10.11.2015: Wie gefährlich Investitionsschutzabkommen sind, diese Erfahrung musste jetzt Ecuador machen. Am 2. November hat das Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Ecuador zur Zahlung von 1,0617 Milliarden US-Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) verurteilt.
Ecuador habe gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA verstoßen, urteilte die bei der Weltbank angesiedelte Schiedsstelle. Zwar habe Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen, das habe Ecuador jedoch nicht dazu berechtigt, den Vertrag mit Oxy aufzukündigen und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet zu verstaatlichen, urteilte die Schiedsstelle. Gegen den Schiedsspruch ist keine Berufung möglich.
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf dem Altar des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte Correa weiter und verwies darauf, dass die geforderte Summe 3,3% des geplanten Staatshaushaltes für 2016 beträgt.
Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.
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foto: Matt Wuerker, Politico
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