Europa
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24.10.2016: Wie die italienische Küstenwache am gestrigen Sonntag informierte, hat sie innerhalb von zwei Tagen etwa 5.700 Flüchtlinge von Dutzenden kleiner Schiffe und Schlauchboote gerettet. Bei dem Einsatz wurden auch 14 Leichen geborgen, darunter eine schwangere Frau im Alter von 25 Jahren. Die Geretteten werden vorläufig in Auffanglagern auf Sizilien und bei Neapel untergebracht. Dort werden auch die 844 Flüchtlinge untergebracht, die von der deutschen Marine vor der Küste Libyens gerettet wurden.

Zehntausende versuchen vor der Misere und dem Krieg in ihren Ländern nach Europa zu fliehen. Nachdem die Türkei im Auftrag der EU die Grenzen dicht gemacht hat, müssen die Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Italien riskieren. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken allein in diesem Jahr bisher mehr als 3.650 Menschen.

Griechenland und Italien tragen mit der Aufnahme der Geflüchteten die Hauptlast. Von den geplanten 160.000 Umsiedelungen aus Greichenland und Italien in andere EU-Länder sind nicht einmal 6.000 realisiert worden. "Wir könne so nicht weitermachen", kritisierte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi an diesem Wochenende. Er forderte Konsequenzen für jene osteuropäischen Ländern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Bettina Jürgensen, marxistische linke, fordert: "Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden, nur so wird das Massensterben beendet. Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Flüchtlinge sollen ihr Asylverfahren im Land ihrer Wahl durchlaufen. Das Prinzip der freien Wahl bewirkt, dass Asylsuchende dort hingehen können, wo sie die Unterstützung ihrer Familien oder Communities erhalten. Die in den letzten Jahrzehnten eingeführten asylpolitischen Verschärfungen müssen zurückgenommen werden. Das Dublin-III-Regime muss ebenso abgeschafft werden, wie die "sicheren Herkunftsländer", Residenzpflicht, Lager, Abschiebegefängnisse, Arbeitsverbote und das Asylbewerberleistungsgesetz."

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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