www.kommunisten.de – Weltweit gegen Bombardierungen und Besetzung

Weltweit fanden vergangene Woche und insbesondere am Samstag (15.5.), dem Nakba-Tag, pro-palästinensische Proteste gegen den Krieg zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas statt. Mit dem "Nakba-Tag" wird an die Vertreibung von Hunderttausenden Palästinenser*innen während des Krieges von 1948 erinnert. In gemischten jüdisch-arabischen Städten kam es auch über das Wochenende wieder zu Zusammenstößen.

Tote Zivilist*innen auf beiden Seiten

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas eskalierten zu der schwersten Auseinandersetzung seit dem Gaza-Krieg 2014. Mindestens 188 Menschen, darunter 55 Kinder und 29 Frauen, wurden im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe getötet, mehr als 1.230 verletzt. Im besetzten Westjordanland töteten israelische Soldaten seit Beginn der gewalttätigen Zusammenstöße 12 Palästinenser*innen, darunter einen 15jährigen Jungen. Durch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte wurden 10 Israelis getötet - sowohl jüdische wie arabische Bürger*innen.

Israel zerstört Büros internationaler Medien

Am Samstag zerstörte die israelische Luftwaffe eine Hochhaus, in dem sich die Büros von Associated Press, Al Jazeera und anderen Medienunternehmen befanden. Dieser Angriff reiht sich ein in die Schläge gegen die Berichterstattung aus Gaza. Bereits am Dienstag (11.5.) zerstörten israelische Angriffe das 12-stöckige Al-Jawhara-Gebäude in Gaza, in dem neun Nachrichtenredaktionen untergebracht waren, darunter die des in London ansässigen katarischen Senders Al-Araby TV, der Nachrichtenseite Al-Bawaba 24, der Pro-Hamas-Seite Sabq24 News Agency und des Pro-Fatah-Senders Al-Kofiya TV. Im Westjordanland wurden Journalist*innen von der israelischen Armee verhaftet und an der Berichterstattung gehindert.

"Die israelischen Behörden müssen aufhören, Journalisten zu verhaften und anzugreifen, die eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung spielen und inmitten des Chaos für Klarheit sorgen", sagte Ignacio Miguel Delgado, der Vertreter des internationalen Komitees zum Schutz von Journalisten.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass Israel die Büros von Medienunternehmen bombardiert und zerstört und das Leben von Journalisten gefährdet, zumal die israelischen Behörden wissen, wo diese Medienunternehmen untergebracht sind", so Delgado.

USA: Unterstützung für Israel lässt nach

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Sie haben bislang eine gemeinsame Stellungnahme des Uno-Sicherheitsrats verhindert (von der Sitzung des Sicherheitsrates am Sonntag lag bei verfassen des Artikels noch keine Meldung vor). Die USA und die anderen westlichen Regierungen und Medien haben das israelische Narrativ akzeptiert, dass die Hamas die Angriffe ohne jegliche Rechtfertigung begonnen hat, aber die Unterstützung ist nur für eine begrenzte Zeit gesichert.

Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am Sonntag, dass diplomatische Vertreter in Jerusalem die Einschätzung haben, dass die internationale Unterstützung für die Militäroperation in Gaza fast erschöpft ist. Während das Militär während der Operation öffentliche Unterstützung von den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern erhalten habe, werde hinter den Kulissen die Botschaft vermittelt, dass ein Waffenstillstand so schnell wie möglich angestrebt werden muss. Die Bombardierung der Büros internationaler Medien beschleunigt diesen Prozess.

Am Sonntag traf sich der Beamte im US-Außenministerium, Hady Amr, mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und führte Gespräche mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen. Netanyahu hatte vorher einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch abgelehnt.

Am Samstag hatte US-Präsident Joe Biden sowohl mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als auch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesprochen und beide über die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung zur Deeskalation der Spannungen informierte.

"beunruhigt über Berichte über den Tod von Zivilist*innen und den Angriff auf Medienbüros"

Laut einem Bericht des Weißen Hauses über das Gespräch äußerte Biden Bedenken über die Sicherheit von Journalist*innen und betonte die Notwendigkeit, deren Schutz zu gewährleisten. Pressesprecherin Jen Psaki sagte zuvor, dass die USA "direkt an die Israelis kommuniziert haben, dass die Gewährleistung der Sicherheit von Journalist*innen und unabhängigen Medien eine vorrangige Verantwortung ist", nachdem israelische Angriffe ein Gebäude im Gazastreifen zerstört hatten, in dem internationale Medien untergebracht waren.

Die UNO-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, forderte ebenfalls ein Ende von "Provokationen, gewalttätigen Angriffen, Terroranschlägen, Vertreibungen und dem Abreißen von Häusern".

Sogar der demokratische Senator Robert Menendez, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und einer der entschiedensten Unterstützer Israels im US-Senat, übte wegen der Luftangriffe auf Gebäude mit Medienbüros in Gaza-Stadt Kritik an der israelischen Regierung. Er sagt, er sei beunruhigt über Berichte über den Tod von Zivilist*innen und den Angriff auf Medienbüros.

"Der Vietcong hat während der Tet-Offensive eine schreckliche Niederlage einstecken müssen, aber letztendlich gewonnen, weil er die öffentliche Meinung der USA gewonnen hat."
Haaretz, 16.5.21

In der Zeitung Haaretz heiß es am Sonntag: "Es ist erschütternd, dass die IDF (Israel Defense Forces, Israelischen Verteidigungsstreitkräfte) weiterhin Türme in Gaza zerbombt und platt macht, als ob es sich um Performance-Kunst handeln würde, völlig ahnungslos, dass sie damit die Sympathie verspielt, die Israel erhalten hat, nachdem die Hamas auf Jerusalem Raketen geschossen hat. Zwei Lektionen, an die die IDF erinnert werden sollte: 1) Der Vietcong hat während der Tet-Offensive eine schreckliche Niederlage einstecken müssen, aber letztendlich gewonnen, weil er die öffentliche Meinung der USA gewonnen hat. …
Die Palästinenser haben den Spieß erfolgreich umgedreht gegen ein Israel, das alle Karten in der Hand zu haben schien, aber hilflos ist, etwas anderes zu tun, als immer wieder das gleiche selbstzerstörerische Spiel zu machen."
Israel befinde sich in einer No-Win-Situation, so Haaretz. Dies werde auch daran deutlich, dass sich eine wachsende Zahl von Juden von der Unterstützung der israelischen Regierung abwende.

USA: Solidarität mit den palästinensischen Bewohner*innen von Sheik Jarrah

Die aktuelle Situation und die kriegerische Eskalation stehen im Zusammenhang mit der Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah.

Progressive Abgeordnete der Demokraten forderten die Regierung auf, eine energische Verurteilung dieser illegalen Vertreibung auszusprechen. Etwa 25 US-Abgeordnete, darunter die Chicagoer Abgeordnete Marie Newman (D), in deren Bezirk sich eine große arabisch-palästinensische Gemeinde befindet, fordern US-Außenminister Antony Blinken und die Biden-Administration auf, die Vertreibung von Palästinenser*innen zu verhindern: "Es ist eine klare Verletzung der Genfer Konvention, palästinensische Häuser abzureißen und/oder die Bewohner zu vertreiben."

"Seit Jahrzehnten haben wir ein Lippenbekenntnis zu einem palästinensischen Staat abgelegt, während Landraub, Siedlungsausbau und Zwangsvertreibung weitergehen und eine zukünftige Heimat für Palästinenser immer unerreichbarer machen", erklärten die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota, Andre Carson aus Indiana und Rashida Tlaib aus Michigan in einer Erklärung am vergangenen Montag (10.5.21).

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez solidarisierte sich mit den palästinensischen Bewohner*innen von Sheikh Jarrah

Soli AOC Sheikh Jarrah

'We Can't Breathe Since 1948'

In vielen Städten der USA versammelten sich Tausende zum Nakba-Tag - und bereits in den Tagen davor. Sie verlangen ein Ende der Angriffe auf die Palästinenser*innen.

Exemplarisch für die Aktionen war ein Protest von Tausenden in der Innenstadt von Chicago, mit der die israelische Gewalt gegen Palästinenser*innen sowohl in Gaza als auch innerhalb der Grenzen Israels selbst verurteilt wurde. Organisiert wurde die Demonstration von der "Chicago Coalition for Justice in Palestine".

Mit einem Zug zum israelischen Konsulat verurteilten sie die ethnische Säuberung gegen Araber *innen, die Vertreibung von Palästinenser*innen in Sheikh Jarrah und anderen Vierteln Ost-Jerusalems, israelische Verletzungen der Rechte von Palästinenser*innen und von der israelischen Polizei veranlasste Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung. Sie forderten ein Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und aller palästinensischen Gebiete und ein Ende dessen, was sie als "Apartheid-Regime" bezeichneten, das das Land regiert.

Sie kritisierten, dass die meisten Medien ausgiebig über Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe der Hamas sprechen, aber es versäumen zu bemerken, dass diese eigentlich Vergeltungscharakter haben. Sie konzentrieren sich auf die wenigen Raketen, die in Israel einschlugen, Zivilisten töteten oder Schäden verursachten, und auf die wirtschaftlichen Verluste für US-Unternehmen wie United, American und Delta Airlines. Obwohl Präsident Joe Biden diese Woche sagte, dass "Israel das Recht hat, sich zu verteidigen", erwähnte er nicht die Rechte der Palästinenser*innen.

Durch den Druck der Demonstrationen und die Initiative dieser fortschrittlichen Abgeordneten wird im US-Kongress über ein Land debattiert, das gegenüber den Palästinenser*innen dreist alles missachtet, worum es der Black-Live-Matter-Bewegung in den USA geht: Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Die Abgeordnete Cori Bush twitterte: Die schwarzen und der palästinensische Kämpfe für Freiheit sind miteinanader verbunden.

Soli Cori Bush

Die Abgeordnete Alexandra Ocasio Cortez prangerte im US-Kongress laut und deutlich an: "Die Vereinigten Staaten müssen (Israels) Rolle bei der Ungerechtigkeit und Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser anerkennen. Es geht nicht um zwei Seiten. Es ist ein Ungleichgewicht der Macht", sagte Ocasio-Cortez und prangerte israelische Provokationen und die sozial erniedrigenden Bedingungen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten an. "Wir müssen den Mut haben, unseren Beitrag zuzugeben", fordert Ocasio-Cortez, "und manchmal kann ich nicht anders, als mich zu fragen, ob der Grund, warum wir das nicht tun, wenn wir Angst haben, uns der Inhaftierung von Kindern in Palästina entgegenzustellen, der ist, dass wir nicht den Mut haben, der Inhaftierung von Kindern hier an unserer Grenze entgegenzutreten." Die Kongressabgeordnete bestritt die Behauptung des Weißen Hauses, Israel müsse sich verteidigen.

Italien: Die Hafenarbeiter beabsichtigen nicht, Waffen auf ein für Israel bestimmtes Schiff zu laden

"Der Hafen von Livorno ist kein Komplize des Massakers an der palästinensischen Bevölkerung: Nein zum Transit des Waffenschiffs in unserem Hafen", erklärte die Basisgewerkschaft USB im Hafen von Livorno, nachdem bekannt wurde, dass ein Schiff mit Waffen und Sprengstoff auf dem Weg zum israelischen Hafen Ashdod einen Zwischenstopp in Livorno machen wird. "Waffen und Sprengstoff, die dazu dienen, die palästinensische Bevölkerung zu töten, die gerade jetzt von schweren Angriffen getroffen wird, die Hunderte von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, verursachen", erklärte die USB.

Noch sei es unsicher, "ob auch in unserem Hafen Container mit Waffen und Sprengstoff verladen werden, aber es wäre sicher nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Wir versuchen, über die Hafenarbeiter, die Mitglieder der Gewerkschaft sind, Informationen darüber zu erhalten. Erst gestern erhielten wir einen Bericht über die Anwesenheit von Dutzenden von gepanzerten Militärfahrzeugen am Pier Italia, die bereit sind, eingeschifft zu werden." Die Gewerkschaft werde wie schon in zurückliegenden Fällen alles tun, um die Verschiffung von Kriegsmaterial zu verhindern.

Die USB rief wie alle linken Organisationen Italiens zu Demonstrationen am Samstag auf, während sich die Spitzen der Regierung - von Draghi bis zum faschistischen Salvini - hinter einer israelischen Fahne versammelten.

Deutschland unterstützt die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie, Waffen und Schweigen

Auch in mehreren Städten Deutschlands fanden am Samstag pro-palästinensische Demonstration statt; die größte in Berlin, organisiert von der "Jüdischen Stimme für Frieden in Nahost" gemeinsam mit "Palestine Speaks", dem "Jüdischen Antifaschistischen Bund" und anderen.

Lili Sommerfeld, Rednerin von der Jüdischen Stimme, prangerte die deutschen Politik an, die nichts tue, "um der Gewalt ein Ende zu bereiten". Die deutsche Regierung mache sich "mit ihrer faktisch bedingungslosen militärischen und diplomatischen Unterstützung Israels an den Morden in Gaza mitschuldig".

"Die Waffenlieferungen an Israel reinigen nicht euer Gewissen von den Verbrechen der Nazis"

Sommerfeld: "Zu deutschen Politikerinnen und Politikern sagen wir: Die Waffenlieferungen an Israel reinigen nicht euer Gewissen von den Verbrechen der Nazis. Es wird Zeit, dass ihr euch endlich an eure eigenen Standards haltet die völkerrechtswidrige Expansionsstrategie Israels anprangert."

Soli Berlin 2 An die Medienvertreter*inne gerichtet kritisierte sie, dass die Berichterstattung immer erst mit den Raketen aus Gaza beginne. "Es wird Zeit, dass ihr die Öffentlichkeit aufklärt über die Verbrechen, die seit Jahrzehnten von israelischer Seite verübt werden. In Sheikh Jarrah, in ganz Ostjerusalem und im Westjordanland. Es wird Zeit, dass ihr Euphemismen wie „Siedlungspolitik“ enttarnt als das was sie sind: Vertreibung, Völkerrechtsverletzung und Landraub. Die aggressive Judaisierung – from the river to the sea – ist die andauernde Nakba", sagte sie.

"Da Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie, Waffen und Schweigen zu Kriegsverbrechen unterstützt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Für viele von uns in Berlin ist das, was in Palästina und Israel passiert, nahe an unserem Zuhause", erklärte die "Jüdische Stimme für Frieden in Nahost".

Wie schon am Mittwoch (12.5.) als Jüdische Stimme und Palestine speaks zu einer Spontankundgebung aufgerufen hatten, wurde auch am Samstag die Demonstration von der Polizei gestoppt und unter dem Vorwand des Verstoßes gegen Hygieneauflagen aufgelöst.

"Zuletzt richten wir die Worte an die Berliner Polizei: Auf unserer Demo in Neukölln vergangenen Mittwoch konnten wir erleben, dass es euch NICHT gelungen ist Lehren aus den Verbrechen eurer Vorfahren zu ziehen. Wenn vor euren Augen Juden und Palästinenser friedlich und gemeinsam demonstrieren, sich gegen Unrecht, Gewalt, Rassismus und Unterdrückung wehren, sich einsetzen für Menschenwürde unabhängig von Religion und Ethnie, dann solltet ihr Deutschen in der ersten Reihe stehen. Eure Großväter haben meine Familie vor 80 Jahren ins KZ deportiert und ihr habt immer noch nichts verstanden: SHAME ON YOU!"
Lili Sommerfeld, Rede bei der Demonstration in Berlin am 15.5.2021

Die Berliner Polizei handelte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die eindeutig politisch motiviert und beabsichtigt zu sein scheint. Die Jüdische Stimme stellt die Frage, "wer die Polizei angewiesen hat, einen von Juden und Palästinensern gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? … Deutsche Politiker, auch aus der SPD - der größten politischen Partei im Berliner Senat - instrumentalisieren immer wieder Juden und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Als in Deutschland lebende Juden weigern wir uns, uns in den Dienst des antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt."

Für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag verweist Gregor Gysi darauf, dass Israel nach internationalem Recht in Jerusalem nicht zu Zwangsräumungen berechtigt ist, und dass die Unruhen "durch die Perspektivlosigkeit der Palästinenserinnen und Palästinenser geschürt" werden. Gregor Gysi: "Seit Jahren ruft die Fatah zur Friedlichkeit auf, aber sie erreicht ebenfalls seit Jahren kein Entgegenkommen bei der Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu. Das Ergebnis ist, dass in der palästinensischen Bevölkerung die Zustimmung zur Hamas wächst, die wesentlich radikaler, gewaltbereiter ist und sich mit der Existenz des Staates Israel immer noch nicht abfinden will. Auch sie ist im Verhältnis zu Israel erfolglos, aber strahlt für Palästinenserinnen und Palästinenser mehr Widerstandsgeist aus. Es ist nicht zu begreifen, dass die israelische Regierung keine Verständigung mit der Fatah anstrebt und damit indirekt einen Beitrag leistet, die Hamas zu stärken, was die Lösung des Nahost-Konflikts deutlich erschwert. Will die israelische Regierung dies?"

Zur Lösung des Problems gebe es nur eine Möglichkeit: "Wir brauchen einen souveränen und sicheren Staat Israel in den Grenzen von 1967 und endlich ebenso einen sicheren und souveränen Staat Palästina im Gazastreifen und im Westjordanland. Gebietstausch kann zwischen beiden Seiten vereinbart werden. Wenn die demütigende Besatzung, die eingeschränkten und sehr unterschiedlichen Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die Blockade gegen den Gazastreifen nicht aufhören, werden die Unruhen eskalieren, was die Sicherheit Israels keinesfalls erhöht – im Gegenteil. Die Räumungsaktionen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser müssen unverzüglich und dauerhaft gestoppt werden."