14.09.2015: Der linke "Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn hat es geschafft: er ist seit dem 12. September der neue Vorsitzende der britischen Labour Party. Während PODEMOS, die französische KP, DIE LINKE umgehend gratulierten, tut sich die SPD schwer mit dem Erfolg des linken Jeremy Corbyn.
Für PODEMOS-Generalsekretär Pablo Iglesias ist Corbyns Erfolg "eine großartige Nachricht und ein Schritt vorwärts auf dem Weg, Europa im Interesse der breiten Bevölkerung zu verändern". Der sonst um kein Wort verlegene SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hüllt sich in Schweigen. Dafür sieht der baden-württembergische SPD-Vorsitzende und Landesfinanzminister Nils Schmid die Labour Party "auf dem Weg ins politische Nirvana". Mit Corbyns Wahl habe sich Labour entschieden, "die Wirklichkeit lieber zu verdrängen als sie zu gestalten". Die Folge sei "ein langer Marsch in die Bedeutungslosigkeit". Demgegenüber sagt Bernd Riexinger (DIE LINKE) mit Blick auf die SPD, die "unter Sigmar Gabriel ökonomenhörig vor sich hin stagniert und ihren sozialen Kompass längst verloren hat", der Partei könne man "jemanden wie Jeremy Corbyn nur wünschen".
Ein linker „Außenseiter“ wird Vorsitzender der britischen Labour-Party
Der linke „Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn hat es trotz aller Versuche des rechten Establishments in der britischen Labour-Party, ihn zu Fall zu bringen, geschafft: er ist seit dem 12. September per Urwahl der Mitglieder und Sympathisanten der neue Labour-Parteichef.
Sein Erfolg konnte deutlicher kaum ausfallen. Er bekam 251.417 der insgesamt abgegebenen 422.664 Stimmen. Das sind 59,5 Prozent, erheblich mehr als die absolute Mehrheit der Abstimmenden. Die Beteiligung lag bei 72,3 % der Stimmberechtigten. Seine drei Gegenkandidaten vom "wirtschaftsliberalen“ Labour- Flügel kamen weit hinter ihm: Andy Burnham bekam 19 %, Yvette Cooper 17 % und Liz Kendeall 4,5 %.
Seitdem hat in der bürgerlichen Presse das große Rätselraten begonnen: Wie ist es zu erklären, dass der 66-jährige Lehrer mit seinen "linksradikalen“ Ansichten, der seit über 30 Jahren den Wahlkreis Islington North (im Norden Londons) im britischen Unterhaus vertrat und vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt war, jetzt soviel Zustimmung erhalten konnte? Der "mäßige Redner mit den Allüren eines bärtigen alten Lehrer, militante Vegetarier, Pazifist und Pro-Palästinenser“ habe eine "Bewegung des Enthusiasmus in der Jugend“ ausgelöst, dass eine wahre "Corbynmanie“ entstanden sei, meinte die großbürgerliche französische "Le Monde“. In "Spiegel-Online“ (12.9.) war zu erfahren: "Seine Vision, die Arbeiterpartei wieder weiter nach links zu rücken, kam offenbar an.“
Mehr als 500 mal habe der Mann, der seine Reden manchmal mit der schockierenden Anrede "Meine Freunde und Genossen“ begann, im Parlament seine Stimme im Gegensatz zu den Empfehlungen der Fraktionsführung abgegeben, wurde berichtet. Zur neoliberalen "Orthodoxie in der Haushaltspolitik“ gebe es sehr wohl eine "machbare Alternative“, habe er verkündet. Statt der massiven Kürzungen bei den Sozialleistungen müssten die Steuern für die Reichen und Superreichen erhöht werden und statt der Förderung der Finanzwirtschaft müsse in die Industrie und Infrastruktur investiert werden. Die britischen Eisenbahnen und große Teile der Infrastruktur sollen wieder verstaatlicht werden.
Der Vietnam-, Irak- und Afghanistan-Kriegsgegner Corbyn fordert den Verzicht Großbritanniens aus sein Kernwaffenarsenal. Was die EU angeht, beteiligt er sich nicht an den Kampagnen für den Austritt Großbritanniens, wendet er sich aber nachdrücklich gegen die neoliberale Ausrichtung der derzeitigen EU Wirtschaftspolitik. Hinsichtlich der Ukraine betonte er "die exzessive Expansion der NATO seit 1990“ als eine entscheidende Ursache des Konflikts.
Es dürfte in den kommenden Monaten spannend werden zu sehen, wieviel von diesen Positionen Jeremy Corbyn in seiner neuen Funktion tatsächlich zur "offiziellen“ Labour-Politik machen kann. Denn mit seiner Wahl wechseln ja nicht zugleich die Zusammensetzung der Parlamentsfraktionen im Ober- und Unterhaus und die Mehrheit im Labour-Parteivorstand. Da ist wohl zu erwarten, dass die Mehrheit der Parlamentarier, die überwiegend dem bisherigen rechtssozialdemokratischen, einst von Tony Blair installierten "New-Labour“-Kurs folgen, einen permanenten Clinch mit dem Parteivorsitzenden inszenieren und auch versuchen werden, ihn so bald wie möglich wieder los zu werden.
Ob und wie es gelingt, die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten der Partei, die für Corbyn gestimmt haben, gegen das Gewicht der rechten Parlamentsfraktionen wirkungsvoll zu mobilisieren, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten die entscheidende Frage sein. Auf jeden Fall kann sich Corbyn dabei dank der großen Zustimmung der Basis auf eine verbesserte Ausgangsposition stützen.
Für Beobachter außerhalb Großbritanniens bleibt es jedenfalls aufschlussreich, dass selbst im "konservativen“ Großbritannien derartige, relativ unerwartete "Ausschläge nach links“ möglich sind. Offensichtlich trägt die Politik der EU-Machthaber immer wieder dazu bei, Gegenkräfte hervorzubringen, die mobilisiert werden können, um einen anderen Kurs in Europa durchzusetzen.
txt: G. Polikeit
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