01.09.2020: Trump-Regierung weitet den illegitimen Wirtschaftskrieg gegen Kuba aus ++ Marriott stellt wegen Verbot der US-Regierung den Betrieb in Kuba ein ++ YouTube sperrt Kanäle aus Venezuela und Kuba ++ Zugriff auf Google Play blockiert ++ Solidarität gegen Blockade und Sanktionen
Es kommt nicht oft vor, dass Washington einer kommunalen Hafengesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern offen mit "wirtschaftlich vernichtenden" Maßnahmen droht. Genau das geschah aber Anfang August der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen, weil im Fährhafen Sassnitz-Mukran Schiffe und Materialien für den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline liegen. Nord Stream 2 soll in naher Zukunft russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Die Trump-Regierung betrachtet das Projekt als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der außenpolitischen Interessen der USA in Europa. Indem sie beteiligten europäischen Unternehmen mit Wirtschaftssanktionen droht, versucht sie die Vollendung der bereits zu über 90 % fertiggestellten Pipeline zu verhindern.
Das sei in Ton und Inhalt unverschämt, sagte Außen-Staatsminister Niels Annen in Berlin. Auch andere deutsche Politiker*innen zeigen sich empört. Die angedrohten Sanktionen seien als Erpressungsversuch und Angriff auf die staatliche Souveränität entschieden zurückzuweisen, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Doch was in Deutschland Empörung auslöst, ist für Kuba seit Jahrzehnten harte Realität. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Obama eingeleitete Politik der Annäherung an Kuba zurückgenommen und die Sanktionen gegen die sozialistische Regierung vervielfacht. Trump verschärft den Wirtschaftskrieg, in dem er vor einem Jahr weitere Teile des Helms-Burton-Gesetzes wirksam werden ließ. Europäische Firmen können nun wegen Handel mit Kuba vor US-Gerichten verklagt werden. Auf Anordnung aus Washington setzt der Bezahldienst Paypal das US-Embargo gegen Kuba sogar bei Überweisungen innerhalb Deutschlands um. (siehe kommunisten.de: "Kein 'Cuba Libre'. Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch")
Selbst Hilfslieferungen aus China an Kuba mit 100.000 Gesichtsmasken und 10 COVID-19-Diagnosekits sowie anderen Hilfsgütern wie Beatmungsgeräten und Handschuhen wurden von den USA blockiert. Kubanische Stellen teilten mit, dass die Frachtfluggesellschaft der in Kolumbien ansässigen Avianca Airlines sich weigerte, die Hilfe nach Kuba zu befördern, weil ihr Hauptaktionär ein in den USA ansässiges Unternehmen ist, das dem Handelsembargo gegen Kuba unterliegt.
Hotelkette Marriott stellt wegen Verbot der US-Regierung ihren Betrieb in Kuba ein
Ende August stellt die Hotelkette Marriott ihren Betrieb in Kuba ein. "Das US-Finanzministerium teilte Marriott International mit, dass wir den Betrieb des Four Points Sheraton in Havanna, Kuba, vor dem 31. August einstellen müssen und dass wir keine anderen Hotels in Kuba eröffnen dürfen, die sich in Vorbereitung befinden“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Marriott hatte im Jahr 2016 im Zusammenhang mit der Annäherungspolitik mit Genehmigung der US-Regierung Hotels in Kuba eröffnet.
Bereits vor einem Jahr verbot die Trump-Regierung Kreuzfahrten von den USA zur roten Insel in der Karibik.
Um die finanzielle Strangulation zu verschärfen hat das US-Außenministerium im Juni auch das kubanische Finanzunternehmen Fincimex, das die Überweisung an die Insel verwaltet, auf seiner Liste der sanktionierten Unternehmen hinzugefügt. Dieses Unternehmen ist der Partner der Western Union in Kuba.
Google blockiert Kuba
Seit dem 20. August blockiert der US-Technologiekonzerne Google die Konten mehrerer kubanischer Medien, wodurch diesen Medien der Zugang zu allen Diensten und Anwendungen dieses Unternehmens, einschließlich Youtube, verwehrt wird. Dadurch wird auch der Zugriff auf das Trackingtool Google Analytics und die cloudbasierte Plattform Google Play verhindert.
Betroffen sind alle aktuellen und archivierten Inhalte des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Kubas, »Granma«, des weltweit ausstrahlenden Fernsehsenders »Cubavisión Internacional« sowie der Informationssendung »Mesa Redonda«. Allein »Mesa Redonda« hat mehr als 19.000 Abonnent*innen; in den letzten Monaten hat sich die Zahl im Zusammenhang mit den Informationen über den Kampf Kubas gegen COVID-19 nahezu verdoppelt.
Google informiert die Nutzer*innen von Granma, Mesa Redonda und Cubavisión Internacional, dass die Konten gesperrt wurden, weil sie "das Exportgesetz der Vereinigten Staaten" verletzen. "Gemäß den US-Exportgesetzen kann die Übertragung von Google Play-Anwendungen in Länder, gegen die ein Embargo verhängt wurde, verboten sein. Infolgedessen blockiert Google Downloads in diese Länder", heißt es von Google.
Google will die Blockade gegen Kuba zu einem universellen Gesetz des Internets machen
Der Konzern begründet seine Maßnahme in einer Notiz mit der bereits seit 60 Jahren gegen die Insel verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Google unterliege den US-Exportgesetzen, und die Regierung in Washington betrachte es als Export, wenn Software oder Inhalte von kubanischen Servern außerhalb dieses Landes heruntergeladen werden können. Nach US-Gesetzen sei auch die Übertragung von Google-Play-Anwendungen in Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, verboten. Infolgedessen blockiere Google Downloads in diesen Ländern. "Damit ist klar, dass die US-Blockade, die sich auf alle Bereiche in Kuba erstreckt, auch als Rechtfertigung dafür dient, unliebsame Inhalte zu zensieren", kritisiert die Zeitschrift »Cubadebate«.
Eine Sache ist die selektive Zensur und eine andere die extraterritoriale Anwendung der US-Blockade gegen Kuba als universelles Gesetz im Internet
"Wir wissen, dass Google, Twitter und andere Megakonzerne, große »Grundbesitzer« im digitalen Territorium sind, die der Regierung der Vereinigten Staaten gehorchen und als globales Gesetz im Internet durchsetzen, was das Weiße Haus und sein Außenministerium diktieren. Wer das Web durchsucht, findet viele Beispiele für ihren Machtmissbrauch und ihre konzertierten Operationen gegen Länder auf der Feindesliste Washingtons. Sie behaupten, dass gegen die Richtlinien dieser Plattform verstoßen würde, obwohl es sich in Wirklichkeit um Vorwände handelt, unter denen sie politische Voreingenommenheit, Selektivität der betroffenen Nutzer und Opportunismus kaum verbergen können. aus der Erklärung der Redaktion von Cubaperiodistas: "Google pretende convertir el bloqueo contra Cuba en ley universal de Internet" |
Google zensiert venezolanischen Fernsehsender VTV
Am selben Tag wurden auch drei Konten des venezolanischen staatliche Fernsehsender »Venezolana de Televisión« (VTV) auf Youtube gelöscht, darunter jenes, auf dem alle VTV-Programme gezeigt werden. Insgesamt seien mit der Entscheidung des US-Mediengiganten mehr als 68.000 Videos aus dem Netz verschwunden, die seit 2011 hochgeladen worden seien, heißt es von Seiten VTVs. Außerdem wurde der Zugang zum eMail-Dienst Gmail gesperrt.
VTV verweist darauf, dass keiner dieser Berichte Inhalte enthielt, die gegen die Richtlinien von YouTube verstießen, und kündigte an, gegen die Entscheidung des Internetmonopolisten Berufung einzulegen. Der venezolanische Sender vermutet, dass die von Youtube gegen VTV ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Sanktionen der US-Regierung gegen das südamerikanische Land stehen. Sie zwingen vor allem US-Unternehmen, gegen venezolanische Personen, Unternehmen und Institutionen vorzugehen. Damit will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck erhöhen und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stürzen.
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Die Goldräuber |
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USA erleben "Schweinebucht" in Venezuela |
Solidarisch gegen Blockade und Sanktionen
"Jetzt ist die Zeit für internationale Zusammenarbeit und Humanität im Kampf gegen das Covid-19-Virus und seine verheerenden Auswirkungen auf der ganzen Welt gekommen", heißt es in einem Aufruf der von der Europäischen Linken unterstützt wird. Mit der Kampagne wird die sofortige Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela gefordert, denn die Sanktionen werden "vielen einfachen Venezolanern das Leben kosten und werden Venezuela den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gesundheitsvorräten weiter verwehren". Der Aufruf erinnert daran, dass gegenüber dem Iran die US-Sanktionen mit dem europäischen Handelsmechanismus INSTEX ausgesetzt wurden. "Es gibt einen Präzedenzfall für die Aussetzung von Sanktionen bei der Beschaffung lebenswichtiger Güter, um das Leben Tausender Menschen zu retten, und zwar mit der Schaffung des Handelsmechanismus INSTEX, der am 31. März 2020 eine erste Transaktion von medizinischem Material mit dem Iran, einem der am stärksten von Covid-19 betroffenen Länder, ermöglichte. Dieser Präzedenzfall unter den gegenwärtigen Bedingungen stellt einen sehr wichtigen Präzedenzfall dar." Alle Finanzinstitutionen, die illegal Ressourcen einbehalten, die dem venezolanischen Staat und dem venezolanischen Volk gehören (eine direkte Folge der Extraterritorialität der US-Sanktionen), werden aufgefordert, dass sie "diese Ressourcen über INSTEX unverzüglich und bedingungslos an ihren rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben und dass die von Venezuela geforderten Transaktionen in Bezug auf Nahrungsmittel, Medikamente und Gesundheitsversorgung über denselben Kanal abgewickelt werden".
»Unblock Cuba«
Mit einer europaweiten Kampagne wollen Solidaritätsgruppen, linke Organisationen, Vereine und Medien ein deutliches Zeichen gegen die US-Blockade Kubas setzen.
Ihren Höhepunkt wird die Aktion im Mai 2021 erreichen, wenn auf der Agenda der UN-Vollversammlung die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der Blockade steht. Dann soll die Öffentlichkeit in europäischen Hauptstädten mit Plakaten, Veranstaltungen, Kundgebungen und weiteren Maßnahmen auf das Thema, das in den bürgerlichen Medien weitestgehend verschwiegen wird, aufmerksam gemacht werden. Zugleich wird das Ziel verfolgt, damit den Druck auf die europäischen Regierungen, die die Blockadepolitik zwar verurteilen, sich ihr aber widerstandslos beugen, zu erhöhen.
Die Aktion wird über Spenden finanziert. Die Zeit bis Mai werden wir zur Mobilisierung und Koordinierung mit den beteiligten Organisationen nutzen. Auch in diesem Jahr bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um aktive Unterstützung! Dafür bieten wir ein Aktionspaket an, das neben drei Plakaten 20 Aufkleber und 20 Flyer mit unserem Aktionsaufruf enthält.
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