25. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

Der bisherige Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder trat nach 19 erfolgreichen Jahren nicht mehr an. Er hat die Führung in der wohl schwersten Zeit für die KPÖ Steiermark 1991 übernommen. Zusammen mit Ernest Kaltenegger hat er es geschafft, dass die steirische KPÖ nicht in der damals von vielen vorausgesagten Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sondern, dass sie sich entwickelt hat und letztendlich große Wahlerfolge feiern konnte. Sie ist in zahlreichen Gemeindeparlamenten vertreten und zog 2005 mit ihrem Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger in den steirischen Landtag ein. In seinem Tätigkeitsbericht verwies Parteder auf große Umbrüche in der Struktur der Partei.

Einerseits verringert sich der Anteil der Mitglieder, die 1945 und früher der Partei beigetreten sind, naturgemäß immer mehr, andererseits sind seit 2004 mehr als ein Drittel der Mitglieder der Partei neu beigetreten. Mit der Altersstruktur verändert sich auch die regionale Zuordnung. Von den ehemaligen starken regionalen Industriestandorten in der Obersteiermark hat sich der Schwerpunkt nach Graz verlegt. Es werde großer Anstrengungen bedürfen, so Parteder, um die Organisationsstruktur der steirischen KPÖ aufrecht zu erhalten. In der abgelaufenen Periode hat die Partei Kampagnen wie z.B. die Kampagne gegen das Glücksspiel, Initiativen zur Verbesserung der Pflegesituation, eine Petition Reichensteuer durchgeführt. Sie konnte hiermit ihre Positionen öffentlich machen und hat erreicht, daß diese Themen mit der KPÖ verbunden wurden.

Für Franz Stephan Parteder war es besonders wichtig, dass: „..wir Schritt für Schritt gelernt haben, die Aufgaben einer klassischen Partei der ArbeiterInnenbewegung zu erfüllen. Dabei darf man nichts übers Knie brechen. Unsere Bewegung ist dann erfolgreich, wenn sie sich lösbare Aufgaben stellt und nicht versucht, Etappen zu überspringen oder notwendigen Umwegen auszuweichen. Wenn eine neue Generation den offenen Blick für die konkreten Bedingungen unserer Arbeit bewahrt, dann wird mit uns auch in Zukunft zu rechnen sein.“

Dass die kommenden Zeiten keine einfachen sein werden, dessen ist sich das neue Führungstrio bewußt. In ihrer Rede auf dem Landesparteitag führte Claudia Klimt-Weithaler u.a. aus: „Zur Zeit findet europaweit ein Angriff auf den Sozialstaat statt. Massive Belastungspakte werden für den Großteil der Bevölkerung geschnürt, während man große Gewinne und Vermögen in Österreich weiterhin kaum besteuert. Am Beispiel Irland sieht man, wohin die Reise geht, bei uns ist die Decke noch nicht erreicht. In der Steiermark wird ein Budget auf uns zukommen, das ebenso wie das Sparpaket der Bundesregierung bei den Familien, bei den Pensionen, bei der Jugend ansetzen wird. Soziale Errungenschaften, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden, wie z.B. die Einführung des Gratiskindergartens und die Abschaffung des Regress, werden mit einem Federstrich zunichte gemacht werden und man wird den Menschen sagen, „wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“.Wenn sie „wir“ sagen meinen sie aber nicht „sich“, das zeigt sich schon allein daran, dass bereits ein Sparprogramm von der Landesregierung angekündigt wird, gleichzeitig aber 100.000 Euro für zwei Dienstwägen für den Landeshauptmann und seinen Stellvertreter ausgegeben werden. Die KPÖ wird weiterhin auf allen parlamentarischen Ebenen, in den Betrieben und in den Universitäten eine Kraft sein, die verbündet mit fortschrittlichen PartnerInnen Kritik übt und Missstände aufzeigt. Wir müssen alles unternehmen, um die Versuche der Herrschenden, die arbeitenden Menschen für die Krise zahlen zu lassen, zu verhindern!“

Text: bmugele Grafik: kpö-steiermark