03.08.2015: Premier Tsipras gab im Parlament seinem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis volle Rückendeckung. Er habe Varoufakis angewiesen einen Ausweichplan für den Fall des Ausschlusses aus der Eurozone auszuarbeiten. Varoufakis ist wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Hochverrat angezeigt, weil er an einem Plan für einen Euro-Austritt Griechenlands gearbeitet hat.

Generaldirektion Handel der EU förderte aktiv die Mitwirkung von Unternehmerlobbys bei Erarbeitung der EU Positionen für die TTIP-Verhandlungen

20.07.2015: Wer hat die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) am meisten beeinflusst? Mit wem hat die Generaldirektion Handel der Brüsseler EU-Kommission, die bei den Verhandlungen federführend ist, am häufigsten geredet und sich beraten lassen?

Internationale Stimmen zum Austeritätsdiktat gegen Griechenland
17.07.2015: „An diesem zweiten tristen Juli-Sonntag ist ein großer Teil der europäischen Zukunft festgelegt worden. Das deutsche Establishment hat gewonnen. Am heutigen Montag bringen die Finanzkreise von Frankfurt ihre große Zufriedenheit zum Ausdruck.“ Das erklärte Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) auf dem Internetportal der PTB.“ Die Doppeltaktik hat funktioniert. Einerseits wurde der Rottweiler geschickt: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat damit gedroht, Griechenland schonungslos aus der Eurozone rauszuwerfen (der berühmte Grexit). Und andererseits konnte die Kanzlerin Angela Merkel diese Drohung benutzen, um die griechische Wirtschaft unter deutsche Aufsicht zu stellen und so die neue griechische Regierung einem kolonialen Diktat unterwerfen.“…“ Wer ein Europa der Gleichheit, der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität will, muss dieses Diktat zurückweisen. Eine Eurozone der kolonialen Diktate? Nicht in meinem Namen! (gesamte Erklärung s. Anhang)

16.07.2015: Das griechische Parlament hat dem ersten Bündel der in Brüssel vereinbarten “priors actions” zugestimmt. Premier Tsipras warb für die Zustimmung, obwohl er an das Abkommen "nicht glaube". 32 SYRIZA-Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Mitglieder des Zentralkomitees von SYRIZA fordern, das Abkommen "nicht zu akzeptieren". Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete die Zustimmung als "wichtigen Schritt", hält aber den freiwilligen GREXIT für "die bessere Option".

13.07.2015: Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon, Erpressungen, finanzieller Erstickung und Schließung der Banken hat die griechische Regierung dem Diktat von Schäuble, Merkel und der Eurogruppe zugestimmt (Anlage). Alexis Tsipras spricht von einem 'beinharten' Abkommen, betont aber, dass der "Plan der finanziellen Strangulierung und der Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert" wurde, ein "Plan, der bis ins letzte Detail ausgearbeitet vorlag und bereits in Ansätzen umgesetzt wurde." Der griechische Premier hat seine Absicht bekräftigt, die Belastungen den reichsten Griechen aufzuerlegen und die unteren Volksklassen zu schützen. Die Rede im Wortlaut:

11.07.2015: Der nach dem Referendum zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis hat in einem Autorenbeitrag in der britischen liberalen Zeitung „The Guardian“ vom 10. Juli der deutschen Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Schäuble vorgeworfen, sie hätten Griechenland zum Ausscheiden aus der Euro-Zone zwingen wollen, um damit gegenüber den anderen EU Staaten „ihr Modell einer disziplinierten Euro-Zone“ durchzusetzen.

Der Beitrag erschien unter der Überschrift „Deutschland will Griechenland nicht Leiden ersparen – es hat ein Interesse, uns zu zerbrechen“. Er hat folgenden Wortlaut:

10.07.2015: "Finanzielles waterboarding" durch die EZB, Kapitalverkehrskontrollen und Schließung der Banken strangulieren Griechenland. Am Donnerstagabend ist Premier Tsipras den Gläubigern mit einem neuen Reformvorschlag entgegengekommen. Während sich Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und die Regierungschefs Frankreichs, Österreichs, Italiens, Irlands und Maltas positiv äußerten, sagte der Sprecher der Bundesregierung, dass die Vorschläge inhaltlich noch nicht bewertet werden könnten. Aus der CDU/CSU-Fraktion kamen wüste Beschimpfungen. Auch innerhalb SYRIZA ist der Vorschlag umstritten. Angeführt von Energieminister Lafazanis appellierten SYRIZA-Abgeordnete und Sekretariatsmitglieder an Tsipras, der "Erpressung durch die Gläubiger" nicht nachzugeben.

10.07.2015: Es hat lange gedauert. Aber am Mittwoch hat endlich auch das EU-Parlament über Griechenland und die Politik der Euro-Gruppe diskutiert. Der Tagesornungspunkt lautete: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und aktuelle Lage in Griechenland (Aussprache). Eingeladen war auch auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Mit großem Applaus, aber auch mit Buhrufen wurde er empfangen. Nach Donald Tusk und Jean-Claude Juncker erhielt er das Wort. In den deutschen Medien wurde kaum über den Inhalt informiert, stattdessen wurde über die Rede vom EU-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, berichtet, die fast zum Eklat geführt hat oder über den Wutausbruch des belgischn Abgeordneten  Guy Verhofstadt. Über Verhofstadt hat Rico Grimm bei Krautreporter.de einiges interessantes recherchiert. Zum Abschluss der Debatte erhielt Alexis Tsipras noch einmal das Wort, darüber hat die Presse überhaupt nicht berichtet. Wir dokumentieren beide Reden.