www.kommunisten.de – Selbstbestimmung für die Westsahara. Kein Thema mehr für die NATO

Während die NATO-Mächte ihre unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Selbstbestimmungsrecht erklären und dafür auch Waffen liefern, überlassen sie das Volk der Westsahara stillschweigend der brutalen militärischen Besetzung durch Marokko.

"Der Westen sagt uns, wir sollen einfach unsere Realität akzeptieren - die Realität der Besatzung. Warum haben wir nicht das gleiche Recht auf Selbstbestimmung wie die Ukrainer? Diese Heuchelei zeigt das wahre Gesicht Europas und Spaniens, die mehr an unserem Land und unseren Ressourcen interessiert sind als an den Menschen in der Westsahara."
Nazha El Khalidi, saharauische Journalistin und Aktivistin

Die rohstoffreiche Westsahara, die sich über ein Gebiet von der Größe Großbritanniens erstreckt, ist die letzte Kolonie Afrikas - oder das, was die Vereinten Nationen als "nicht selbstverwaltetes Gebiet" bezeichnen. Dem saharauischen Volk wurde 1975 die Unabhängigkeit verweigert, nachdem die ehemalige Kolonialmacht Spanien sein Versprechen eines Referendums über den künftigen Status des Landes nicht einhielt und stattdessen das Gebiet zwischen Marokko und Mauretanien aufteilte; eine Entscheidung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, für die es jedoch keine völkerrechtliche Grundlage gab. Etwa die Hälfte der saharauischen Bevölkerung floh vor der anschließenden marokkanischen Invasion ins benachbarte Algerien.

Der anschließende Befreiungskampf der rechtmäßigen Vertreter des saharauischen Volkes, der Polisario-Front, führte 1991 zur Unterzeichnung eines Waffenstillstands und zur Einrichtung der Minurso-Mission der UNO, die "die Organisation eines Referendums zur Selbstbestimmung des saharauischen Volkes" vorsieht. Marokko hat dieses Referndum bis heute verhindert.

In den Jahrzehnten seit 1975 hat Marokko auf den achtzig Prozent des von ihm besetzten saharauischen Territoriums eines der unfreiesten politischen Regime der Welt errichtet, in dem Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Unabhängigkeitsbefürworter*innen systematisch unterdrückt werden. "Menschenrechtsaktivisten werden nicht nur weiterhin für ihre legitimen Aktivitäten kriminalisiert, sie werden auch zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen verurteilt, und während ihrer Inhaftierung sind sie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter ausgesetzt", betonte die UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor.

Marokko schlug 2007 einen Autonomieplan vor, der "die Integrität der marokkanischen Staatsgrenzen nicht gefährdet" und den Status quo in der Westsahara aufrechterhalten soll.

Immer offener provozierte Marokko auch militärisch und verstieße gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen, bis die Polisario schließlich nach fast drei Jahrzehnten des "eingefrorenen" Konflikts im November 2020 wieder den bewaffneten Kampf aufnahm. (siehe kommunisten.de: "Westsahara: Der vergessene Konflikt")

Zwar handelt es sich noch um einen Krieg von geringer Intensität, der aber langsam und kontinuierlich eskaliert. Marokko hat den Umfang der Angriffe mit von Israel gelieferten bewaffneten Drohnen erhöht, auch auf die zivile Infrastruktur östlich seiner 2.700 km langen Militärmauer, die die besetzten Gebiete von den von der Polisario-Front kontrollierten Wüstenregionen trennt. Die meisten Zivilist*innen, die in den befreiten Gebieten lebten, mussten evakuiert werden. Aber es gibt auch tägliche Angriffe der saharauischen Volksbefreiungsarmee entlang der Grenzbefestigungen.

Der Reichtum der Westsahara und die illegitime Ausbeutung

Westsahara Fischfang Die Westsahara verfügt über einige der reichsten Fischereigewässer der Welt. Neunzig Prozent der Fänge der europäischen Trawler, die in den von Marokko kontrollierten Gewässern operieren, stammen aus der Fischerei in der saharauischen Zone, während französische Agrar- und Lebensmittelkonzerne massenhaft Obst und Gemüse von der wasserarmen Halbinsel Dakhla nach Europa exportieren. Die Westsahara verfügt über eines der größten Phosphatvorkommen (das zur Herstellung moderner Düngemittel verwendet wird), potenzielle Gas- und Ölvorkommen und wird für den Export von Sand, Salz und landwirtschaftlichen Erzeugnissen im industriellen Maßstab ausgebeutet. Für Marokko entwickelt sich das Gebiet auch zu einem strategischen Standort für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Unternehmen wie Siemens und das britische Unternehmen Windhoist arbeiten mit dem Ökoenergieunternehmen des marokkanischen Königshauses, Nareva, zusammen, um eine Reihe von Windparks in den besetzten Gebieten zu errichten. (sieh kommunisten.de: "Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara")

Die Rechtmäßigkeit eines Großteils dieser Aktivitäten wurde jedoch durch eine Reihe von Gerichtsverfahren in Zweifel gezogen. Westsahara Siemens Enel stop Im September 2021 entschied das höchste Gericht der EU zum zweiten Mal gegen ein Freihandelsabkommen mit Marokko über Agrar- und Fischereierzeugnisse, weil es keine Rechtsgrundlage für die Einbeziehung der Westsahara gibt. Da Marokko in den kommenden Jahrzehnten auch einer der größte Exporteure von erneuerbaren Energien in die EU werden soll, insbesondere von grünem Wasserstoff, schafft das EuGH-Urteil auch für andere Schlüsselsektoren als die Fischerei und die Landwirtschaft potenzielle rechtliche Hürden.

Als der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020 die Souveränität Marokkos über das Gebiet anerkannte, begannen auch andere NATO-Länder, sich vom bisherigen Standpunkt und dem Friedensabkommen von 1991 zu entfernen, das ein Referendum über die Unabhängigkeit vorsah. Großbritannien folgte Trump und stimmte Marokkos Autonomieplan zu - im Gegenzug für ein Handelsabkommen.

Marokko verfolgt in der Westsahara-Frage zunehmend einen Null-Toleranz-Kurs und knüpft seine weitere Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Verteidigung, Handel, Einwanderung und Energie an die Bereitschaft, sich seiner Linie in Bezug auf die Besetzung anzuschließen. Marokko brach wegen deren Kritik an Trumps Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara die diplomatischen Beziehungen sowohl zu Deutschland als auch zu Spanien ab. Im selben Monat öffnete Marokko den Grenzübergang zur spanischen nordafrikanischen Enklave Ceuta, um an einem Tag eine Rekordzahl von 6.000 Einwanderern passieren zu lassen - und nutzte so seine Rolle als ausgelagerter Grenzschutz für die EU, um Druck auf Spanien und die Europäische Union auszuüben.

Nach russischem Überfall auf die Ukraine, strategische Allianz der NATO mit Marokko

Als sich die Ukraine-Krise zuzuspitzen begann, war Deutschland das erste Land, das sich mit der Westsahara wieder näher befasste. Deutschland ist zunehmend an Projekten für erneuerbare Energien und Plänen zur Herstellung von grünem Wasserstoff im Maghreb interessiert und hat eine stärkere politische, wirtschaftliche und technologische Präsenz in Nordafrika zu einer Priorität gemacht. Und da die Spannungen mit Russland zunahmen, wurde diese "strategische Option" zu einer "absoluten Priorität". Im Januar schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Brief an Mohammed VI., in dem er erklärte, dass "Deutschland den 2007 vorgelegten Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und als gute Grundlage für eine Beilegung dieses regionalen Konflikts betrachtet".

" ... Die Linke fordert, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das Marokko jedes Eigentumsrecht an den natürlichen Ressourcen der Westsahara abspricht, respektiert wird. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Polisario-Front als die einzige legitime Vertretung des saharauischen Volkes anzuerkennen, wie es der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat.
Die Linke bekundet ihre Solidarität mit dem saharauischen Volk und seinem legitimen Vertreter, der Polisario-Front. Wir bekräftigen unseren Willen, auf dem Weg zu einer gerechten Lösung mitzuarbeiten, die auf der Achtung des Selbstbestimmungsrechts des saharauischen Volkes und des Völkerrechts gemäß den UN-Resolutionen beruht. ..."
The Left (GUE/NGL), 7. April: "Western Sahara: Only Sahrawis can decide their future"
https://left.eu/western-sahara-only-sahrawis-can-decide-their-future/

Zum offenen Bruch mit der Position der UNO kam nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Während die Europäische Union die russische Aggression an ihrer Ostflanke zu Recht verurteilt, unterstützen ihre führenden Staaten an ihrer Südgrenze einen marokkanischen Plan zur Lösung des Konflikts, der auf die illegale Annexion eines afrikanischen Landes durch ein anderes hinauslaufen würde. Die Demokratische Arabische Republik Sahara, die von der für die Unabhängigkeit eintretenden Polisario-Front gegründet wurde, ist Vollmitglied der Afrikanischen Union und wird von über achtzig Ländern als rechtmäßige Autorität in der Westsahara anerkannt.

Nach der russischen Invasion in die Ukraine erhielt die Stärkung der strategischen Allianz mit Marokko eine neue Dringlichkeit, da die USA die südliche Flanke der EU sichern und die europäische Einheit um ihre Führung herum stärken wollen. US-Außenminister Antony Blinkens erklärte, dass der marokkanische Autonomieplan einen realistischen Vorschlag darstelle und "den Bestrebungen der Bevölkerung der Westsahara entsprechen" könne. Er signalisierte damit auch, dass die Regierung Biden nicht gewillt ist, Trumps Anerkennung der marokkanischen Hoheitsrechte über das besetzte Gebiet zu kippen.

Im Mittleren Osten entsteht eine israelisch-arabische NATO

Biden schickte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman nach Madrid, um den der Chef der spanischen Mitte-Linkskoalition, Pedro Sánchez, aufzufordern, sich der neuen Linie anzuschließen. Ohne seine Koalitionspartner von Unidas Podemos zu informieren, sandte Sánchez einen Brief an den marokkanischen König Mohammed VI., allerdings erst nach einem weiteren massiven Ansturm von Migrant*innen auf die andere nordafrikanische Enklave Spaniens, Melilla. Das Schreiben von Sánchez ging in seiner Unterstützung am weitesten, indem er behauptet, der Autonomieplan stelle die "ernsthafteste, glaubwürdigste und realistischste" Lösung des Konflikts dar. Er machte damit deutlich, dass ein Unabhängigkeitsreferendum aus Sicht der NATO vom Tisch ist.

Regierungskrise in Spanien

Die Vorsitzende von Unidas Podemos (Koalition von Izquierda Unida und Podemos) und stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Diaz kritisierte Sánchez heftig. Unter Bezugnahme darauf, dass Spanien nach wie vor nach internationalem Recht dafür verantwortlich ist, die Entkolonialisierung der Westsahara zu vollenden und ihr Selbstbestimmungsrecht zu gewährleisten, stellte sie fest, dass Ministerpräsident Sánchez mit der Unterstützung des marokkanischen Autonomieplans "den Auftrag für Spanien" nicht erfüllt.

Es war eine harte Niederlage für Sánchez und seine Sozialdemokraten (PSOE), als in der vergangenen Woche die Mehrheit des Parlaments seinen Schwenk in der Westsahara-Frage abgelehnt hat.

"Warum verteidigt die Regierung das Existenzrecht des ukrainischen Volkes, aber nicht das des sahrauischen?", fragte Gabriel Rufián, Fraktionschef der katalanischen Republikanischen Linken (ERC). Und er gab auch gleich die Antwort: Marokkos König Mohammed VI. entscheidet, ob Flüchtende in die EU durchkommen oder ob "Afrikas Hunger und Verzweiflung von Europa weggesperrt" bleibt.

Auch der Koalitionspartner der PSOE, die Linkskoalition Unidas Podemos, verweigerte Sánchez die Gefolgschaft. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass Spanien einerseits Waffen in die Ukraine schickt, um dessen Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, aber das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis gegenüber Marokko opfert. "Die Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein", meint die Ione Belarra, Generalsekretärin von Podemos und Ministerin für soziale Rechte.

Angenommen wurde ein Antrag der baskischen Linkskoalition EH Bildu und der katalanischen ERC. Darin wurde verurteilt, dass Sánchez nun die Westsahara Marokko zuschlägt. Die Parlamentsmehrheit forderte von der Regierung eine Lösung auf Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) und eines Referendums in der Westsahara. Eine "gerechte, realistische, tragfähige, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung" könne nur "im Einklang mit dem Völkerrecht" erreicht werden.

Spanien im Streit um Gas aus Algerien

Für die spanischen Verbraucher bedeutet der Schwenk ihres Regierungschefs, dass sie für Gas noch tiefer in die Geldbörse greifen müssen.

Gasanlage Algerien Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs hatte die Regierung in Madrid den anderen EU-Ländern noch Algerien als zuverlässigen Geschäftspartner empfohlen, der längerfristig dazu beitragen könnte, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu verringern. Doch nach dem Schwenk der spanischen Regierung in der Westsahara-Frage, werden auch hier die Karten neu gemischt. Denn Algerien ist nicht nur der wichtigste Gaslieferant Spaniens - etwa 40 Prozent des spanischen Erdgases kommen durch eine Pipeline aus Algerien -, sondern auch die Schutzmacht der Polisario und der große Rivale von Marokko in Nordafrika.

Die Regierung in Algier, die sich im Dauerkonflikt mit Marokko befindet, rief bereits ihren Botschafter aus Madrid zurück. Bei den neuen Fluggenehmigungen nach Algerien wurde die spanische Gesellschaft Iberia nicht berücksichtigt. Zudem setzte Algerien die Rückführung "illegaler Migrant*innen" aus, die über Algerien nach Spanien kommen.

Nun hat auch noch der staatliche algerische Erdöl- und -gaskonzern Sonatrach angekündigt, den Gaspreis für Spanien neu zu berechnen und den bisherigen Vorzugspreise auszusetzen. Immer stärker setzt Madrid jetzt auf das extrem klimaschädliche und zudem teurere Fracking-Gas aus den USA. Im Februar und März importierte Spanien schon mehr Gas aus den USA als aus Algerien.

ES Polisario Demo Madrid Die Polisario hat nun alle Beziehungen zur spanischen Regierung ausgesetzt. In einer offiziellen Erklärung verurteilte die Regierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara "mit Wut und Erstaunen" die spanische Entscheidung, die "in völligem Widerspruch zur internationalen Legalität und zu UN-Resolutionen" stehe. Die Polisario-Front bedauerte die Entscheidung als "weiteres Hindernis" für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und bekräftigte "ihren Willen, den bewaffneten Befreiungskampf fortzusetzen".

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