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10.03.2026: In Kolumbien siegt die progressive Linke bei den Parlamentswahlen ++ in Florida ruft Trump die lateinamerikanischen Mitglieder seiner Reaktionären Internationale zusammen.

 

 

In Kolumbien wurden am Sonntag bei den landesweiten Wahlen die Mitglieder des Senats (103 Sitze) und des Repräsentantenhauses (183 Sitze) für die Legislaturperiode 2026–2030 bestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens hat die progressive Linke eine Parlamentswahl gewonnen und alle anderen traditionellen Parteien überflügelt.

Pacto Histórico wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in einem Wettstreit mit der Rechten. Die ultrarechte Centro Democrático stellt mit 16 % die zweitstärkste Fraktion.

Das 2021 gegründete Bündnis Pacto Histórico, das Regierungsbündnis von Präsident Gustavo Petro, formierte sich im Sommer 2025 zu der politischen Partei Pacto Histórico, der der Polo Democrático Alternativo, die Unión Patriótica, die Partido Comunista Colombiano, die Partei Progresistas und die Partei Colombia Humana angehören.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wird Pacto Histórico sowohl im Senat mit 25 Sitzen (+5) als auch im Repräsentantenhaus mit 41 (+14) Sitzen zur stärksten Kraft.

Im Senat wird die ultrarechte Centro Democrático von Ex-Präsident Alvaro Uribe („Uribismo“) mit 17 Sitzen die zweitgrößte politische Kraft. Dahinter folgen die Traditionsparteien Partido Liberal mit 13 und Partido Conservador mit 10 Sitzen. Die zentristische Coalición Alianza Verde kommt ebenfalls auf 10 Senatoren.

COL Parlamentswahl2026 Senat

 

Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des kolumbianischen Kongresses mit 183 Sitzen, zeigt sich ebenfalls ein stark fragmentiertes Bild. Die größte Fraktion stellt der Pacto Histórico mit 42 von insgesamt 183 Abgeordneten, gefolgt vom Centro Democrático mit 27 Sitzen und dem Partido Liberal mit 26 Mandaten. Darauf folgen die Mitte-Rechts-Kräfte Partido Conservador (20 Sitze), Partido de la Unión por la Gente (13) und Cambio Radical (12). Die ultrarechte Salvación Nacional nahm bei den Parlamentswahlen knapp die Dreiprozenthürde und wird wohl drei Sitze im Senat bekommen. Die Salvación Nacional ist die Partei des bisherigen Präsidentschaftsfavoriten der Ultrarechten, Abelardo de la Espriella, genannt „der Tiger“.

COL Parlamentswahl2026 Representantes

 

Ein Verlust für die Linke ist, dass sie die Sitze im Kongress verlor, die das Friedensabkommen von 2016 für die ehemaligen Kämpfer der Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC gesichert hatte. Das Abkommen garantierte ihnen für acht Jahre zehn Sitze, aber dieser Vorteil endete mit dieser Wahl, und ihre Partei Comunes hat nicht nur ihre Sitze im Kongress verloren, sondern kämpft aufgrund fehlender Stimmen um ihr Überleben.

Keine politische Kraft erreicht eine absolute Mehrheit, so dass auch für die kommende Legislaturperiode Koalitionen notwendig sein werden, um Gesetze zu verabschieden. Allerdings verfügt die Linke über eine stärkere Position als im bisherigen Parlament.

Stimmungstest für Präsidentschaftswahl im Mai

Die Abstimmung gilt als wichtiger politischer Stimmungstest für das linke Regierungsprojekt von Präsident Gustavo Petro, der laut Verfassung nicht erneut kandidieren darf. Im 31. Mai wird der Senator Iván Cepeda für die Linke in den Präsidentschaftswahlen antreten. Er erklärte, dass seine linke Koalition mit mehr als vier Millionen Stimmen und der größten Fraktion im Senat zur wichtigsten politischen Kraft des Landes geworden sei. Cepeda argumentierte, dieser Rückhalt beruhe auf der Umsetzung sozialer Reformen und dem Versprechen größerer sozialer Gerechtigkeit während der Regierung von Petro. Cepeda will die Reformen fortsetzen, die Gustavo Petro nicht verwirklichen konnte, da er gegen Ende seiner Amtszeit die Mehrheit im Kongress verlor. Mit dem jetzigen Wahlergebnis im Rücken ist Iván Cepeda überzeugt, dass Kolumbien bereit sei für ein "zweites progressives Regierungsprojekt".

Den meisten Umfragen zufolge liegt Cepeda auf dem ersten Platz, wenn auch mit um die 35 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Hauptherausforderer für Iván Cepeda dürfte der ultrarechte Abelardo de la Espriella werden, dessen Vorbilder Donald Trump, Argentiniens Regierungschef Javier Milei und der autoritär regierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sind. De la Espriella hat bereits angekündigt hat, dass er per Dekret regieren werde, wenn er zum Präsidenten gewählt wird.

Überraschenderweise hat bei den parallel zur Parlamentswahl stattgefundenen Vorwahlen mehrere Wahlallianzen beim rechten Wahlbündnis Gran Consulta por Colombia die Senatorin Paloma Valencia von der Uribe-Partei Centro Democrático haushoch gewonnen. Paloma Valencia wird daher am 31. Mai gegen Cepeda, de la Espriella und eine Handvoll weiterer Kandidaten antreten.
Umfragen sagen eine Stichwahl am 21. Juni voraus.

Dabei können die rechten Kandidaten auf die Unterstützung durch die US-Regierung bauen.

Reaktionärer und neokolonialer Gipfel zur Unterstützung des Trump-Projekts

USA Shield of the Americas

Am Tag vor der Wahl in Kolumbien, am Samstag (7.3.2026) lud US-Präsident Donald Trump die zu seiner Reaktionären Internationale zählenden lateinamerikanische Staatschefs zu einem Gipfeltreffen in seinen Golfclub Doral in der Nähe von Miami ein. Auf der Versammlung namens "Shield of the Americas" (Amerikas Schutzschild) forderte Trump die zwölf versammelten Staatschefs auf, die USA im Kampf gegen südamerikanische Drogenkartelle zu unterstützen. Die Länder sollten mit eigenen Streitkräften gegen "die Drogenkartelle" in ihren Ländern vorgehen. Laut Angaben des Weißen Hauses verpflichteten sich diese Regierungen, mit "harter Gewalt gegen Sicherheitsbedrohungen" vorzugehen. Washington werde "alles Notwendige" tun, um seine Sicherheit zu verteidigen, begründete er die Neuauflage der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, sagte Trump.

Mexiko sei ein "Epizentrum der Kartellgewalt", die USA würden das "nicht länger tolerieren", drohte Trump seinem Nachbarn im Süden.

Gegenüber den anwesenden Staatschefs bekräftigte Trump seine jüngsten Drohungen gegen Kuba. Nach Ausschaltung der Staatschefs in Venezuela und in Iran sei Kuba als Nächstes "im Visier". Er werde sich dem Thema widmen, sobald er im Iran fertig sei, drohte Trump: 
"Ich werde mich um Kuba kümmern (...) Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl. Sie haben eine schlechte Philosophie, sie haben ein schlechtes Regime, das schon seit Langem schlecht ist (...) Kuba befindet sich in seinen letzten Atemzügen."

Zu den Teilnehmern gehörten u.a. Javier Milei aus Argentinien, Daniel Noboa aus Ecuador und Nayib Bukele aus El Salvador. Nicht eingeladen waren die Regierungen Mexikos, Kolumbiens und Brasiliens, deren linke Präsidenten sich Washingtons Kurs widersetzen.

Der als Machtdemonstration inszenierte Gipfel "Shield of the Americas" machte den Anspruch der USA auf die Kontrolle Lateinamerikas deutlich. Er ist Teil eines globalen Krieges, den die Trump-Regierung führt. Der Völkermord in Palästina, die Bombardierung des Iran und die Invasion in Venezuela sind Symptome einer neuen Phase imperialistischer Politik. Damit Washingtons Eroberungsfeldzüge fortgesetzt und China in die Schranken gewiesen werden können, muss Lateinamerika kontrolliert werden – als stabiler Energielieferant und Ressourcenbasis für die Kriegsökonomie sowie als Raum für regional naheliegende und kontrollierbare Lieferketten. Die Unterwerfung Venezuelas und der Krieg gegen Iran zielt auf die Kontrolle des Öls, die Blockade gegen Kuba darauf, das letzte Symbol des Widerstands und der Würde in der Region zu tilgen.

Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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