Erdoğan blockiert Hilfe für die Kurden und bombardiert Rojava

Das Erdbeben der Stärke 7,8, das sich in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar ereignete, ist das tödlichste in der Region seit hundert Jahren und forderte bereits mehr als 21.000 Opfer – fast 18.000 in der Türkei und über 3.300 in Syrien - und leider wird diese Zahl in den kommenden Stunden wahrscheinlich noch weiter steigen. Die am stärksten betroffenen Regionen sind hauptsächlich kurdisch besiedelte Gebiete auf beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze. In Syrien sind das dschihadistisch beherrschte Idlib, die türkisch besetzte Region Afrin, die vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete rund um Aleppo sowie die selbstverwalteten Kantone Şehba und Kobanê betroffen.

Ungeachtet des verheerenden Erdbebens und der humanitären Notlage in der Region setzt das türkische Militär seine Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien (Rojava) fort.

Trotz Erdbeben: Türkei bombardiert Rojava

In der Nacht zum Dienstag (7.2., 0:40 Uhr Ortszeit) griff die Türkei mit Artillerie die vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Rifat an. Tel Rifat liegt in der Region Şehba. Dort haben schon vor dem Erdbeben viele von der Türkei und ihren dschihadistischen Hilfstruppen aus Afrin vertriebene Kurd:innen Zuflucht gefunden. Jetzt kommen zusätzlich Menschen dazu, deren Wohnungen durch das Erdbeben zerstört wurden und die aus Angst vor Nachbeben aus Aleppo und anderen Städten in die Region Şehba fliehen.

Im ZDF sagte die in Syrien für die Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) arbeitende Fee Baumann: "Wir haben gestern Nacht noch mal Nachbeben gehabt, und trotzdem wurden weiter türkische Luftangriffe geflogen." Sie betonte, dass es sich um eine Gegend handle, "die schwer betroffen ist von den Erdbeben und die vorher schon von den Luftangriffen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden war." Die dringend notwendige Hilfe werde "verhindert"; über den einzigen Grenzübergang von der Türkei nach Syrien - Bab al-Hawa, der in die türkisch besetzten Gebiete führt - hätten die Kurden keine Hilfslieferungen zu erwarten.[1]

Am Mittwoch teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit, dass bei einem türkischen Raketenangriff auf die vom Erdbeben betroffene Stadt Manbidsch, im Gouvernement Aleppo, südwestlich des Zusammenflusses des Sadschur und Euphrat gelegen, vier Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Am gestrigen Donnerstag (9.2.) bombardierten die türkische Armee und ihre dshihadistischen Söldner das Dorf Al-Khalidiya im Westen des Landes, die Stadt Al-Hisha, östlich des Bezirks Ain Issa, und die internationale Straße M4 mit schweren Waffen. Die Nachrichtenagentur ANHA berichtete, dass den ganzen Tag über türkische Kampfflugzeugen und Drohnen über dem Bezirk Ain Issa und der westlichen Landschaft des besetzten Bezirks Girê Spi flogen.

"Es ist skandalös, dass ein Nato-Staat eine humanitäre Katastrophe mutwillig verschlimmert. Von anderen Nato-Ländern kommt dazu kein Wort der Kritik.“
Kamal Sido, Gesellschaft für bedrohte Völker

Der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist skandalös, dass ein Nato-Staat eine humanitäre Katastrophe mutwillig verschlimmert. Von anderen Nato-Ländern kommt dazu kein Wort der Kritik.“

Erdoğan nutzt Erdbeben zur ethnischen Säuberung

Die humanitäre Notlage in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens wird durch die Blockade der Türkei verschlimmert. "Betroffene vor Ort berichten uns, dass islamistische Söldner im Auftrag der Türkei Hilfsgüter beschlagnahmen und gezielt von kurdischen Siedlungen fernhalten", sagte Kamal Sido am Donnerstag in Göttingen. "Die fast völlig zerstörte Kleinstadt Dschindires liegt direkt am Grenzübergang Hamam. Dort kommen keine humanitären Lieferungen an." Bei Aufräumarbeiten würden Häuser kurdischer Familien benachteiligt.

Die Nachrichtenagentur ANHA teilt auf Augenzeugenberichten basierend mit, dass im besonders schwer getroffen Bezirk Cindirês in der türkisch besetzten Region Afrin "Rettungsteams des türkischen Staates" im Einsatz sind. Diese würden sich jedoch nur um die verschütteten Angehörigen der nach der Besatzung vor fünf Jahren angesiedelten Dschihadisten kümmern, die ursprüngliche Bevölkerung werde vernachlässigt. Das gelte auch für die medizinische Versorgung von Verletzten in den Krankenstationen in der türkischen Besatzungszone. Zudem sei eine Hilfslieferung nach Cindirês von der islamistischen Miliz Ahrar al-Sharqiye beschlagnahmt worden.

Kamal Sido befürchtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und "seine islamistischen Schergen im Zuge des Wiederaufbaus durch Siedlungsbau versuchen werden, die kurdische Präsenz samt ihrer Sprache und kulturellen Identität weiter zurückzudrängen".

Grenzen öffnen

Sido fordert die Öffnung der Grenzen für Hilfsleistungen. "Für islamistische Kämpfer und moderne Waffen waren diese Grenzen immer geöffnet. Jetzt müssen endlich auch humanitäre Lieferungen für Nordsyrien und für ganz Syrien durchgelassen werden."

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert die "Öffnung aller Grenzübergänge, damit die humanitäre Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird". Baerbock weiter: "Der Zugang von Hilfsorganisationen zu Nordsyrien muss gewährleistet werden.“ Allerdings macht sie seltsamerweise nicht die Regierung in Ankara für die geschlossenen Grenzen verantwortlich, sondern die syrische Regierung, die "diese Grenze nicht öffnet". Offensichlich geht es nur um die Öffnung in die dschihadistisch beherrschten Gebiete, in den Medien neuerdings "Rebellengebiete" genannt. Da passt dann dazu, dass es keinerlei Kriitk der Bundesregierung und der EU an Erdoğan für die Bombardierung der Erdbebengebiete in Rojava gibt.

Hilfe für Syrien – aber nicht für Alle

Auf internationaler Ebene ist die humanitäre Unterstützung für die Opfer des Erdbebens angelaufen. Viele Staaten haben bereits Hilfsgelder in Millionenhöhe zugesagt. Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nordostsyrien in Deutschland, erklärt dazu: "Wir haben bislang keine Hilfe aus dem Ausland erhalten, weder von Deutschland noch von der Europäischen Union. Aber die Lage bei uns in Nord- und Ostsyrien ist schlimm. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln und Medikamenten. Humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden und sollte schnell bei den Menschen ankommen."

Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, ruft dazu auf, die Erdbebenhilfe nicht zu politisieren. "Die Zivilbevölkerung braucht diese Hilfe dringend, egal wo sie sich aufhält, unabhängig von Grenzen und Grenzen", sagte der UN-Beauftragte und forderte von der Türkei und Syrien die Zusicherung, dass es keine politischen Hindernisse geben dürfe,die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten benötigt werde.

Er sagte, den Vereinten Nationen sei zugesichert worden, dass die ersten Hilfsgüter am Donnerstag über den Grenzübergang Bab al-Hawaaus der Türkei nach Syrien in die von der islamistischen Opposition kontrollierten Gebiete gelangen würden. Hilfslieferungen für die von der Regierung kontrollierten Gebiete würde über Flughäfen erfolgen.

AANES fordert humanitäre Hilfe über den Irak

Ob Hilfsgüter auch in die selbstverwalteten Gebiete der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) gelangen, ist weiterhin unklar. Hilfe müsse ohne politische Unterscheidung allen Menschen in Syrien geleistet werden, sagte der Ko-Vorsitzende der AANES-Abteilung für auswärtige Angelegenheiten, Bedran Çiya Kurd. "Es ist notwendig, Grenzübergänge zu öffnen, um Hilfsgüter einzulassen, wie zum Beispiel den Grenzübergang Til Koçer (Al-Yarubiyah)", sagte der Ko-Vorsitzende der AANES-Abteilung für auswärtige Angelegenheiten. Der von der irakischen Armee kontrollierte Grenzübergang Til Koçer nach Irak ist 2018 auf Drängen Russlands mit Beschluss des UN-Sicherheitsrats geschlossen worden.

Auch die Millionenstadt Aleppo, in der zwei Stadtteile selbstverwaltet werden, hat schwere Schäden erlitten. Aus Angst vor Nachbeben sind Tausende Menschen in die Şehba-Region gekommen, in der seit 2018 bereits Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Afrin leben. Die humanitäre Lage in Şehba ist jedoch aufgrund eines vom Assad-Regime verhängten Embargos ohnehin seit Monaten äußerst prekär. Zudem wird die Region seit Jahren permanent von der Türkei und ihren dschihadistischen Hilfstruppen angegriffen, selbst nach dem Erdbeben. Die Region steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu, wenn in Kürze kein Diesel und kein Mehl mehr zur Verfügung stehen.

Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê und medico international rufen zu Spenden für die Opfer auf.

Erdoğan nutzt die Gunst der Stunde

Aber nicht nur im selbstverwalteten Nord- und Ostsyrien sabotiert Erdoğan die Hilfe für die Opfer des Erdbebens. Die Türkei befindet sich mitten im Wahlkampf, darum ist es gerade jetzt für Erdoğan und seine AKP/MHP-Regierung wichtiger, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, als den Erdbebenopfern zu helfen.

Vor allem bezüglich des Ausmaßes der Zerstörung und der Zahl der Opfer gehen die offizielle Berichterstattung und Augenzeugenberichte und die Angaben Betroffener weit auseinander. Während die Regierung so tut, als habe sie die Lage im Griff, berichten Menschen aus den Katastrophengebieten, dass sie noch gar keine Hilfe bekommen hätten. Die Menschen versuchen, die unter den Trümmern Eingeschlossenen mit ihren eigenen Mitteln zu retten.

"Es wurde keine Hilfe geschickt, weil wir Aleviten sind."
Menschen aus Hatay gegenüber der Nachrichtenagentur ANF

So wurden die Menschen in Hatay, einer der Städte in der Türkei, in denen die verheerenden Auswirkungen des Erdbebens am stärksten zu spüren sind, vom türkischen Staat ihrem Schicksal überlassen. Die staatliche Katastrophenschutzbehörde AFAD behauptet zwar, alle vom Erdbeben betroffenen Gebiete mit Hilfsgütern zu versorgen, aber die Lage ist katastrophal. Die Menschen kämpften tagelang darum, ihre Angehörigen aus den Trümmern zu befreien, ohne Strom, Wasser und hygienische Bedingungen. Da Baumaschinen nicht rechtzeitig in die Region geliefert wurden, kamen viele verschüttete Menschen ums Leben, deren Stimmen unter den Trümmern noch zu hören waren.

Nur Dank der Hilfe zahlreicher politischer Parteien wie HDP, TÖP, TKP, TİP und weiterer Organisationen, die zur Mobilisierung aufgerufen hatten, konnten Lebensmittel und Versorgungsgüter geliefert werden. Doch anstatt die zivile Katastrophenhilfe zu stärken und weitere Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer zu planen, hat die türkische Regierung am zweiten Tag nach dem Beben den Ausnahmezustand ausgerufen.

Zivile Katastrophenhilfe wird unterbunden

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands in zehn besonders stark betroffen Provinzen der Türkei, nutzt Erdoğan das Erdbeben, um vor allem oppositionelle Kräfte daran zu hindern, die dringend notwendige Selbsthilfe in den betroffenen Gebieten zu organisieren.

Bereits kurz nach dem ersten Beben organisierten zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten Hilfe mit ihren eigenen Mitteln, während die zuständigen staatlichen Stellen zunächst untätig blieben. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird die selbstorganisierte Hilfe verhindert oder stark eingeschränkt.

Der Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel, Murat Kurum, sagte: "Wir werden keine andere Koordinierung als die durch die staatliche Katastrophenhilfe zulassen." Auch Sach- und Geldspenden dürfen nur über die Katastrophenschutzbehörde der Türkei AFAD gesammelt werden. Mit dieser Begründung werden die von den NGOs gesammelten Hilfsgüter für die Erdbebenopfer beschlagnahmt

Erdoğan will die Gunst der Stunde nutzen und die Erdbebenkatastrophe als Vorwand dafür verwenden, die bevorstehenden Wahlen in den kurdischen Gebieten unter Ausnahmezustandsbedingungen stattfinden zu lassen.

HDP stellt wegen Erdbeben Parteiaktivitäten ein

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat aufgrund der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien alle Aktivitäten eingestellt, um die gesamte Energie für die Rettungsarbeiten verwenden zu können. Die HDP hat einen Krisenstab eingerichtet und ist mit 2.000 Freiwilligen im Erdbebengebiet im Einsatz.

"Die Menschen wurden ihrem Schicksal überlassen."
Mahfuz Güleryüz, HDP

Der HDP-Politiker Mahfuz Güleryüz informierte am gestrigen Donnerstag in Ankara über die Lage und sagte, dass sich immer noch Tausende Menschen unter den Trümmern befinden. "Wir sind wütend. Wir spüren die Wut unseres Volkes in unseren Herzen", sagte Güleryüz und betonte: "Die Interventionen sind unzureichend, die Menschen wurden ihrem Schicksal überlassen."

Weiter erklärte Güleryüz: „Was in der Erdbebenregion geschieht, steht im krassen Gegensatz zu dem, was die AKP/MHP-Regierung sagt. Die Realität sieht ganz anders aus, sie ist besorgniserregend und entsetzlich. Es gibt Bezirke, Dörfer und Siedlungen, die noch nicht erreicht wurden und in denen noch nicht einmal die geringste Hilfe geleistet wurde. Bei unseren Krisenkoordinationsstellen gehen viele, viele Anrufe ein. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind ständig am Telefon. Nach den uns vorliegenden Informationen befinden sich Tausende von Menschen unter den Trümmern. Leider steigt die Zahl der Todesopfer mit jeder Minute, die verstreicht. Die Interventionen sind völlig unzureichend und die Menschen unter den Trümmern buchstäblich ihrem Schicksal überlassen.

"Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die die Zivilgesellschaft und die politischen Parteien nicht einbezieht und alles zentralisieren will, aber nicht in der Lage ist, dies zu tun. Wir müssen eine klare und unzweideutige Wahrheit zum Ausdruck bringen: Die Regierung ist unter den Trümmern gefangen. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die den Tod als Schicksal betrachtet und die Öffentlichkeit bedroht. Die weltweiten Erfahrungen zeigen uns, dass Naturkatastrophen kein Schicksal sind. Die Todesfälle, die nach Katastrophen auftreten, sind das Ergebnis einer falschen Urbanisierung und eines auf Profit basierenden Systems. Wir akzeptieren nicht, dass sie jetzt kommen und sagen, was können wir tun, es ist halt Schicksal."

Hilfe für die Erdbebenopfer

Der Kurdische Rote Halbmond Heyva Sor a Kurdistanê und medico international rufen zu Spenden für die Opfer auf.

medico international e.V.
IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort "Nothilfe Erdbeben"
Online spenden: https://www.medico.de/jetzt-spenden?tw_target=Nothilfe%20Erdbeben

oder

Kurdischer Roter Halbmond
Heyva Sor a Kurdistanê e.V.
Kreissparkasse Köln
53840 Troisdorf
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX
Verwendungszweck "Erdbebenhilfe"
Oder über Paypal:
www.paypal.me/heyvasorakurdistane
Verwendungszweck "Erdbebenhilfe"

Infos:
https://anfdeutsch.com/
https://twitter.com/npa_english

Anmerkungen

[1] ZDF, 7.2.2023: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial---tausende-tote-nach-erdbeben-----katastrophe-in-der-tuerkei-und-syrien-clip-2-100.html