www.kommunisten.de – EU: Öko-Label für französische Atombomben

Wie zu erwarten war, hat die EU-Kommission am Mittwoch (2.2.) den ergänzenden Rechtsakt (ein Dekret) angenommen, der Gas und Kernenergie in die Liste der Energien aufnimmt, die "eine Rolle spielen müssen", um das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 zu erreichen.

EU-Taxonomie: Widerstand gegen Öko-Label für AKWs und Gaskraftwerke

Entgegen der üblichen Praxis der einstimmigen Annahme lehnten, wie es heißt, sechs oder sieben Kommissionsmitglieder das Dekret ab, darunter der für den Green New Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans ebenso wie Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Deutschland bekommt das Gas und Frankreich die Atomenergie

Aber der zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron eingefädelte Deal brachte die Mehrheit: Deutschland bekommt das Gas und Frankreich die Atomenergie.

Der Wortlaut des Beschlusses wurde gegenüber dem den Mitgliedstaaten Ende 2021 vorgelegten Text nur am Rande geändert. Die zeitlichen und technologischen Beschränkungen wurden präzisiert, und die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Aktivitäten im Gas- und Nuklearsektor anzugeben, so dass die Investoren sich entscheiden können, sie nicht zu finanzieren. Was die Kernenergie betrifft, so können Genehmigungen für neue Anlagen nur bis 2045 erteilt werden, während für die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen keine Genehmigungen nach 2040 erteilt werden können.

Umweltorganisationen kritisieren, dass mit der Deklarierung von Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie als nachhaltig, die Energiewende durch die EU-Kommission ad absurdum geführt wird. Für Greenpeace handelt es sich um einen "Raubüberfall". mit dem versucht wird "den erneuerbaren Energien Milliarden von Euro zu entziehen und sie in Technologien zu stecken, die wie Atomkraft und fossiles Gas nichts zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen oder das Problem sogar noch verschärfen."

Hinter dem "billigen und umweltfreundlichen Atomstrom" versteckt Frankreich die Modernisierung seiner Atomwaffen

Die EU-Abgeordnete Özlem Demirel (DIE LINKE) sieht noch einen weiteren Grund für das Öko-Label für die Atomenergie: "Beim derzeitigen Greenwashing der Atomkraft geht es in Wirklichkeit um etwas anderes. In Zeiten zunehmender ökonomischer und militärischer Konkurrenz wollen viele Staaten ihre Atomindustrie behalten, um den 'Schlüssel zur Atombombe' nicht aus der Hand zu geben."

"Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie. ...
Die Atomenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben. Es geht um alle Teile der Abschreckung."
Emmanuel Macron, 8. Dezember 2020

Obwohl die jährlichen Berichte [1] des internationalen Beraters für Energie- und Atompolitik, Mycle Schneider, zeigen, dass Atomenergie seit den 1990er-Jahren weltweit im Niedergang ist, wirbt Frankreich unermüdlich für Investitionen in diese Technologie. Der französische Präsident Macron hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich als Verfechter der Atomkraft positioniert. Und so machte sich Macron auch in der Debatte um die EU-Taxonomie zum Sprecher der Atomlobby, um der Atomenergie ein "grünes Label" zu verschaffen. Es geht schließlich um Milliarden-Fördertöpfe.

Bisher bürdet der französische Staat die exorbitanten Kosten seiner Atomindustrie den französischen Steuerzahler*innen auf. Trotzdem sind Frankreichs bestehende Atomkraftwerke in wirtschaftlicher Not. Es wurden bisher keine ausreichenden Rückstellungen gebildet, um die alten und zunehmend maroden Atomkraftwerke stillzulegen, zurückzubauen und die Standorte sicher zu machen. Auch für die sichere Lagerung des dabei anfallenden zusätzlichen Atommülls für Hunderttausende von Jahren sind noch keine Vorkehrungen getroffen. Es fehlen dafür schätzungsweise 600 Milliarden Euro in den Bilanzen der Eigner und Betreiber der Atomkraftwerke, vielleicht auch deutlich mehr. Mit der Einstufung als "nachhaltig" sollen jetzt zusätzlich Mittel aus EU-Fördertöpfen und "grün deklarierte" private Investitionen zur Finanzierung der französischen Atomindustrie herangezogen werden.

Welche Interessen Frankreichs aber tatsächlich hinter der Atomenergie stehen, zeigt ein Zitat aus der Rede Macrons bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot im Jahr 2020: "Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie." Und weiter: "Die Atomenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben. Es geht um alle Teile der Abschreckung, um den Antrieb unserer Atom-U-Boote, U-Boote für den Abschuss ballistischer Raketen. Und um den Antrieb unserer nuklearen Flugzeugträger.“ [2]

Im Klartext heißt das: Hinter der geplanten Modernisierung der französischen Atomkraft für angeblich billigeren Strom versteckt Frankreich die Agenda der Modernisierung seiner Nuklearwaffen. Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Nuklearwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren.

Der US-Thinktank Atlantic Council beschreibt die Notwendigkeit der zivilen Nutzung der Atomenergie für die nationale Rüstungspolitik ganz offen: "Die zivile US-amerikanische Atomindustrie bildet ein strategisches Anlagegut von lebenswichtiger Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA." [3]

Neues atomares Wettrüsten

Das gilt für alle neun Atomwaffenstaaten, die alle ihr Atomwaffenarsenal modernisieren und ein neues atomares Wettrüsten eingeleitet haben. [4] Russland und die USA beschaffen neue Trägersysteme, die ihre Atombomben sehr viel schneller und präziser ins Ziel bringen, so dass dem Gegner keine Abwehrmöglichkeiten bleiben – beispielsweise mit "Hyperschallraketen". Die USA ersetzen demnächst ihre in Europa, u.a. im deutschen Büchel, stationierten alten Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 durch die neuen B61-12, die lenkbar sind und über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen verfügen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. Sie haben zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und in der Tiefe zu explodieren, um die Bunker der Kommandozentralen zu zerstören und so das gegnerische Land in einem nuklearen Erstschlag zu "enthaupten". [5]

"Letztlich subventionieren Stromkunden und Investoren mit dem "Klimaretter Atomkraft" militärische Anwendungen."
Angelika Claußen, Journal für internationale Politik IPG

"Auch Frankreich will an technischen Entwicklungen teilhaben, die in anderen Atomwaffenstaaten schon längst begonnen haben. Präsident Macron hat angekündigt, eine Milliarde Euro in die Forschung und den Bau von Small Modular Reactors (SMR) zu investieren. SMR-Reaktoren sind kleine Atomreaktoren, die vor allem als Antrieb von U-Booten und damit ihrer militärischen Nutzung an entlegenen Kriegsschauplätzen dienen sollen. Die neuen Jagd-Unterseeboote sollen Frankreichs Weltmacht-Ambitionen unterstreichen. Hintergrund ist unter anderem der geplatzte U-Boot-Deal mit Australien: Im vergangenen Jahr kündigte Australien den Auftrag für französische Diesel-U-Boote und kaufte stattdessen Atom-Technologie aus den USA und Großbritannien. [6]
Die örtlich flexiblen, U-Boot-basierten atomaren Waffensysteme besitzen für alle Atomwaffenstaaten größte strategische Bedeutung. Sie haben die Fähigkeit, bis zu drei Monate ohne Auftauchen unter Wasser zu bleiben; sie können mit hoher Geschwindigkeit unerkannt weite Distanzen zurücklegen und an nahezu beliebigen Orten rund um den Globus auftauchen. Bis zu 20 Raketen mit jeweils einem Dutzend individuell lenkbarer Atomsprengköpfe können von dort abgefeuert werden", schreibt Angelika Claußen im Journal für internationale Politik IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie schlussfolgert: "Letztlich subventionieren Stromkunden und Investoren mit dem "Klimaretter Atomkraft" militärische Anwendungen." [7]

Vielfacher Protest gegen Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken als nachhaltig

Spontan wurde am Mittwoch in Berlin, Bonn und München vor Vertretungen der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundliche Energien demonstriert. Österreich bereitet rechtliche Schritte vor und will vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Luxemburg hat Unterstützung signalisiert.

"Noch kann die Einstufung gestoppt werden und vielerorts regt sich Protest gegen die Einstufung“, erklärte Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Das Verfahren sieht nun eine viermonatige Frist (die auf Antrag um weitere zwei Monate verlängert werden kann) für den Rat und das Europäische Parlament vor, um den Text zu analysieren und mögliche Änderungen vorzulegen. Anschließend wird abgestimmt, damit er Anfang 2023 in Kraft treten kann: Um ihn abzulehnen, ist im Europäischen Rat eine verstärkte qualifizierte Mehrheit notwendig (72 % der Staaten, d. h. etwa zwanzig, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten). Im Europäischen Parlament reicht eine einfache Mehrheit.

Wenn die Grünen es mit der Energiewende und dem Klimaschutz wirklich ernst meinen, darf sich ihre Gegnerschaft in dieser zentralen Frage nicht auf Presseerklärungen beschränken. Schließlich wurde die Partei einst als Anti-Akw-Partei gegründet und letztes Jahr gerade wegen ihrer Positionen zur Energiewende gewählt. Deshalb müssen sie sich jetzt mit ihren Koalitionspartner*innen SPD und FDP anlegen und dafür Druck machen, dass Deutschland entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission auftritt. Deutschland ist dafür ein wichtiges EU-Mitglied. Gegen seinen Willen geht in der Staatengemeinschaft nichts, das hat die deutsche Regierung in der Eurokrise und danach zur Genüge bewiesen. Sollte im Europäischen Rat keine Mehrheit gegen die "grünen" Atompläne zu gewinnen sein, dann muss Deutschland der Klage Österreich beitreten.

Anmerkungen

[1] World Nuclear Industry Status Report 2021
https://www.worldnuclearreport.org/World-Nuclear-Industry-Status-Report-2021-773.html

[2] https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-16825-fr.pdf

[3] Atlantic Council, 20. Mai 2019: "US nuclear energy leadership: Innovation and the strategic global challenge"
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/us-nuclear-energy-leadership-innovation-and-the-strategic-global-challenge-2/

[4] ICAN: "Modernisierung weltweit"
https://www.icanw.de/fakten/herstellung-und-einsatz/modernisierung-weltweit/

[5] siehe kommunisten.de: "Bald neueste Atombomben in Deutschland"
https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8079-bald-neueste-atombomben-in-deutschland

[6] siehe kommunisten.de: "Anti-Chinesischer Militärpakt und 'U-Boot-Krise' in der NATO"
https://kommunisten.de/rubriken/internationales/8302-anti-chinesischer-militaerpakt-und-u-boot-krise-in-der-nato

[7] IPG, 13.01.2022: "Grüne Atombomben"
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gruene-atomwaffen-5645

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