02.10.2025: Israelische Streitkräfte haben in einem Akt der Piraterie in internationalen Gewässern Schiffe der Global Sumud Flotilla (GSF) geentert und unter ihre Kontrolle gebracht. Die Global Sumud Flotilla versucht, die Blockade des Gazastreifens durch Israel zu durchbrechen, und hat als eine der größten Hilfsmissionen für die palästinensische Enklave weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Die Flottille, die aus mindestens 44 zivilen Booten mit etwa 500 Aktivisten besteht, wurde am späten Mittwoch von israelischen Streitkräften überfallen, wobei die Freiwilligen an Bord festgenommen und nach Israel verschleppt wurden. Ersten Berichten zufolge wurden am Mittwoch mindestens 13 Schiffe auf See gekapert. Zu den Festgenommenen gehören die Aktivistin Greta Thunberg, Ada Colau, ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, und die französische Europaabgeordnete Rima Hassan.
Laut Aussagen der Organisatoren der Flottille haben die israelische Seestreitkräfte etwa 70 Seemeilen (130 km) vor der Küste Gazas einige Schiffe geentert, die Kommunikation unterbrochen und Signale gestört, als sich die Flottille der blockierten Enklave näherte.
Früher am Tag berichteten Aktivisten von mysteriösen Begegnungen mit unbeleuchteten Booten und Drohnen, die den Konvoi verfolgten, was die Spannungen an Bord verschärfte.
"Am Mittwoch ... gegen 20:30 Uhr [17:30 Uhr GMT] wurden mehrere Schiffe der Global Sumud Flotilla – insbesondere Alma, Surius und Adara – von israelischen Besatzungstruppen in internationalen Gewässern illegal abgefangen und geentert", heißt es in einer Erklärung der Flottille.
"Vor dem illegalen Entern der Schiffe scheinen die israelischen Marineschiffe absichtlich die Schiffskommunikation beschädigt zu haben, um Notrufe zu blockieren und die Liveübertragung ihres illegalen Enterns zu verhindern."
Obwohl die Flottille nur eine symbolische Menge an humanitärer Hilfe transportierte, hatte sie ihre Mission fortgesetzt, einen Seeweg nach Gaza zu etablieren, wo die Bevölkerung nach fast zwei Jahren Krieg durch Israel mit einer akuten humanitären Krise konfrontiert ist.
Die Versuche, die Flotte zu stoppen, wurden am Donnerstag fortgesetzt, und das israelische Militär gab in einem Beitrag auf X um 12 Uhr Ortszeit (09:00 Uhr GMT) bekannt, dass "alle bis auf eines" der Schiffe beschlagnahmt worden seien.
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Nein, das israelische Militär hat die Sumud-Flotte nicht einfach "abgefangen", sondern überfallen. Die Aktivisten an Bord wurden auch nicht einfach "festgenommen", sondern verschleppt. Ihr verharmlost Verbrechen, @tagesschau. Das ist keine Frage von Interpretation, sondern eine von Fakten. Israel hat die Sumud Flotilla bereits in internationalen Gewässern angegriffen und von einer rechtmäßigen Seefahrt blockiert. Israel hat weder die Befugnis, die Bewegungsfreiheit der Schiffe in internationalen Gewässern einzuschränken, geschweige denn die Besatzung gegen ihren Willen ihrer Freiheit zu berauben. Israel kann die Besatzung rein faktisch nicht "festnehmen", weil keine Zuständigkeit Israels besteht. Es handelt sich nicht um einen juristischen Vorgang, sondern um einen Überfall. Der Angriff erfüllt die Kriterien der Piraterie. Die Aktivisten an Bord der Schiffe wurden illegal verschleppt. Unter Waffengewalt hat Israels Militär die Menschen auf israelische Militärschiffe gezwungen und sie nach Israel entführt. Die Global Sumud Flotilla steuerte Gaza an, nicht Israel. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat laut Internationalem Gerichtshof Zuständigkeit für die Gewässer vor Gaza. Der Internationale Gerichtshof stellte 2024 in seinem wegweisenden Gutachten außerdem fest, dass Israels Blockade Gazas illegal ist. Die zivile Hilfslotte hatte - wie jeder andere Versuch, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen - das völkerrechtlich verbriefte Recht, Gaza anzusteuern. Israel hingegen hat nicht das Recht, die Flotte anzugreifen, die Menschen zu verschleppen und die Hilfsmittel zu beschlagnahmen. Israel blockiert die dringend benötigte humanitäre Hilfe für Gaza. Laut UN, Ärzte ohne Grenzen und Rotem Kreuz besteht eine akute Hungersnot in Gaza. Aufgrund Israels illegaler Blockade. Israel lässt nur rund 4 % des Bedarfs humanitärer Hilfe nach Gaza, wo Israel aktuell einen Genozid an Palästinensern begeht, wie die Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und zahlreiche weitere Stellen festgestellt haben. |
Weltweite Verurteilung des israelischen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte,
Die Kaperung der Schiffe und die Verschleppung von Aktivist:innen an Bord führte am Mittwochabend zu Protesten rund um die Welt - von Rom, London, Buenos Aires und Istanbul bis Berlin. In Italien rufen die Gewerkschaften für den 3.Oktober zu einem Generalstreik zur Unterstützung der Global Sumud Flotilla auf.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, bezeichnete die Festnahme der Flottillenaktivist:innen durch Israel als "rechtswidrig" und machte westliche Regierungen für ihre Mitschuld verantwortlich.
"Während ich Israels illegale Entführung der einzigen Menschen beobachte, die ihr Leben riskiert haben, um Israels unrechtmäßige Blockade zu durchbrechen, sind meine Gedanken bei den Menschen in Gaza, die in Israels Killing Fields gefangen sind. Schande über die westlichen Regierungen und ihre mitschuldige Untätigkeit."
Francesca Albanese, https://x.com/FranceskAlbs/status/1973495447110210005
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1) Die Flottille befindet sich auf Hoher See und nicht in Israels 12-Meilen-Hoheitsgewässern. Israel hat keine Gerichtsbarkeit. 2) Die israelische Seeblockade besteht seit 17 Jahren und ist ein wesentlicher Bestandteil der langfristigen Besatzung, die in der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs als illegal eingestuft wurde. 3) Es handelt sich daher nicht um eine kurzfristige Maßnahme in Zeiten bewaffneter Konflikte, wie sie im San-Remo-Handbuch festgelegt ist. 4) In jedem Fall legen die San-Remo-Regeln ausdrücklich fest, dass humanitäre Hilfsgüter nicht blockiert werden dürfen. 5) Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat bereits festgestellt, dass Israel Völkermord begeht. Die Blockade ist eindeutig Teil des Mechanismus eines solchen Völkermords. Aus den Gründen 1 bis 5 ist der israelische Angriff auf die Flottille eindeutig illegal. 6) Auf hoher See gilt für jedes Schiff das Recht seines Flaggenstaates. Ein Angriff eines staatlichen Kriegsschiffes auf ein Schiff auf hoher See ist ein Angriff auf den Flaggenstaat des angegriffenen Schiffes. 7) Illegale Besetzung von Schiffen oder Entführung von Besatzungsmitgliedern auf hoher See sollten von jedem Flaggenstaat als Straftaten innerhalb seiner innerstaatlichen Gerichtsbarkeit verfolgt werden, nicht nur nach internationalem Recht. 8) Daher sind die Metropolitan Police und die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Entführung von Personen von Schiffen unter britischer Flagge auf hoher See zu untersuchen und dagegen vorzugehen. Dies gilt mutatis mutandis für jeden Flaggenstaat. Ich hoffe, diese Informationen sind für Sie hilfreich. Craig Murray, 1.10.2025 |
Ich schreibe als ehemaliger Leiter der Abteilung für Seerecht des Außenministeriums und stellvertretender Leiter der britischen Delegation bei der Vorbereitungskommission der UN-Seerechtskonvention.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte Israel wegen der "Entführung" von Aktivisten, die in internationalen Gewässern festgenommen worden waren, und forderte ihre "sofortige Freilassung". Unter den mindestens sechs Südafrikanern an Bord befand sich auch Nelson Mandelas Enkel Mandla Mandela.
Regierungen in ganz Europa äußerten ihre Besorgnis.
Frankreich forderte Israel auf, "die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten und ihnen konsularischen Schutz zu gewähren".
Die Schweiz erklärte, dass jede Maßnahme gegen die Flottille "den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen und gleichzeitig die Sicherheit der Menschen an Bord gewährleisten muss".
Das türkische Außenministerium verurteilte "auf das Schärfste" das, was es als "terroristischen Akt" der israelischen Marine bezeichnete.
Spanien erklärte, es beobachte die Lage aufmerksam, während die Konsulate in der Region "in Alarmbereitschaft" seien.
Belgien forderte Israel auf, "das Völkerrecht, einschließlich des Seerechts, zu achten und die Schiffe der Flottille zu schützen".
Irland bezeichnete die Aufbringung als "besorgniserregend". Der irische Präsident Michael Higgins ging noch weiter und bezeichnete Israels Überfall und Straßensperren in Gaza als "alarmierend für die ganze Welt". Er warnte, dass die Sicherheit der Aktivisten "ein Anliegen aller Nationen" sei, und brachte den Vorfall mit dem in Verbindung, was er als "Völkermordpolitik" in Gaza bezeichnete.
Der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei bezeichnete die Aufbringung als "rechtswidrig und kriminell" und sagte, die internationale Gemeinschaft hätte die Flottille schützen müssen.
Südamerika empört
Auch aus Südamerika kommt Kritik.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro wies nach der Festnahme von zwei kolumbianischen Staatsbürgern die diplomatische Delegation Israels aus und bezeichnete den Überfall als "neues internationales Verbrechen" von Premierminister Benjamin Netanjahu.
"Das Freihandelsabkommen mit Israel wird umgehend gekündigt. Die gesamte israelische diplomatische Delegation verlässt Kolumbien. ..
Hannah Arendt, die Philosophin, die den Totalitarismus analysierte, wies in den 1950er Jahren darauf hin, dass die Nazis noch am Leben sind. Hitler ist in der Weltpolitik lebendig, Arendt hatte Recht.
Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, https://x.com/petrogustavo/status/1973478150370652399
Brasilien äußerte sich besorgt um seine 15 Bürger an Bord, während Venezuela die Aufbringung als "feigen Akt der Piraterie" bezeichnete.
Uruguay äußerte "ernsthafte Besorgnis", und Boliviens Präsident Luis Arce bezeichnete den Angriff als "flagrante Verletzung des Völkerrechts".
Chile bekräftigte seine Unterstützung für seine Bürger auf der Flottille und machte Israel für ihre Sicherheit verantwortlich.
Asien äußert Empörung
Auch asiatische Länder schlossen sich der wachsenden Kritik an Israels jüngstem Angriff an.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Angriff ebenfalls "nachdrücklich” als barbarisch und erklärte, dem Frieden müsse eine Chance gegeben werden und humanitäre Hilfe müsse die Bedürftigen erreichen.
Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim warnte, sein Land werde alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um Tel Aviv zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere wenn seine Bürger betroffen seien.
Der Präsident der Malediven, Mohamed Muizzu, bezeichnete den israelischen Angriff als "inakzeptabel” und sagte, er dürfe nicht toleriert werden. "Ein humanitärer Konvoi, der Hilfsgüter für eine Bevölkerung transportiert, der Freiheit und Grundbedürfnisse vorenthalten werden, anzugreifen, ist eine schwere Beleidigung der Menschlichkeit und des Völkerrechts”, sagte Muizzu.
immer aktuell dabei: https://x.com/GlobalSumudF
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