NATO-Gipfel: 140 Milliarden an Militärhilfe für Kiew. Doch die transatlantischen Spannungen bleiben bestehen

Die Atlantische Allianz verlässt den Gipfel in Ankara mit einer neuen Verpflichtung: 70 Milliarden Euro an Militärhilfe, Unterstützung und Ausbildung für Kiew im Jahr 2026 sowie das Versprechen, im Jahr 2027 mindestens denselben Betrag beizubehalten.

Insgesamt umfassen die Zusagen also 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.

Milliardenschwere Rüstungsverträge - USA liefern, Europa bezahlt

Die NATO-Mitglieder einigten sich auf den Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Sie kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von "mehr als 50 Milliarden US-Dollar" an. Das entspricht mehr als 43 Milliarden Euro. Im Text der Abschlusserklärung heißt es zudem, man verpflichte sich dazu, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen.

Bundesregierung plant Steigerung der Rüstungsausgaben um ein Drittel

Die deutsche Regierung hat für dieses Jahr schon jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem Beginn des Krieges um die Ukraine im Februar 2022.

Für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Steigerung des Verteidigungshaushalt um fast ein Drittel von 82,7 Milliarden auf dann gut 109,7 Milliarden Euro - – überwiegend durch Schulden finanziert. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" Bundeswehr kommen. In der Finanzplanung bis 2030 wird ein Anstieg der Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro geplant, das entspricht fast einem Drittel des gesamten Haushalts von 635 Milliarden Euro.

Dafür erhielt sie ein Lob von Trump, der sagte einige Nationen hätten sich "sehr vorteilhaft entwickelt", darunter etwa Polen und Deutschland. Andere hätten "nicht geliefert".

Bundesregierung kauft US-amerikanische "Tomahawk"

Zum "Dank" dafür hat die Bundesregierung laut Bundeskanzler Friedrich Merz mit den USA vereinbart, "dass amerikanische "Tomahawk"-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden".

Beim NATO-Gipfel 2024 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden noch angekündigt, kostenlos "Tomahawks" sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Unter US-Präsident Donald Trump gab es eine Absage an das Vorhaben. Jetzt hat Merz einen "Deal" mit Trump gemacht: Deutschland bezahlt für die Raketen, die Deutschland noch mehr zum Ziel eines russischen Präventivschlages machen.

Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von 2.500 Kilometern - könnten also von Deutschland weit bis in russisches Gebiet fliegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits 2024 angekündigt, auf eine Stationierung der "Tomahawks" "spiegelgerecht" reagieren zu wollen.

Gleichzeitig kündigt Großbritannien im Hinblick auf die Unterstützung für Kiew eine neue Initiative an: eine Koalition aus 12 Ländern, die bereit ist, Langstrecken-Präzisionsraketen zu entwickeln, mit Investitionen von über 50 Milliarden Dollar im kommenden Jahrzehnt.

"Koalition der Willigen" wird wiederbelebt

Unterdessen bringen die Europäer das Projekt der "Willigen" wieder in Gang, das sich weiterhin im Spannungsfeld zwischen der Unterstützung der USA und dem Wunsch befindet, eine führende Rolle im Krieg – und natürlich auch in der Nachkriegszeit – in der Ukraine zu spielen.

Der französische Präsident Macron kündigte an, dass der für kommenden Montag in Paris geplante Gipfel der Koalition der Willigen nicht nur der Koordinierung neuer militärischer und industrieller Hilfen dienen werde, sondern auch der Vorbereitung künftiger gemeinsamer Manöver der teilnehmenden Länder. Auf der Tagesordnung stehen zudem neue Initiativen gegen die sogenannte russische "Geisterflotte" sowie die Stärkung der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie.

"unerschütterlichen Unterstützung" für die Ukraine

In den Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels kehrt zudem die Formulierung der "unerschütterlichen Unterstützung" für die Ukraine zurück, deren wesentlicher Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit anerkannt wird. Ein Ergebnis, das vor allem dank des Drängens der europäischen Verbündeten erzielt wurde, die entschlossen sind, Washington bei der Verlängerung des Kriegs um die Ukraine bei der Stange zu halten.

Das politisch bedeutendste Signal geht in diese Richtung und kommt aus dem persönlichen Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident öffnet sich der Möglichkeit, Kiew eine Lizenz zur Produktion der Patriot-Verteidigungssysteme auf eigenem Territorium zu erteilen, und erklärt sich bereit, über künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren. Allerdings lässt er durchblicken, dass diese nicht gegen Moskau, sondern gemeinsam mit Moskau aufgebaut werden müssten.

Washington will einerseits die Kriegsfähigkeit der Ukraine stärken, vor allem durch den Verkauf von US-Waffensystemen, die von den Europäern gekauft und nach Kiew weitergegeben werden, was die militärische Abhängigkeit des Kontinents von den Vereinigten Staaten vertieft. Andererseits will es aber nicht auf die Aussicht auf direkte Verhandlungen mit dem "Freund Putin" im Kreml verzichten.

Trump: "Verärgert über die NATO"

"Ich bin sehr wütend auf die NATO. Wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben, und wegen der Tatsache, dass sie uns nicht bei dem wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus, nämlich dem Iran, helfen wollten", wetterte US-Präsident Trump am Mittwoch vor den Kameras aussprach, als er neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte saß.

Pedro Sanchéz: Spanien wird den Sozialstaat nicht für Rüstung beschneiden

Unter den betroffenen Verbündeten war Spanien das Hauptopfer. Während der Plenarsitzung, bei der Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im selben Raum anwesend war, bezeichnete Trump Madrid als "schrecklichen Partner in der NATO" und als "verlorene Sache" und wies Finanzminister Scott Bessent an, alle Handelsbeziehungen mit dem Land abzubrechen. Der Grund liegt in der Weigerung Spaniens, seine Militärstützpunkte während des Krieges gegen den Iran zur Verfügung zu stellen, der ohne Rücksprache mit den europäischen Verbündeten begonnen wurde. Zudem gehört das Land zu den NATO-Partnern, deren Verteidigungsausgaben bisher kaum steigen.
Spanien will sich nicht an das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten. Regierungschef Sánchez bezeichnete das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als "nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv". Derart hohe Ausgaben für das Militär seien mit Spaniens Sozialstaat und Weltanschauung unvereinbar. Stattdessen wolle man die Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen. Aus Ankara schrieb Sánchez auf der Plattform X, Spanien werde weiterhin die vom Bündnis geforderten Leistungen erfüllen, ohne den Sozialstaat zu beschneiden.

Spanien hat zudem Palästina offiziell als Staat anerkannt und ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Sánchez betonte damals, das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei keine Verteidigung mehr, sondern "die Ausrottung eines wehrlosen Volkes". Die USA hingegen stehen fest an der Seite Israels. Insbesondere Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gelten als enge politische Verbündete.

Bereits im März hatte Trump seine Enttäuschung über diese spanische Insubordination zum Ausdruck gebracht, jedoch nie mit der Androhung expliziter Handelsvergeltungsmaßnahmen. Dies hat er diesmal hingegen live vor den Kameras angeordnet.

Mette Frederiksen: Grönland steht nicht zum Verkauf

Auch Dänemark erlebte einen turbulenten Tag.

Dass Grönland nicht unter US-Kontrolle stehe, sei ein "großes Problem für uns", sagte der US-Präsident. "Grönland ist für die Vereinigten Staaten sehr wichtig, aber für Dänemark ist es nicht wichtig", wiederholte Trump noch einmal. "Wir hatten Grönland übernommen, dann haben wir es dummerweise wieder zurückgegeben." Für den Tycoon hat die Weigerung Europas, seiner Forderung nach einer Annexion nachzukommen, "meine Beziehungen zur NATO geschädigt", und deshalb drohte er damit, "alle Soldaten aus Europa abzuziehen", sollten die Verbündeten ihre Haltung nicht ändern.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen antwortete mit der schärfsten Erklärung, die ein europäischer Staatschef während des Gipfels abgegeben hatte: Sie bekräftigte, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe, dass Dänemark von allen Verbündeten die Achtung seiner Souveränität erwarte, und fügte hinzu: "Wir sind bereit, jeden Zentimeter der NATO zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums." Der Satz, den noch kein europäischer Regierungschef zuvor ausdrücklich in der Öffentlichkeit ausgesprochen hatte, kam zum Schluss: "Artikel 5 ist unsere Versicherung." (Anm. NATO-Vertrag Art.5: ".. dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird")

Erneut versuchte Rutte zu vermitteln, indem er Trump in der Notwendigkeit, China und Russland den Zugang zur Arktis zu verwehren, "voll und ganz Recht" gab, ohne dabei zur dänischen Souveränität Stellung zu nehmen.

In diesem Zusammenhang stellte ihm ein dänischer Journalist eine direkte Frage: "Sie sitzen neben Trump, während er davon spricht, Grönland zu erobern, Verbündete wie Spanien anzugreifen und Handelskriege zu beginnen. Hat das irgendeinen Einfluss auf Ihr Selbstwertgefühl?" Rutte antwortete, dass er stets "anerkennt, wann Komplimente angebracht sind, und ich denke, wir sollten Donald Trump dafür loben, dass die NATO viel stärker ist". Die Antwort lautet im Grunde genommen: Nein.

Ein überstandener Gipfel, ohne Eklat

Die europäischen Verbündeten hatten die gesamte Strategie des Gipfels auf ein Ziel ausgerichtet: Trump zu besänftigen. Oberflächlich haben sie dieses Ziel erreicht. Nach zunächst scharfer öffentlicher Kritik an den NATO-Verbündeten äußerte Trump sich zum Abschluss des Treffens deutlich versöhnlicher. Die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs lobte er in den höchsten Tonen. "Ich möchte nur sagen, dass in diesem Raum eine unglaubliche Liebe herrschte", so Trump mit Blick auf die Gespräche.

Das Foto am Ende des Gipfels signalisiert Einigkeit. Doch hinter der Einigkeit sind die transatlantischen Spannungen nicht verschwunden.

Ankara vermittelt somit das Bild einer NATO, die bei der militärischen Unterstützung für Kiew wieder an Geschlossenheit gewinnt, ohne jedoch eine gemeinsame Position darüber zu haben, wie der Krieg beendet werden soll. Und Spanien bleibt der Hauptstreitpunkt in Bezug auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Die positivste Einschätzung, die sie hinter verschlossenen Türen abgeben, ist die eines überstandenen Gipfels: kein formell angekündigter Austritt der USA aus der NATO, kein Einlenken in Bezug auf Artikel 5, eine unterzeichnete Abschlusserklärung. Die niedrigste Schwelle, und das mit derselben Person, die bei der abschließenden Pressekonferenz den Iran mit Japan verwechselt hat, als sie von "111 Raketen, die von der Islamischen Republik Japan abgefeuert wurden" sprach, und Selenskyj als "Präsident Putin" bezeichnete, wobei sie vor laufenden Kameras direkt mit dem Finger auf ihn zeigte. Die anwesenden Journalisten lachten. Trump sagte, er habe genau das so gemeint.