11.09.2011: Draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen die DemonstrantInnen vor, drinnen appellierte Ministerpräsident Giorgos Papandreou an die Bevölkerung, weitere Opfer zu bringen. - Schäubles Finanzministerium spielt Pleite Griechenlands durch. - DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen verlangt Bruch mit dieser Logik.
Als Georgios Papandreou am gestrigen Samstagabend in der Messe von Thessaloniki vor das versammelte griechische Establisment von Unternehmern, Militärs, Politikern und orthodoxen Priestern trat, hielten ihm draußen die DemonstrantInnen ihre Losungen entgegen: „Nicht das griechische Volk hat die Schulden gemacht", "Wir haben nichts, wir zahlen nichts, wir verkaufen nichts, wir haben keine Angst", „Wir wollen in Würde hier leben“. Zehntausende waren den Aufrufen der Gewerkschaften, der politischen Linken und der Bewegung der „Empörten“ gefolgt und protestierten gegen die Sparpolitik.
Währenddessen verteidigt Papandreou die Sparprogramme, weil Griechenland ansonsten die Finanzhilfe der EU gestrichen wird. EU und IWF stellen die Auszahlung der nächsten Rate der Kredite in Frage, weil sie der griechischen Regierung ein zu langsames Tempo bei der Umsetzung der von der Troika IWF-EU-EZB diktierten Maßnahmen vorwerfen. Dabei haben die Sparmaßnahmen bereits jetzt zum Sturzflug der griechischen Wirtschaft geführt.
Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent abgesackt ist. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte diese Woche mitgeteilt, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent sinken werde. Im Mai war man noch von einem Schrumpfen des BIP von 3,8 Prozent ausgegangen. "Die Rezession übertrifft alle Vorhersagen, auch die der Troika", sagte Venizelos.
Damit sinken auch die Möglichkeiten, die Kredite zu bedienen; Griechenland versinkt immer weiter im Schuldenstrudel. Mittlerweile werden im deutschen Finanzministerium deswegen sogar Szenarien für eine mögliche Pleite des Landes durchgespielt. Nach Berichten des SPIEGEL gehen Schäubles Beamte davon aus, dass Finanzspritzen für Ländern wie Spanien oder Italien fällig werden, weil davon auszugehen sei, dass diese Länder nach einer Pleite Griechenlands von den „Finanzmärkten“ abgeschnitten werden. Zweitens werden dann Banken in zahlreichen Euroländern auf Milliarden aus dem Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten.
Vor diesem Hintergrund warnte der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einem Zerfall der Euro-Zone. In der „Wirtschaftswoche“ äußerte er, es müsse "alles getan werden, um die Euro-Zone zusammenzuhalten". Zwar würden Milliardenbelastungen auf Deutschland zukommen, sagte Hundt. "Aber die deutsche Wirtschaft hat ein so großes Interesse am Euro, dass dieses Risiko vertretbar ist." Währenddessen forderte CSU-Generalsekretär Dobrindt den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.
Für die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen bestätigen sich in Griechenland jetzt die von der DKP vorhergesagten Konsequenzen: Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung. Der nächste Schritt sei, so sagt sie auf der 5. PV-Tagung am Samstag, den 09.09.2011, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung weitergedreht.
Die DKP-Vorsitzende ist der Meinung, dass es gar nicht um Schuldenabbau gehe. „Da die Regierungen Konzerne, Banken und Vermögende in einem Wettlauf um die niedrigsten Steuern immer weiter entlastet haben, müsse sich jetzt der Staat bei diesen das Geld für seine Aufgaben leihen. Dafür verlangen sie Zinsen, für die sie auch keine Steuern bezahlen. Mit der Verschuldung legitimieren die Regierungen dann die Sparprogramme, mit denen sie das Geld bei den ArbeiterInnen, RentnerInnen, usw. ... holen. Nicht die Sparprogramme sind eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Sparprogramme. Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Reichen, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen“, sagt sie. Sie warnt, dass dies zwangsläufig mit dem Abbau demokratischer Rechte verbunden sei,weil sich „die Bevölkerung diesen Griff in die Taschen nicht mehr stillschweigend gefallen lässt“.
Statt immer neuer Rettungsschirme für die Banken aufzulegen, müsse in diesen Mechanismus eingegriffen werden, verlangt sie. „Die Reichen sollen zahlen. Der Finanzsektor muss in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden, und zwar bevor sie die Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet haben und von sich aus überschuldet unter das Dach des Staates flüchten. Außerdem muss die Funktion der EZB so verändert werden, dass die Finanzmärkte entmachtet werden und Geld für ökologischen Umbau, sinnvolle Arbeit und Entwicklung bereitgestellt wird.“ Unter demokratischer Kontrolle natürlich“, fügt sie hinzu.
txt: lm Foto: odysseasgr
Siehe auch folgende Artikel:
Fliegt Griechenland aus dem Euro?
"Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts"
Die „Euro-Rettung“: Griechenland wird ausgewaidet
