike oder Donald oder was auch immer JD bedeutet“, setzte er hinzu. Und an Donald Trump gerichtet fuhr er fort: "Ich weiß, dass ihr euch mit meinem Namen schwergetan habt. Ihr könnt mich nun einfach Senator nennen."

"Dieser Sieg zeigt erneut, dass Kriege und Israel in der US-Politik mittlerweile absolut toxische Themen sind", kommentiert der Chefredakteur von Geopolitical Economy Report, Ben Norton.

Im Übrigen zeigen Nachwahlumfragen, dass 60 Prozent der jüdischen Wähler in Michigan Abdul El-Sayed gewählt haben.

Erfolg für die Demokratischen Sozialisten (DSA - Democratic Socialists of America)

"Über 50 DSA-Siege heute Abend beweisen, dass Sozialismus in den USA gewinnen kann."
Democratic Socialists of America, https://x.com/DemSocialists/status/2117847098745847859 

Die Democratic Socialists of America (DSA) treten in eine neue Phase ein. Nach Jahrzehnten am politischen Spielfeldrand haben sie zur Wahl eines sozialistischen Bürgermeisters in New York City beigetragen, eine Reihe von Vorwahlen zum Kongress gewonnen und sind auf über 130.000 Mitglieder angewachsen. 

Jetzt schickt New York City zwei DSA-Mitglieder, Darializa Avila Chevalier und die indigene Gewerkschafterin Claire Valdez (Wahldistrikt 7), ins Repräsentantenhaus nach Washington.
Darializa Avila Chevalier, Tochter von dominikanischen Einwanderern, hat den Republikaner Jomo Williams im 13. Kongresswahlbezirk von New York mit 87,5 Prozent besiegt und sich damit einen Sitz im US-Repräsentantenhaus gesichert. Als ehemalige Organisatorin eines Solidaritätscamps für Gaza an der Columbia University machte Avila Chevalier Palästina zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs. Sie forderte ein Ende der militärischen und politischen Unterstützung der USA für Israel und kritisierte ihren Vorgänger, Adriano Espaillat, dafür, dass er Spenden von der AIPAC angenommen hatte.

Für den New Yorker Wahldistrikt 12 zieht Aber Kawas, Tochter palästinensischer Flüchtlinge, die in einer Arbeiterfamilie in New York City aufgewachsen ist, in das Repräsentantenhaus ein. Sie machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes, und wurde nicht nur von New York Bürgermeister Mamdani, sondern auch von Senator Bernie Sanders sowie von Rashida Tlalib unterstützt. Die deutsche Zeitung "Jüdische Allgemeine" hat Aber Kawas als "Hamas-Unterstützerin" diffamiert.

Nabeela Syed, eine 27-jährige amerikanische Muslimin indischer Herkunft, hat das 26. Senatsdistrikt von Illinois gewonnen, indem sie die republikanische Amtsinhaberin Darby Hills besiegte und den Sitz für die Demokraten gewann. Als lautstarke Kritikerin Israels hat Syed den Krieg Israels gegen Gaza als Völkermord bezeichnet und die Unterstützung der USA für Israel abgelehnt. Ihr Sieg erfolgt trotz Kritik von pro-israelischen Medien an ihrer Haltung zu Palästina.

Analilia Mejia und Adam Hamawy, haben ihre jeweiligen Kongresswahlen in New Jersey gewonnen und republikanische Kandidaten besiegt.

Adam Hamawy, ehemaliger Kampffeldchirurg der US-Armee, der in Gaza freiwillig tätig war, hat den 12. Kongresswahlbezirk von New Jersey gewonnen. Er wird der erste muslimische und ägyptisch-amerikanische Kongressabgeordnete des Bundesstaates. Seine unmittelbare Erfahrung bei der Behandlung verwundeter Zivilisten unter kontinuierlichem Bombardement durch israelische Besatzungstruppen diente laut seiner Kampagne als Hauptantrieb für den Einstieg in die Wahlpolitik.

"Ich bin als Chirurg nach Gaza gereist. Ich kam nach Hause mit der Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass die Menschen an der Macht nicht länger ignorieren können, was ich miterlebt habe."
Adam Hamawy

Die demokratische Kongressabgeordneten Ilhan Omar, wurde im 5. Bezirk von Minnesota wiedergewählt. Nur Wochen vor dem Wahltag durchsuchten Agenten des Department of Homeland Security ihre Wohnung in Washington DC und beschlagnahmten elektronische Geräte im Rahmen einer bundesweiten Untersuchung zu ihrem Einwanderungshintergrund und ihren Staatsbürgerschaftsverfahren aus den neunziger Jahren. Sie errang einen überwältigenden Sieg mit mehr als 75 % der Stimmen gegen ihren republikanischen Rivalen John Nagel.

Eine weitere Hoffnung auf eine Sensation blieb jedoch aus: In Florida konnte die DSA-Kandidatin Angie Nixon die Amtsinhaberin Ashley Moody nicht vom Thron stoßen, auch wenn sie ihr mit knapp 47 zu 50 Prozent der Stimmen näher kam, als es viele Experten prognostiziert hatten. Das Parteiestablishment der Demokraten hatte ihr die Unterstützung verweigert.

Panik im Netanjahu-Lager

Die israelische Politik und Presse reagierte am Mittwoch mit Schock auf den überwältigenden Sieg der Demokraten bei den US-Midterm-Wahlen und schlugen Alarme wegen der langfristigen strategischen Konsequenzen für Tel Aviv, da Kritiker der israelischen Politik erheblichen Einfluss im Kongress gewinnen.

In einer Analyse, hob Haaretz den Sieg des progressiven Kandidaten Abdul el-Sayed über den pro-israelischen Kandidaten Mike Rogers hervor und merkte an, dass das Ergebnis bewiesen habe, "dass selbst eine entschiedene Opposition gegen Israel kein Hindernis für den Sieg in umkämpften Bundesstaatswahlen ist". Der Artikel betont, dass Sayed seinen Senatssitz trotz der Tatsache sicherte, dass das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) über 30 Millionen Dollar in die demokratischen Vorwahlen investierte und weitere 9 Millionen Dollar für Rogers im allgemeinen Wahlkampf ausgab. The Jerusalem Post warnt, dass der Zusammenbruch republikanischer Mehrheiten die strategische Beziehung zwischen Washington und Tel Aviv dauerhaft verändern könnte. "Die Auswirkungen der US-Midterm-Wahlen auf Israel könnten weit über den Verlust der republikanischen Kontrolle über den Kongress hinausgehen", beobachtete die Zeitung und identifizierte den am 28. Februar gestarteten US-israelischen Krieg gegen den Iran als primären Auslöser für die Wahlniederlagen der Republikaner. Zusammenfassend warnte The Jerusalem Post die israelische Führung, dass "die Ausweitung des Lagers, das Israel kritisch sieht, und sein wachsender Zugang zu einflussreichen Positionen eine Verschiebung darstellt, die Israel sich nicht leisten kann zu ignorieren."

Yair Golan vom Oppositionsblock sagt: "Die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA zeigen, wie sehr Netanjahu sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern auf Ablehnung stößt. Ich warne: Ein Verbleib Netanjahus und Ben-Gvirs im Amt könnte Israel auf einen Kurs führen, der internationale Sanktionen, internationale Isolation und einen Konflikt mit den USA, unserem wichtigsten Freund und Verbündeten, zur Folge hätte."

zum Thema

• USA und Israel: Zwei Wahlen als ein einziges politisches Ereignis
• Israel: Patt im Parlament. Jüdische Wähler stimmten für den Apartheidstaat. Palästinenser sind die großen Gewinner.