Zwei antagonistische politische Linien in Fernost

Die bürgerliche Propaganda in unseren, die öffentliche Meinung beherrschenden Medien behandelt die derzeitigen Spannungen zwischen den Staaten in Fernost in zweierlei Hinsicht. Zum Einen versucht man entgegen allen Tatsachen und bei weitgehender Ausschaltung rationaler, ganzheitlicher Analysen, Nordkorea als Störenfried und Gefahrenquelle an den Pranger zu stellen (s.a. unseren Artikel vom 27.11.2010). Zum Zweiten wird versucht, die Volksrepublik China für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und sie gleichzeitig als militärische und hegemoniale Gefahr zu denunzieren. Dem dienen wohl auch diverse kürzliche Berichte in westlichen Medien über große Erfolge der VR China bei der Entwicklung von Abwehrwaffen (z.B. Anti-Flugzeugträger-Raketen) oder eigener Flugzeugträger.

Dabei wird sorgfältig vermieden, die jeweiligen politischen Strategien der in die Spannungen in Fernost einbezogenen Mächte zu vermitteln und ganzheitlich darzustellen - ganz so, als ob nicht die Politik der Staaten der wesentliche Maßstab, sondern die eine oder andere Waffenentwicklung entscheidend für die Bewertung der Politik von Staaten sei. Deshalb hier ein Blick auf die sich zunehmend klärenden Positionen zweier antagonistischer Linien der Staatspolitik in Fernost.

Am 28.12.2010 traf sich der chinesische stellvertretende Außenminister Chen Guoping zu Beratungen in Moskau mit dem russischen Vizeaußenminister Alexej Borodavkin. Gegenstand der Beratungen waren nehmen den hochrangigen bilateralen Austauschtreffen im nächsten Jahr und der Weiterentwicklung der strategischen partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und China auch die gegenwärtige Situation auf der koreanischen Halbinsel. Diesbezüglich hielt eine Information seitens der chinesischen Regierung fest:

Beide Gesprächsseiten wiesen darauf hin, dass die neuerlichen Zwischenfälle und die andauernde Verschärfung der Situation den Interessen aller beteiligter Parteien einschließlich derer Chinas, Russlands, der USA und Japans entgegen stehen, solange Nord- und Südkorea sich konfrontieren. China und Russland sind fest überzeugt, dass keine Verschärfung, sondern eine Entspannung der Lage dort notwendig ist, Verhandlungsgespräche und keine Konfrontation, Frieden und nicht Krieg. Sie werden in keiner Weise eine Fortsetzung der Feindseligkeiten auf der Halbinsel zulassen, und sie wünschen auch kein Anhalten der Spannungen zu sehen. China und Russland werden fortfahren, ihre Abstimmung und Zusammenarbeit hinsichtlich der Angelegenheit der koreanischen Halbinsel zu verstärken, die direkten Gespräche zwischen Nordkorea und Südkorea vorantreiben und die betroffenen Parteien drängen, mehr für Frieden und Stabilität Förderliches zu unternehmen, als Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Halbinsel zu untergraben.

Beide Seiten hoben hervor, dass die Praxis zeige, dass die Sechser-Gespräche (Anm.: Nord- und Südkorea, Japan, USA, China Russland) der realistischste und wirksamste Weg zur Lösung der koreanischen Angelegenheit sei. Vorrang müssten derzeit und sobald wie möglich dringliche Beratungen zwischen den Chefunterhändlern der sechs Parteien haben, damit die Halbinsel sich von der Konfrontation zunächst hin zu Gesprächen miteinander bewegen könne, bis dann dauerhafter Frieden und Stabilität verwirklicht werden.

Diese politisch-strategische Linie hatte der chinesische Staatspräsident bereits am 6. Dezember 2010 gegenüber US-Präsident Obama fast wortgleich dargelegt. Dagegen haben die USA auf anderen Kanälen in Worten und in der Praxis eine genau entgegen gesetzte Linie verfolgt. Die kommunistische Zeitschrift Worker's World in den USA schrieb vor kurzem über die Politik der eigenen Regierung:

Die herrschende Klasse der USA hat stets ihr Schicksal mit der Eroberung Asiens verbunden gesehen, wo die Masse der auf der Welt ausbeutbaren Menschen leben. Diese Entwicklungsströmung der militärischen Geschichte der USA folgt den Interessen der Kapitalisten. Die USA besetzten in den späten Jahren des 19. Jahrhunderts Samoa und Hawai und eroberten die Philippinen im Jahre 1898. In drei großen Kriegen im 20. Jahrhundert versuchte Washington sich einen Weg nach Asien zu erkämpfen. Der Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg im Jahre 1941 begann als ein Kampf mit Japan um China und Südostasien. Der Krieg in Korea Anfang der 1950er Jahre zielte darauf ab, das ganze Land zu besetzen und eine militärische Anwesenheit an Chinas Grenze zu sichern. Der Vietnam-Krieg war dazu gedacht, die Ausbreitung des Sozialismus zu stoppen, in den Besitz der Reichtümer Vietnams zu gelangen und sich nahe der chinesischen Grenze festzusetzen.

Das Pentagon hat seine Niederlage in Korea niemals vergessen, und es hat niemals sein rachsüchtiges Streben zur Zerstörung des sozialistischen Nordens und zur Vereinigung des Landes auf kapitalistischer Grundlage aufgegeben.

Im Verlauf der Krise auf der koreanischen Halbinsel vom 23.11.2010 wurden die USA aktiv, um eine militärische Achse Washington-Tokio-Seoul zu festigen, die vor allem direkt gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), aber ebenso auch gegen China gerichtet ist.

US-Admiral Mullen (Anm.: Chef des Generalstabes der US-Streitkräfte) besuchte am 8. Dezember Seoul zu Treffen mit dem südkoreanischen Oberkommando und gab diesem freie Bahn für eine Veränderung der militärischen Vorgehensweise. Diese Veränderung umfasst auch die Erlaubnis für den Süden, die DVRK zu bombardieren. Bisher war eine Bombardierung des Nordens nicht erlaubt, nicht einmal bei militärischen Provokationen. Während des Zwischenfalls vom 23.11. z.B. wurden im Süden Koreas auch F-15-Kampfbomber zerstört, aber es gab kein grünes Licht für andere F-15 zu Bombardierungseinsätzen. Mullen und das südkoreanische Militär haben das jetzt geändert.

Danach erklärte das Pentagon, dass es mit Tokio überein gekommen sei, das japanische Militär enger mit dem Militär der USA zu verbinden (New York Times vom 13. Dezember). Mullen ermutigte Japan zur Teilnahme an zukünftigen Militärübungen vor der Küste Koreas. Das erzürnte sicherlich alle Koreaner angesichts der Kolonisierung Koreas von 1920 bis 1945 durch den japanischen Imperialismus.

Kurz nach dem Treffen mit Admiral Mullen gab das japanische Militär neue 'Nationale Verteidigungsrichtlinien' heraus (Washington Post vom 17. Dezember). Dementsprechend werden mobile Einheiten von den nördlichen japanischen Inseln, wo sie während des Kalten Krieges gegen die UdSSR stationiert waren, auf die südlichen Inseln verlegt, wo sie sich näher zu Korea und China befinden. Die 'Richtlinien' erklären zum ersten Mal, dass China "eine Quelle der Besorgnis" sei. Die Volksrepublik China hat die neuen japanischen Richtlinien zu einer Provokation erklärt.

Während der kürzlichen Krise hat sich Admiral Mullen als ein Sprecher der Außenpolitik hervorgetan. Während und nach der Krise vom 23.11. war es Mullen und nicht Vizepräsident Joe Biden oder Außenministerin Hillary Clinton, der in Talk Shows, in Denkfabriken oder auf Pressekonferenzen auftrat und von China forderte, gegen die DVRK hart durchzugreifen wenn es sich nicht steigendem militärischem Druck ausgesetzt sehen möchte. Das hätte eigentlich von der Obama-Regierung als Widersetzlichkeit und Anmaßung ziviler Machtbefugnis betrachtet werden müssen. Aber Präsident Obama blieb während der der ganzen Krise stumm, außer als er - wahrscheinlich auf Veranlassung des Pentagons - den chinesischen Präsidenten Hu Jintao über die Kontrolle der DVRK 'belehrte'.

Alle Menschen, die weltweit für friedliche, gleichberechtigte und achtungsvolle Beziehungen zwischen den Staaten eintreten und die Interessen der Volksmassen in allen Ländern an einer solchen Welt an die erste Stelle setzen, tun gut daran, sich der hier dargestellten zwei Linien in Fernost bewusst zu sein und der Linie der Expansion, Hegemonie und militärischen Scharfmacherei unter Führung der USA ihren Widerstand entgegen zu setzen.

Text: hth  /  Foto: Chairman of the Joint Chiefs of Staff (Generalstabschef Mullen am 9.12.2010 in Japan)