Scheitern Euro und EU? - neuer isw-Report

Conrad Schuhler, Leiter des isw, unterstrich in seinem Eingangsreferat, dass die Krise der Euro-Zone Teil der gegenwärtigen Strukturkrise des globalen Kapitalismus sei. Er machte aber zugleich deutlich, dass „die Alternative nicht im Zerfall des Euro liege, sondern im Aufbau eines anderen Europas, das an der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen interessiert sei.“ Kritisch setze er sich mit dem Euro-Plus-Pakt auseinander, den er ein Musterbeispiel für neoliberale Skrupellosigkeit nannte.

„Der Euro-Plus-Pakt sorgt für die weitere radikale Neoliberalisierung aller Euro-Gesellschaften, d.h. für eine Aufblähung der Geldvermögen und des Finanzsektors und für eine Blockade der Lohn- und Sozialstandards und der Realwirtschaft. Eben die Faktoren, die zur jetzigen Krise geführt haben, werden weiter aufeinander getürmt.

Die Griechen sollen ihre Inseln und Museen verkaufen, wird ihnen angeraten. Diese und andere Arten der Privatisierung, des Ausverkaufs bisher öffentlicher Güter, würden gewaltige Summen zur Befriedigung der Gläubiger generieren. Neben der Privatisierung arbeitet man zur Zeit vor allem daran, das historische Anspruchsniveau der Massen zu senken. Sie müssten sparsamer sein und genügsamer, mehr und härter arbeiten für weniger Geld. Es ist keineswegs undenkbar, dass diese totalitäre Gehirnwäsche die Menschen dazu bringt, einen Rückgang ihres Lebensstandards um 30, 50 und mehr Prozent hinzunehmen, ohne dass dies zu einer politischen Explosion führen müsste.“

Er beantwortet die Frage, ob die Antikrisenpolitik der EU das Euro-System wirklich stabilisieren könne mit einem deutlichen Nein. „Dass diese Strategie irgendwann an ihre Ökonomischen Schranken gerät, ist unvermeidlich. Ob diese Entwicklung bis an ihr bitteres logisches Ende kommt oder ob sie vorher angehalten werden kann, das ist eine politische Frage, eine Frage der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse. Wenn man sich nur die drängendsten notwendigen Änderungen einer fortschrittlichen Europapolitik vor Augen hält, wird klar, dass es nicht um kleinere Reformen gehen kann, sondern um eine Änderung in den Paradigmen, in den Grundkriterien der Politik:

1. Wir brauchen einen kräftigen Haircut bei den Staatsschulden, der tatsächlich die Spekulanten, die Finanzinvestoren trifft. Dies setzt nicht weniger voraus, als den dominierenden Einfluss der Finanzindustrie auf die Politik zu brechen.
2. Um die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Ländern abzubauen, brauchen wir erstens eine Stärkung der Binnennachfragen in den einzelnen Ländern, insbesondere auch in den Überschussländern, und zweitens einen EU-Entwicklungsplan, der die bisher schwächeren Regionen gezielt hinsichtlich modernster Technologien fördert.
3. Wenn überhaupt die finanziellen Mittel einer Gesellschaft oder eines Staatenverbundes im Interesse der Gesellschaften, Geld und Kredit also nach Nachhaltigkeit und gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden sollen, dann dürfen sie nicht länger dem Profitprinzip der Finanzindustrie überlassen bleiben. Spekulation muss untersagt, der Finanzsektor muss demokratisiert werden.“

Im Report ist auch enthalten das Referat von Leo Mayer, der wegen Krankheit nicht an dem Forum teilnehmen konnte. Leo Mayer geht auf die Veränderungen der letzten Jahre ein. Seine These: In allen Mitgliedsländern der EU haben in den zurückliegenden Jahren die mit dem globalen Kapitalismus verbundenen wirtschaftlichen und politischen Kräfte die Hegemonie innerhalb der herrschenden Blöcke errungen. Deren gemeinsame Interessen – z.B. bei der Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise, oder der Fortführung der kapitalistischen Globalisierung – sind weitaus größer als ihre Bindung an "nationale" Interessen. Die deutsche Politik vertritt gegenwärtig am erfolgreichsten die Interessen dieser transnationalen Kapitalfraktion, so dass zwar die Form und die Methode der deutschen Politik auf Ablehnung und z.T. auf Empörung stößt, der Inhalt aber ihren Interessen entspricht.

„Was Verfassungsdiskussion und der Lissabonvertrag nicht zustande brachten, schafft nun die Krise des Euro: Die Krise des Euro, die zeitweilig sogar die Union ins Wackeln brachte, hat im Endeffekt zum Gegenteil geführt. Die EU und die Länder der Eurozone sind enger miteinander verbunden als je zuvor. Und das Paradox dabei: Diese Vertiefung der transnationalen Integration wird über die dominanten Nationalstaaten Deutschland und Frankreich vermittelt.

Das europäische Projekt ist auf seinen nackten Kern – auf die Interessen und die Macht der Banken und der transnationalen Konzerne – zurückgeführt. In der Folge wird die Legitimitätskrise der europäischen Integration noch weiter zunehmen. Wie die Entwicklungen in Italien, Ungarn, Finnland, Frankreich zeigen, ist dies das Klima, in dem rechte populistische Parteien gedeihen.“
Seinen Beitrag gliederte er in 3 Teile:

1. Die EU und die Entwiclung des globalen Kapitalismus
2. Die EU und die Krise des globalen kapitalismus
3. Die EU in einer sich verändernden Welt

Elisabeth Gauthier, Mitglied des Vorstandes von transform! Europe, sprach zum Thema „Für ein anderes Europa - wie stark sind die demokratischen Kräfte?“. Auch sie betonte, dass der Euro-Plus-Pakt ein Staatsstreich gegen die Volkssouveränität darstellt, was eine weitere Zäsur in der Politik der EU darstellt. „Die neoliberale europäische Integration ist in einer totalen Sackgasse angekommen. Ohne radikalen Kurswechsel, ohne eine neue Idee von Europa, ohne verstärkte Initiativen von unten in den Gesellschaften ist es schwer sich einen Ausweg vorzustellen“. Sie stellte die Frage an die Linke Bewegung in der EU, ob sie diese Politik nur kritisieren will, ob sie den Prozess der De-Integration nur begleiten will, oder ob man versucht, ihm entgegen zu wirken.

„Ich bin wie Conrad der Meinung, dass eine De-Integration in Europa noch mehr Chaos verursachen würde, noch mehr Konkurrenz, noch weniger Schutz für die, die am meisten Schutz brauchen, noch weniger Solidarität. Es käme zu einer Verschlechterung auf der ganzen Linie. Unserer Kritik am jetzt ablaufenden Prozess der De-Integration müssen wir das Konzept, die Vorstellung eines alternativen Europa hinzufügen, das lebensfähig und für die Massen lebenswert ist. Das ist eine neue Herausforderung für die Linke. An den Anfang einer solchen Entwicklung gehört unser entschlossener Versuch, die Staatsbürger wieder auf breiter Front für das zu interessieren, was in Europa abläuft und entschieden wird.“

Sie verwies auf die Schwächen der Sozialdemokratie. „Vor einiger Zeit sprachen wir von einem "rosa Europa", die Mehrzahl der Regierungen war sozialdemokratisch. Heute haben wir die umgedrehte Situation. Aber dort, wo die Austeritätspolitik – die Sparpolitik zu Lasten der Massen – am Schärfsten ist, in Griechenland, Portugal, Spanien, stellen die Sozialdemokraten die Regierungen. Das ist sehr wichtig auch für die übrigen Euro-Länder.“

Sie warnte vor dem Anwachsen des Rechtspopulismus: „Insgesamt erleben wir in Europa ein Anwachsen des Rechtspopulismus. Vor zehn Jahren hatten wir allgemeine Proteste gegen eine Regierungsbeteiligung der Haider-Partei in Österreich. Heute ist die Lage völlig anders, nämlich so, dass diese Parteien nicht mehr am Rande der Gesellschaft, sondern in deren Zentrum sind, und dass sie auch eine Rolle spielen bei den Regierungsbildungen. Diese Parteien sind in vielen Ländern zu deutlichen Faktoren der politischen, ideologischen Konfrontation geworden und sind von Belang bei der Herausbildung von Mehrheiten. Das ändert natürlich vollkommen die Konfrontation zwischen Rechts und Links. Die extreme Rechte zieht die gesamte Rechte weiter nach rechts, wodurch sich die Kräfteverhältnisse insgesamt negativ verschieben.“

Sie gab in ihrem Beitrag einen Überblick über Alternativen und Bewegungen in Europa. Zwar ist eine Zunahme der Protestbewegung zu verzeichnen, aber es gibt keinerlei Nachgeben der Regierungen. Daraus leitete sie die Forderung an die Linksparteien in Europa ab, die Fragmentierung zu überwinden und das Bündnis mit den sozialen Bewegungen zu suchen.

An der abschließenden Podiumsdiskussion des 19. isw- Forums nahmen die beiden ReferentInnen Elisabeth Gauthier und Conrad Schuhler sowie Paul Kleiser, Sozialwissenschaftler, Dozent der Erwachsenenbildung, u.a. aktiv im Sozialforum München, teil. Moderator war Georg Polikeit, Wuppertal, Autor des isw-Reports Nr. 57 ("EU 2004 – Sozialabbau + Weltmachtkurs") und zahlreicher weiterer Artikel zur EU-Entwicklung, langjähriger Chefredakteur der "UZ – unsere zeit".

Die Diskussion beschränkte sich – auch infolge der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit – auf zwei Hauptpunkte:

 1. Stehen wir tatsächlich vor einem "Scheitern des Euro" und der EU, also vor einer existenziellen Krise der Europäischen Währungsunion, die zu einem "Aus für den Euro" führen kann?

2. Welche Alternativen zur gegenwärtigen Euro-Krise sind möglich – und wie können die Kräfte formiert werden, die zu deren Durchsetzung erforderlich sind?

Zur ersten Frage ergab sich am Ende des Meinungsaustauschs ein breiter Konsens, dass die Konstruktion der EU-Währungsunion, an der 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, in der Tat in einer "schweren strukturellen Krise" (Conrad Schuhler) steckt. Allerdings blieben Meinungsunterschiede bestehen, ob dies – trotz aller derzeitigen dramatisch dargestellten Situation – tatsächlich als eine fundamentale "Existenzkrise" im Sinne einer "Explosion" oder eines völligen Zusammenbruchs der Euro-Währung zu beurteilen ist und ob die von den EU-Führungskreisen anvisierten und teilweise bereits beschlossenen "Stabilisierungsmaßnahmen" unwirksam bleiben und ihr Ziel verfehlen werden oder doch zu einer gewissen, wenn auch nur zeitweiligen Stabilisierung des Euro führen können.

In diesem zweiten Teil wurde eine Vielzahl von Problemen der Formierung und Mobilisierung der Kräfte für die Durchsetzung alternativer Vorstellungen angesprochen, wobei spürbar war, dass in vielen Punkten eine gründlichere Untersuchung und Debatte nötig wäre, als sie im Rahmen einer solchen Podiumsdiskussion ad hoc möglich war.

In einer Zwischenbemerkung merkte Georg Polikeit an, dass wirkliche Veränderungen nur zu erwarten seien, wenn sich "unten" etwas ändert. Er verwies auf die europaweite Gefahr, dass die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der EU nach rechts kanalisiert wird, wie dies in den Erfolgen rechtsextremistischer Gruppierungen in einer ganzen Reihe von EU-Staaten sichtbar wird. Deshalb sei die Frage nach einer Stärkung der linken Gegenkräfte als glaubwürdige Alternative zur gegenwärtigen EU-Entwicklung von großer politischer Bedeutung.

Georg Polikeit meinte zum Abschluss der Diskussion, dass einige der aufgeworfenen Fragen, auch die der Bewusstseinsentwicklung in der Bevölkerung, noch einer genaueren Analyse bedürften. Resignation und Alternativlosigkeit seien doch nur ein Element der aktuellen Situation. Es gebe heute auch in Deutschland weit mehr Bewegungen als etwa vor zehn Jahren. Die Erfahrungen der Menschen mit der Krise und ihren Folgen veränderten auch etwas in ihrem Denken und Handeln, was als Ansatzpunkt genutzt werden kann. Nach wie vor komme es deshalb darauf an, vor allem vor Ort, in den Betrieben, in den durch die neoliberale Auszehrung verarmenden Kommunen alle Bewegungen des Widerstands tatkräftig zu unterstützen. Das gelte auch für die Mitwirkung in den Gewerkschaften, denn ohne eine Änderung der Grundstimmung in der breiten Mehrheit der Gewerkschafter sei die notwendige Mobilisierung der Kräfte für die Durchsetzung alternativer Vorstellungen nicht zu erreichen. Zugleich sei es seiner persönlichen Meinung nach aber auch an der Zeit, angesichts der Krisen der kapitalistischen Entwicklung die "Systemfrage" generell, das heißt die Frage nach einem grundlegend anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, wieder offensiver in die Debatte zu bringen.

Das Heft kann über das isw bestellt werden oder auf dem Pressefest auch am Info-Stand des isw  gekauft werden. Der Info-Stand ist direkt gegenüber vom Bayerischen Biergarten. Neben Fakten und Argumenten gegen den neoliberalen Mainstream gibt es auch Espresso und Grappa.

Am Sonntag, den 26. Juni, gibt es um 11 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema

Scheitern Euro und EU?

mit

Conrad Schuhler (isw)
Georg Polikeit (Marx-Engels-Stiftung)
Dieter Dehm (MdB, DIE LINKE.)
Leo Mayer (DKP)
Sebastian Zöppel (IG BAU, Studierender an der AdA)

Text/Fotos: mami