Die internationale Anti-Antifa-Bewegung kommt nach Europa

US-Präsident Donald Trump und seine Reaktionäre Internationale haben sich den Kampf gegen die Linke und die Antifa auf die Fahne geschriben. Am 22. September 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Verfügung, mit der Antifa als inländische terroristische Organisation eingestuft wurde. Im Juli wurde von US-Außenminister Rubio in Washington ein internationaler Anti-Antifa-Gipfel ausgerichtet, an dem 66 Staaten teilnahmen. (siehe kommunisten.de, 31.7.2026: "Die Linke als "tödlicher Krebs der Zivilisation": Internationaler Anti-Antifa-Gipfel in Washington")

Jetzt kommt die Internationale der Anti-Antifaschisten nach Europa. Und zwar nach Deutschland. Man weiß nicht genau, wo und man weiß nicht genau, wann, aber das von Alexander Dobrindt (CSU) geleitete Innenministerium der Bundesrepublik hat seine Absicht bestätigt, an den im vergangenen Juli von Marco Rubio in Washington organisierten Gipfel anzuknüpfen.

Dieser "Internationale Anti-Antifa-Gipfel" hatte mehrere Verbündete der USA in Verlegenheit gebracht, und viele europäische Länder entschieden sich dafür, Persönlichkeiten aus dem Hintergrund zu entsenden, um Distanz zu signalisieren, ohne mit Washington zu brechen.

Während aus Italien nur einen Staatssekretär im Innenministerium mit Zuständigkeit für die Feuerwehr teilnahm und den schlichten Auftrag hatte, "Notizen zu machen", nahm aus Deutschland ein hochrangiger Beamter aus Alexander Dobrindts Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Gregory LoGerfo, Koordinator und Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung im US-Büro für Terrorismusbekämpfung, gab in der abschließenden Pressekonferenz bekannt, dass Deutschland angekündigt habe, "den nächsten Workshop auszurichten, bei dem wir eine noch größere Teilnehmerzahl erwarten." Dieses Forum in Deutschland werde "die enge Zusammenarbeit zwischen den Fachleuten im Umgang mit dieser Bedrohung weiter vorantreiben", so Gregory LoGerfo.

Vergangene Woche hat Die Linke eine Anfrage im Bundestag eingereicht, um die Hintergründe der Angelegenheit zu ergründen, doch die Bundesregierung wird wohl nicht so schnell antworten. Durchgesickert ist, dass "im Herbst" ein Workshop in Deutschland stattfinden soll, "vor allem aus logistischen Gründen", um den europäischen Teilnehmern eine reibungslose Teilnahme zu ermöglichen.

Über den Ort herrscht größte Ungewissheit: Die deutsche Regierung will der Sache keine Öffentlichkeit verschaffen, wahrscheinlich aus Angst vor Gegenprotesten. Die derzeit wahrscheinlichste Vermutung ist daher, dass das Treffen irgendwo in Bayern stattfinden wird, der Heimatregion von Dobrindt. Doch während das Innenministerium zügig organisiert, legt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Wert darauf zu betonen, dass sie in keiner Weise daran beteiligt ist.

Soweit bekannt ist, wird das Treffen diesmal jedenfalls nicht den politischen Vertretern der Regierungen der beteiligten Länder vorbehalten sein (im Juli waren es in den USA fast 70), sondern eher technischer Natur sein, da das Ziel darin besteht, die Ermittlungspraktiken zu harmonisieren und die justizielle Zusammenarbeit gegen den "linken Extremismus" zu stärken, der mittlerweile als Terrorismus eingestuft wird.

Im Wesentlichen handelt es sich also um ein Treffen der Polizeibehörden. Die Abkürzung "Antifa" wurde, wie bekannt, Ende letzten Jahres in die Liste der terroristischen Organisationen der Vereinigten Staaten aufgenommen, und Ungarn ist diesem Beispiel gefolgt. Die anderen europäischen Länder unternehmen vorerst nichts, auch wenn die rechten Parteien alle in diese Richtung drängen.

Und rechtlich gesehen ist der kritische Punkt ohnehin bereits überschritten. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes hat sich von den USA bis nach Europa ausgebreitet.

Auslieferungen im "Budapest- Komplex"

In Ungarn wurden im Fall des "Budapest-Komplexes" Verurteilungen wegen krimineller Vereinigung ausgesprochen, und zwar auf der Grundlage von "Beweisen", die in Deutschland gesammelt wurden. Es geht dabei um angebliche Gewalttaten gegen Neonazi-Aktivisten während der faschistischen Parade zum "Tag der Ehre" in Budapest im Jahr 2023.

Im Juni 2024 wurde die Deutsche Maja T. nach Ungarn ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass sie zumindest vorerst nicht ausgeliefert werden dürfe. Am 6. Februar 2025 stellte dann das Bundesverfassungsgericht in seiner Hauptsacheentscheidung klar: Die Entscheidung, Maja T. auszuliefern, war grundsätzlich rechtswidrig. Maja T. wurde im Februar in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt.

Vor ein paar Tagen, am 29.September, stellte das Berufungsgericht fest, dass Maja entgegen der Feststellung im erstinstanzlichen Urteil keine der Personen körperlich angegriffen hatte. Das Berufungsgericht bestätigte jedoch die Feststellung des Straftatbestands der kriminellen Vereinigung und reduzierte die Strafe lediglich um ein Jahr, von acht auf sieben Jahre Gefängnis.

In Paris hat das Kassationsgerichts am selben Tag die Auslieferung des 34-jährigen italienisch-albanischen Antifaschisten Rexhino “Gino” Abazaj nach Deutschland genehmigt, begründet mit der absurden Theorie der kriminellen Vereinigung. Auch er steht im Zusammenhang mit dem "Budapest-Komplex". Die letzten zwei Jahren musste er gleich gegen zwei europäische Haftbefehle kämpfen. Zunächst den aus Ungarn, der letztes Jahr vom Pariser Berufungsgericht abgelehnt wurde, dann gegen einen weiteren, der von den deutschen Behörden ausgestellt wurde. Bei beiden Haftbefehlen handelt es sich um denselben Sachverhalt: Gewalttaten gegen Neonazi-Aktivisten während der faschistischen Parade zum "Tag der Ehre" in Budapest im Jahr 2023.

Die US-Regierung stuft den italienischen Betreiber von NoBlogs.org als "globalen Terroristen" ein

Am 26. August 2026 stufte die US-Regierung das italienische Kollektiv "Autistici/Inventati" als globale terroristische Organisation - "Specially Designated Global Terrorist" – ein und begründete diese Einstufung mit der "extrem linken" politischen Ausrichtung des Kollektivs.

Autistici/Inventati wurde 2001 gegründet und ist ein von Freiwilligen betriebener Anbieter von datenschutzorientierten E-Mail-Diensten, Websites, Mailinglisten, Blogs und Kommunikationswerkzeugen für Nutzer, die es vorziehen, nicht auf Plattformen von Unternehmen zurückzugreifen.

Seit dem 25. September 2026 sind nach Angaben des US-Finanzministeriums alle Transaktionen mit Autistici/Inventati "gemäss den Global Terrorism Sanctions Regulations verboten". In der Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt es, dass Verstöße gegen US-Sanktionen zivil- oder strafrechtliche Sanktionen gegen US-amerikanische und ausländische Personen nach sich ziehen können.

Nach dem Schritt der Trump-Regierung und der Drohung mit Sanktionen hat der private Anbieter der .org-Domain Autistici/Inventati die Domain entzogen, und die italienische Banca Etica hat aus Angst vor eigenen Schwierigkeiten das Konto des Kollektivs geschlossen. Am 6. September hat Autistici/Inventati nun erklärt, seine Dienste mit Rücksicht auf die Sicherheit der Nutzer einzustellen. "Die konkrete Möglichkeit, dass wir die Ursache strafrechtlicher oder finanzieller Konsequenzen für jemanden sein könnten, der uns nahesteht, oder der auch nur mit uns interagiert, erlaubt uns keine andere Wahl."

Autistici/Inventati setzt in der Erklärung hinzu: "Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und für die Menschlichkeit zu kämpfen."