26.04.2022: Lula da Silva hat sich entschieden. Er tritt bei der Präsidentschaftswahl im Oktober an ++ Kandidat für die Vizepräsidentschaft ist der konservative Politiker Gerardo Alckmin; ein strategischer Schachzug, um Bolsonaro in der Mitte mit den Stimmen der Mittelschicht zu schlagen ++ Bündnis von Arbeiterpartei, Kommunistischer Partei und Grünen
Im diesem Jahr finden in Brasilien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die die politische Richtung für die nächsten vier Jahre vorgeben werden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 2. Oktober geplant.
Jetzt hat sich Lula da Silva entschieden. Er wird bei den Präsidentschaftswahlen erneut antreten. Vor vier Jahren war er mit fingierten Korruptionsvorwürfen überzogen, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen worden. (siehe kommunisten.de: "Lula ist frei! Ideen kann man nicht töten") Diesmal kandidiert er mit dem erklärten Ziel, den amtierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zu schlagen und zum dritten Mal als Staatsoberhaupt in den Planalto-Palast zurückzukehren.
Die Ankündigung von Lulas Kandidatur kommt nach einem politischen Schachzug, der Lula als Taktiker ersten Ranges ausweist. Er muss Bolsonaro in der Mitte des politischen Spektrums schlagen, unter jenen Mittelschichten, die vor vier Jahren für Bolsonaro gestimmt haben. Für dieses Vorhaben hat Lula da Silva nach wochenlangen internen und sogar erbitterten Debatten die Zustimmung der Leitung seiner Arbeiterpartei PT - 68 Stimmen dafür und 16 dagegen - zum Bündnis mit dem konservativen Politiker Gerardo Alckmin von der brasilianischen Sozialistischen Partei (PSB) erhalten. Alckmin soll Vize-Präsident werden. Der 69-jährige Alckmin ist einer der Gründer der Mitte-Rechts-Partei der brasilianischen Sozialdemokraten (PSDB). Er war Lulas (unterlegener) Gegenkandidat bei den Wahlen 2006 und anschließend zehn Jahre lang Gouverneur von São Paulo. Vor kurzem verließ er die PSDB und schloss sich der Sozialistischen Partei an, die sich zu einer sozialdemokratisch-zentristischen Linie bekennt.
"Ich habe mich verändert, Alckmin hat sich verändert und ganz Brasilien hat sich verändert. Ich glaube, dass Brasilien diesen Wandel braucht, um das Land wieder aufzubauen", sagte Lula und begründete so das Bündnis mit Mitte-Rechts, das bis vor wenigen Monaten noch undenkbar war.
Als Kandidat für die Vizepräsidentschaft "ist Alckmin eine Garantie, um den Markt und die Industriellen zu beruhigen, dass es keine radikalen Veränderungen im System und keine großen wirtschaftlichen Umwälzungen geben wird", sagt der Soziologe und Analyst Antonio Lavareda. Gleichzeitig sei das Bündnis "ein starkes Symbol für die Verteidigung der Demokratie angesichts der autoritären Bedrohung durch die Wiederwahl Bolsonaros". Laut der jüngsten Umfrage von PoderData liegt Lula weiterhin bei 40 %, während der aktuelle Präsident nach dem Kandidaturverzicht des ehemaligen Richters Sergio Moro – er hatte Lula ins Gefängnis gebracht - von 30 % auf 35 % gestiegen ist. Ein wirklich harter Kern von Bolsonaro-Anhänger*innen.
Bündnis: "Brasilianischen Föderation der Hoffnung"
Für die Parlamentswahlen nutzen die wichtigsten linken Parteien eine Änderung des Wahlgesetzes, das jetzt Parteienbündnisse zulässt. Arbeiterpartei (PT), Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) und die Grünen (PV) einigten sich, mit der "Brasilianischen Föderation der Hoffnung" (Federação Brasil da Esperança, FE Brasil) gemeinsam zur Wahl anzutreten. Am Montag (18.4.) wurde das Bündnis als "Ausdruck der Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der volksnahen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte ... zur Förderung des Wiederaufbaus Brasiliens und zur Gewährleistung eines würdigen Lebens für das brasilianische Volk" gegründet und formal angemeldet. Dabei handelt es sich nicht nur um ein einfaches Wahlbündnis, sondern um eine politische Formation die für mindestens vier Jahre angelegt ist und im Falle eines Wahlsiegs die künftige Regierung Brasiliens stellen wird.
Im Programm heißt es: "Es ist eine dringende Aufgabe, den Hunger zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Löhne und Renten zu erhöhen und der Inflation ein Ende zu setzen. Dies erfordert die Befreiung der nationalen Wirtschaft aus der Stagnation, den nationalen Wiederaufbau mit der sofortigen Wiederaufnahme des industriellen Wachstums, der Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen".
Für das erste Jahr wird die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann den Vorsitz der FE Brasil übernehmen, die erste Vizepräsidentin ist Luciana Santos (PCdoB) und der zweite Vizepräsident José Luís Penna (PV). Die Amtszeit beträgt ein Jahr, mit Rotation zwischen den Vorsitzenden der einzelnen Parteien, mit der Möglichkeit der Verlängerung durch einstimmigen Beschluss.
Luciana Santos, Vorsitzende der PCdoB und Vize-Gouverneurin des Bundesstaates Pernambuco im Nordosten Brasiliens mit der Hauptstadt Recife, erklärte, dass "unser Bündnis durch eine große Verantwortung herausgefordert wird: entschlossen zu handeln, um unser Land von der desaströsen Regierung der extremen Rechten zu befreien , für den Sieg der Demokratie zu sorgen und den Weg zu öffnen, der dem brasilianischen Volk die Hoffnung wiederherstellt. Lass uns zusammen gehen! Es ist Zeit für Kühnheit, Freude und Hoffnung! Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kräfte und Ideen bündeln. Dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um dieses Brasilien wieder aufzubauen, um unserem Volk wieder eine gute Zeit zu ermöglichen!"
"Die Wahl von 2022 ist die wichtigste Wahlschlacht der letzten 30 Jahre, und die Konsolidierung dieser Volksfront eröffnet Perspektiven für eine politische Wende und die Wiederaufnahme der nationalen Entwicklung."
Luciana Santos, Vorsitzende der PCdoB
Sowohl die zentristische Sozialistische Partei von Gerardo Alckmin als auch verschiedene volksverbundene oder linke Formationen wie die PSOL (Partei für Sozialismus und Befreiung), die Rede Sustentabilidade (REDE) und einige andere beteiligen sich nicht an der Föderation. Aber sie präsentieren sich als Verbündete oder Gesprächspartner.
Bolsonaro wird auch im Falle einer Niederlage eine beträchtliche Anzahl von Wähler*innen und die Unterstützung mächtiger parlamentarischer Fraktionen behalten – Vertreter*innen des Militär-Industrie-Komplexes, des Sicherheitsapparates und im Allgemeinen Ausdruck des Extraktivismus und der Agroindustrie. Daher muss die "Brasilianischen Föderation der Hoffnung" nicht nur die Möglichkeit eines Wahlsiegs, sondern auch die künftige Regierungsfähigkeit des Landes garantieren.
Erklärung der Federação Brasil da Esperança - FE Brasil
Dieser 18. April ist ein historischer Meilenstein in der brasilianischen Politik. Die Föderation Brasilien der Hoffnung (FE Brasil) entstand als Ausdruck der Notwendigkeit und des Wunsches der volksnahen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam mit einem breiten Bündnis die Demokratie wiederherzustellen, den Wiederaufbau und die Umgestaltung Brasiliens zu fördern und dem brasilianischen Volk ein Leben in Würde zu garantieren.
Einigkeit, konstruktiver Geist und Engagement für Brasilien und das brasilianische Volk haben in den letzten Monaten die Arbeit der Arbeiterpartei (PT), der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und der Grünen Partei (PV) bestimmt. Wir wagen es, ein neues Instrument zu schaffen, die Art und Weise, wie wir Politik machen, zu erneuern und setzen auf Einheit und Konvergenz im Hinblick auf hohe Ideale und Verpflichtungen gegenüber unserem Land, die im Programmbrief unserer Föderation zum Ausdruck kommen. Wir legen Wert auf interne Demokratie und haben ein Statut geschaffen, das die Suche nach einem Konsens fördert.
FE Brasilien steht vor einer großen Verantwortung: als entscheidende Kraft zu handeln, um unser Land von der desaströsen Regierung der extremen Rechten zu befreien. Angesichts dieser gigantischen Aufgabe wird die Föderation unter der Führung von Ex-Präsident Lula breite politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kräfte bündeln, sammeln und mobilisieren müssen, damit das Volk und die Demokratie bei den Wahlen im Oktober siegreich sind.
Gleichzeitig wird sich unsere Föderation darum bemühen, große fortschrittliche Parteien in den Nationalkongress und die gesetzgebenden Versammlungen sowie eine bedeutende Anzahl von Gouverneuren zu wählen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die von diesem breiten Bündnis gewählte Regierung die Voraussetzungen hat, die Veränderungen und großen Umwälzungen voranzutreiben, die das Land braucht.
Mit großer Freude und hohem Verantwortungsbewusstsein verkünden wir daher die Gründung von FE Brasil, die dazu bestimmt ist, ein großes politisches Instrument des Volkes und der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte zu werden. Wir sind überzeugt, dass sie eine entscheidende Rolle für den Wahlsieg bei den Wahlen im Jahr 2022 spielen und eine neue Mehrheit bilden wird, die unserem Volk wieder Hoffnung geben kann.
Brasília, 18. April 2022
Gleise Hoffman, Präsidentin der PT
Luciana Santos, Präsidentin des PCdoB
José Luís Penna, Präsident von PV
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