30.06.2011: In seiner Abstimmung am 29.6.2011 hat das griechische Parlament sich dem Diktat der „Troika“ – EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond – unterworfen und mit einer Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten einem weiteren radikalen „Sparprogramm“ zugestimmt. Die Entscheidung fand vor dem Hintergrund statt, dass Mitte Juli 2011 weitere 12 Milliarden Euro an Staatsanleihen zur Auszahlung an die Gläubiger fällig sind. Die entsprechende Rate würde, so hatten die Halter des „Rettungsschirms“ gedroht, nur ausbezahlt werden, wenn die Griechen in weitere „Opfer“ in Form von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung, Steuererhöhungen und Minderung der Sozialleistungen einwilligen würden. 2012 und 2013 steht die Tilgung von weiteren 60 Milliarden Euro an Staatsanleihen an. Bis 2015 müssen insgesamt 58 % der jetzigen Staatsschulden von 340 Milliarden Euro, das sind 198 Milliarden, von den Griechen zurückbezahlt werden. Die Hellenen können sich jetzt schon mal darauf einrichten, was an zusätzlichen „Sparmaßnahmen“ noch gefordert und geleistet werden soll.
Ohne Kredite der „Troika“ hätte Griechenland also im Juli 2011 von Amts wegen seine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro 1999 ist eines der Euro-Länder rundum pleite. Die Lage war schon 2010 klar, als über Griechenland ein erster Rettungsschirm über 110 Milliarden Euro aufgespannt wurde, der bis Ende 2012 angeblich hinreichen würde, wann Griechenland sich wieder auf dem normalen Finanzmarkt würde bedienen können. Tatsächlich führte das von Anfang an mit dem Kredit einhergehende Spar-Diktat zu einer schweren wirtschaftlichen Rezession. Die verlangten Drosselungen von Löhnen und Sozialleistungen ließen die Inlandsnachfrage abstürzen, das Wirtschaftsprodukt sank im letzten Jahr um 5 %, 2011 soll die Minusleistung bei 4 % liegen, wird aber wohl negativer ausfallen. Dementsprechend sinken die Staatseinnahmen, während die Schulden sowie die dafür aufzubringenden Zinsen immer höher werden. Würde Griechenland auf den privaten Finanzmärkten um die Mittel zur Begleichung seiner Schulden nachsuchen, müssten sie erstens für die 340 Milliarden öffentliche Schulden allein an jährlichen Zinsen für die neuen Kredite rund 100 Milliarden Euro aufbringen (für zweijährige Staatanleihen wurde in den Tagen vor der Abstimmung ein Zins von 28 % pro Jahr verlangt) und zweitens würden die Privaten solche Kredite nur geben, wenn sie sicher sein können, dass die öffentlichen Hände der Eurozone einspringen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird.
Griechenland wird, da diese Politik – Kredite gegen Austerity-Programme – fortgeführt wird, nicht auf die Beine kommen und immer abhängiger von den „Rettungskrediten“ der Euro-Gruppe werden. Das Land wird von den Euro-Gewaltigen zu einem Aderlass verurteilt ohne jede Aussicht auf Genesung. Es soll ausgewaidet werden, bis nichts mehr übrig ist für die hurtigen Profitmanager des internationalen Finanzkapitals und schon gar nicht für die Griechen selbst.
Das neue „Spar-Paket“: Massenbelastungen und Ausverkauf des öffentlichen Eigentums
Dass es im Falle Griechenlands nicht um die Gesundung eines möglicherweise pflegebedürftigen Patienten, sondern um seine möglichst komplette Ausbeinung geht, zeigt sich an dem soeben beschlossenen neuen Sparpaket. Bis 2015 sollen Einsparungen über 28 Milliarden Euro durchgesetzt werden. (Um sich ein realistisches Bild von den Größenordnungen zu machen: Auf die deutschen Verhältnisse übertragen, wären das rund 280 Milliarden Euro, weit mehr als die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes) Als erstes werden rund 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, mehr als 20 % aller Arbeitsplätze in diesem Sektor. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr als 1000 Euro im Monat verdienen, müssen einen „Krisen-Soli“ zwischen 1 und 4 % des Gehalts leisten. Der Steuerfreibetrag wird allgemein von 12.000 auf 8000 Euro gekürzt. Freiberufler haben eine zusätzliche Gewerbesteuer zu entrichten. Für einzelne Güter steigt die Mehrwertsteuer auf 23 %. Sozialleistungen werden gekürzt, die Bedürftigkeitskriterien werden verschärft.
Der größere Teil des „Spar-Programms“, das insgesamt über 78 Milliarden Euro ausgelegt ist, entfällt jedoch mit 50 Milliarden Euro auf die „Privatisierung“ von Staatsbetrieben bzw. dem öffentlichen Anteil an Unternehmen. Dazu zählen Häfen und Banken, Rüstungsunternehmen und Lotterien, Unternehmen der Telekommunikation und Energie, Goldminen, Autobahnen, Wasserbetriebe, die Post und die Eisenbahn. Um sie möglichst „privatnah“ zu verscherbeln, soll ein eigenständiger, von der öffentlichen Verwaltung unabhängiger „Nationaler Vermögensfonds“ gebildet werden. Der Fonds wird von zwei vor Ort weilenden Vertretern der EU-Kommission kontrolliert, die ihre Aufsicht zusätzlich zu den jedes Vierteljahr kontrollierenden Untersuchungskommissionen der Troika ausüben. Griechenland ist unter die supranationale Verwaltung von EU und IWF gestellt.
Deutsche Beobachter werden bei dem Fonds-Konstrukt an die „Treuhand“ erinnert, die in den Jahren nach der Liquidierung der DDR für die Übertragung des „Volksvermögens“ an Private gesorgt hat. Wie in der DDR macht das internationale Kapital auch in Griechenland Schluss mit dem öffentlichen Wirken in für den privaten Profit nutzbar zu machenden Bereichen. Es handelt sich um die klassische „Landnahme“ durch das Kapital. Kolonien sind kaum noch zu erwerben, die Welt ist weithin aufgeteilt. Großartige Investitionen verschaffen keine langfristig stabilen und hochprozentigen Profitzyklen mehr. Deshalb eignet sich das hoch liquide, aber um profitable Realinvestitionen verlegene Kapital zunehmend den bisher öffentlichen Raum an. Die Länder an der „Peripherie“ Europas werden unter dem niedlichen Begriff des „Rettungsschirms“ dieser Prozedur unterzogen. Und es handelt sich um langfristige Programme. Im Falle Griechenlands soll es nicht bei den 50 Milliarden Euro bis 2015 bleiben, insgesamt geht es um über 300 Milliarden Euro, die Griechenland an öffentlichem Vermögen aufweist, das privatisiert werden und für den Schuldendienst genutzt werden soll. Weder die Deutsche Bank noch BNP Paribas oder Unicredit noch auch ihre Regierungen werden mit ihren Spekulationsgeschäften aufhören, bevor die Akropolis und die Inseln der Ägiis unter dem Hammer gekommen sind.
Berliner Schmierenkomödie um die Beteiligung privater Gläubiger an finanziellen Hilfen
Nicht nur in den Nehmerländern, allen voran in Griechenland, auch in den Euro-Staaten, die für die Rettungsschirme garantieren, formiert sich wachsender Widerstand gegen die immer teurer werdende „Rettung“ der Gläubiger-Ansprüche, der Halter von griechischen Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Als es im Juni 2011 um die Bewilligung eines neuen „Rettungskredits“ über rund 120 bis 130 Milliarden Euro für Griechenland ging, verfiel die deutsche Regierung auf einen faulen Trick, der ihr die Mehrheit im Parlament und die Wahrungen ihres Gesichtes sichern sollte. Bei der Einbringung des entsprechenden Antrags sprach Finanzminister Schäuble von der unbedingten Notwendigkeit, dass auch die privaten Gläubiger sich an der Rettung mit substantiellen finanziellen Beiträgen zu beteiligen wären. Damit sollte den Kritikern, die in den Rettungspaketen nicht eine finanzielle Hilfe für das griechische Volk, sondern in erster Linie die Sozialisierung der Verluste der Großspekulanten sehen, der Wind aus den Segeln genommen werden.
Schäubles und Merkels theatralisches Beharren auf der Einbeziehung der Privaten war ein reines Täuschungsmanöver. Erstens hatten die privaten Banken den Großteil ihrer Griechenland-Papiere entgegen ihren Zusicherungen im Frühjahr 2010 längst abgestoßen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank hielten deutsche Banken im April 2010 griechische Anleihen im Wert von 16,6 Mrd Euro. Im Mai 2011 weist die Commerzbank noch einen Bestand über 2,9 Mrd Euro auf, die Deutsche Bank zusammen mit ihrer Postbank 1,6 Mrd Euro. Der große Rest liegt bei den öffentlichen Banken. Allein die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sitzt auf Papieren im Ausgabewert von 8,4 Mrd Euro; über fünf Milliarden Euro an Anleihen befinden sich in den Büchern von Landesbanken. Die nach ihrer Pleite verstaatliche Hypo Real Estate hat Griechenland-Papiere in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Den privaten Beständen von 4,5 Milliarden Euro stehen Anleihen im Wert von rund 25 Mrd Euro gegenüber, die sich direkt in öffentlichen Händen befinden. Selbst eine anteilige Heranziehung der Privaten würde nichts daran ändern, dass über 80 % der Schulden sozialisiert, vom Steuerzahler zu bezahlen wären.
Und eine solche Heranziehung der Privaten ist gar nicht vorgesehen und auch keineswegs zu erwarten. Stattdessen wird auch von den deutschen Banken und der Berliner Regierung der Vorschlag favorisiert, den die Sarkozy-Regierung zusammen mit französischen Großbanken ausgearbeitet hat. Danach streichen die Banken zunächst einmal 30 % des Anleihewerts bei Fälligkeit ein. Für 50 Prozentpunkte wird in neue Anleihen investiert, die wie die alten verzinst, aber für 30 Jahre gehalten werden; 20 Prozentpunkte kommen in einen Fonds, der hochwertige Wertpapiere erwirbt, mit denen die neue Anleihe abgesichert wird. Dies ist ein genialer Einfall, wie Banken langfristig Höchstzinsen sicher einstreichen können.
Die Neuverpflichtung der Banken muss natürlich „freiwillig“ erfolgen, weil jeder Zwang sich als „Kreditereignis“ erweisen würde, d.h. die Rating-Agenturen würden es als solches werten, womit nicht nur die Pensionsfonds und ähnliche Institutionen solche Anleihen nicht mehr kaufen dürften – deren Zinsen also weiter steigen würden – sondern auch die Europäische Zentralbank (EZB) solche Anleihen nicht mehr als Sicherheit für Kredite annehmen dürfte. Die EZB hat mittlerweile griechische Anleihen im Wert von 140 Milliarden Euro in ihren Büchern. Deshalb wehrt sie sich gegen einen auf Dauer aber nicht vermeidbaren Schuldenschnitt im Fall Griechenland. Das Land kann aus eigener Kraft eigentlich gar nichts beitragen zur Bedienung der ungeheuren Schulden, es braucht jeden Cent für die eigene Genesung. Selbst ein Schuldenschnitt von 50 % ließe Griechenland mit 170 Milliarden Dollar zurück, die jedes Jahr wieder zunehmen würden und wofür jedes Jahr mehr Zinsen aufzubringen wären. Ein nicht hinreichender Schnitt von 50 % würde die EZB allein 70 Milliarden Euro kosten. Das EZB-Eigenkapital beträgt aber nur 11 Milliarden Euro. Die Pleite Griechenlands wäre auch die Pleite der wichtigsten Finanzinstitution der EU, der EZB.
Worum es wirklich geht: Europa halten und ausbauen für das von der EU aus operierende Kapital
Die „Rettung des Euro“ hat nichts zu tun mit der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands. Im Gegenteil – die „Retter“ treiben ihre Strategie voran, den Euro stark zu machen auf den blanken Knochen von Hellas. Helmut Schmid, Ex-Kanzler aus der reaktionären Ecke der SPD, hat in der von ihm herausgegebenen „Zeit“ die strategischen Grunddaten verdeutlicht. Am Ende dieses Jahrhunderts stellt Europa nur noch 5 % der Weltbevölkerung. Von 1950 bis 2050 fällt der europäische Anteil an der globalen Wertschöpfung von über 30 auf unter 10 % (der Ex-Kanzler hat hier Russland unter Europa mitgezählt). Jedes Land, zumal jedes Euro-Land, wird also dringend gebraucht, um die schwindende ökonomische Schlagkraft Europas hoch zu halten. Möglichst viel Profit und Zinsen aus den Schuldnerländern herausholen und die „Eurozone“ optimal stark machen, was meint, auf den globalen Märkten maximal wettbewerbsfähig einzugreifen – das ist der Imperativ des von der EU aus operierenden Kapitals. Das Gegenteil eines Europa, das am Fortkommen der Völker und ihrem solidarischen Miteinander interessiert ist.
Text: Conrad Schuhler (isw) Foto: KKE (Aktion PAME am 27.06.2011)
