25.01.2012: Im Zentrum der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken (EL) im Januar in Berlin stand die Entwicklung in Europa, der Stand der Kämpfe und die Konkretisierung der Kampagne gegen Sparpolitik und für eine Alternative. Mittels der "europäischen Bürgerinitiative", die im Mai starten wird, wird die EL ihre Alternativen präsentieren. Im Jahr 2012 müssen "wir neue Perspektiven eröffnen, um zu zeigen, dass ein neu gegründetes Europa auf sozialer, demokratischer und ökologischer Basis möglich ist", heißt es in der beschlossenen Erklärung.
Pierre Laurent, Vorsitzender der EL, forderte in seiner Einleitung, dass die Tagung zu "Aktivitäten für Aktionen" führen müsse. In zwei europäischen Ländern sei auf autoritäre Weise ein Regierungswechsel vollzogen worden. Der EU-Gipfel im Dezember, mit dem der "Fiskalpakt" eingeleitet wurde, markiere einen gefährlichen Schritt für die Zukunft Europas. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy würden "eine getarnte Veränderung der Europäischen Verträge mittels eines zwischenstaatlichen Abkommens" unternehmen und die EU-Verträge durch Regierungsabkommen noch stärker auf die Sparpolitik festlegen. Die Europäische Union werden mit diesem neuen Vertrag auf den Weg eines autoritären Kapitalismus gebracht. Jetzt gelte es, Widerstand gegen den Fiskalpakt zu entwickeln, in den einzelnen Ländern die Durchführung von Referenden zu verlangen und für Alternativen auf nationaler und europäischer Ebene zu kämpfen.
In der Debatte wurde von den Konflikten und Entwicklungen in zahlreichen Ländern - u.a. Dänemark, Finnland, Spanien, Griechenland, Italien - berichtet. Besonderes Interesse fanden die Ausführungen der GenossInnen der Arbeiterpartei Ungarns und der Sozialistischen Allianz Rumäniens. In beiden Ländern kommt es in jüngster Zeit zu massiven Protesten gegen die Sparpolitik und den Übergang zu autoritären Regierungsformen. Mitglieder der Arbeiterpartei Ungarns zählen zum Kreis der AktivistInnen, die die Proteste in Ungarn organisieren.
"Die Zeit ist gekommen, unsere Kräfte zu verbinden und zurückzuschlagen" (Erklärung)
Mit der Annahme der Entschließung "Den Finanzmärkten entgegentreten, aus der Krise herauskommen, die Linke vereinigen, die Kämpfe verstärken und den Völkern die Macht zurückgeben" (siehe Anlage) positioniert sich die EL gegen die neuen Verträge, gegen Sparpolitik und die Diktatur der Märkte. Die EL erklärt, weiterhin die gewerkschaftlichen Kämpfe und Generalstreiks zu unterstützen wie auch die "Bewegung der Empörten", die alternative Praktiken der Massenbeteiligung, der Transparenz und der Solidarität entwickelt hat.
Die EL geht davon aus, dass es keinen Weg aus der Krise geben wird, ohne
- Zurückweisung der Sparpolitik und der Verteidigung sozialer Entwicklung und Solidarität.
- demokratischer Kontrolle des Finanzsektors
- Schutz und Erweiterung der Demokratie in Europa.
"Von jetzt an werden wir den Kampf gegen die Ratifizierung des »Merkozy Abkommens« in jedem Land und auf europäischer Eben führen", erklärt die EL und verlangt Referenden oder echte Volksbefragungen.
Alle politischen, gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und demokratischen Kräfte, Intellektuelle und AktivistInnen der Bewegungen - Alle, die der Sparpolitik widerstehen und nach anderen Lösungen für die Krise suchen - werden zu einem offenen Dialog und zu einem alternativen gesellschaftlichen Gipfeltreffen am 30./31 März eingeladen.
"Bürgerinitiative" wird konkret
Die Vorstandssitzung beschloss, dass die »Bürgerinitiative« darauf gerichtet sein wird, "Sparpolitik und Finanzmärkte zu bekämpfen, das Geld für den sozialen Fortschritt umzuleiten und den BürgerInnen zu ermöglichen, dass ihre Vorschläge gehört werden. Die spezifische Forderung ist ein »europäischer Fonds für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität« oder eine »Öffentliche Europäische Bank«". Die Vorsitzenden der EL wurden beauftragt, gemeinsam mit anderen europäischen Kräften, die diese Initiative unterstützen wollen, im März eine Liste der Erstunterzeichner zu veröffentlichen. Im Mai wird die Unterschriftensammlung beginnen.
Auf der Sitzung wurde ein erstes Flugblatt für die Kampagne (siehe Foto), u.a. mit einem Auszug aus dem Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos: "Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas" vorgestellt. (Anmerkung: Das Flugblatt ist beim Parteivorstand der DKP zu bestellen)
Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bevölkerung
An der Vorstandstagung nahm eine Delegation der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) teil. Sie berichteten über die alarmierende Situation in der Türkei. Während das türkische Militär den Krieg in Kurdistan eskaliert, werden die linken und demokratischen Kräfte in der gesamten Türkei von einer neuen Verhaftungswelle überzogen. Sechs Abgeordnete des nationalen Parlaments, 25 gewählte Bürgermeister - insgesamt mehr als 100 gewählte Abgeordnete der BDP aller Ebenen - sind gegenwärtig inhaftiert. Aber auch Journalisten, Gewerkschafter, .. werden verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Die BDP-Delegation bat, dass die Mitglieds- und Beobachterparteien der EL in ihren Ländern für die Freilassung der Inhaftierten aktiv werden, z.B. in dem Kommunalabgeordnete Entschließungen für die Freilassung der inhaftierten Bürgermeister in ihre Kommunalparlamente einbringen. Die EL erklärte ihre Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bevölkerung für eine friedliche und demokratische Lösung.
Des Weiteren wurden Erklärungen zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Ungarn, zum unverzüglichen Stop der antikommunistischen Offensive in Europa, gegen eine militärische Intervention der Nato in Syrien und zum ersten Jahrestag des Sturzes von Ben Ali in Tunesien erarbeitet.
Ebenso wurde der Aktivitätskalender 2012 beschlossen. Die nächste EL-Sommeruniversität wird vom 17. - 22. Juli in Volos, Griechenland, stattfinden.
Die EL-Tagung wurde mit einer gemeinsamen Kranzniederlegung am Denkmal für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde und einem begeisternden Politik-Kulturprogramm in der Volksbühne abgeschlossen.
txt: lm
Beschlossene Resolutionen:
The anticommunist and antidemocratic offensive in Europe must be immediately stopped
Do Turkish authorities seek a civil war with Kurdish people? (Pierre Laurent EL/PCF)
We are against NATO and any other military intervention in Syria
The struggle continues! Congratulation to the People of Tunisia on the first Anniversary of the fall of Ben Ali
The EL supports democratic forces in Hungary
Statement: To face up the financial markets and emerge from the crisis, unite the Left, strengthen the struggles and recover power to the peoples
(in deutsch als Anlage)
