10.05.2010: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung das Rettungspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von 22,3 Milliarden Euro sichern. Insgesamt stellen die Euro-Länder innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds 30 Milliarden Euro. Angeblich fließen die Gelder nach Athen. Doch ist das wirklich so?
Wohin fließen die Milliarden
Griechenland steht bei seinen Gläubigern mit rund 300 Mrd. Euro in der Kreide. Die größten Geldgeber sind Banken in Frankreich (58 Mrd.) und der Schweiz (50 Mrd.), aber auch bei deutschen Banken liegen griechische Papiere im Wert von 34 Mrd. Euro. In den zurückliegenden Wochen sind die Zinsen für Griechenlandpapiere von 5 auf 12 bis 13 Prozent hochgeschnellt. Die Banken haben Milliardengewinne gemacht. Sie nehmen das billige Geld der Europäischen Zentralbank und legen es in griechischen Anleihen an. Auch die Superreichen investieren in griechische Papiere, weil „diese mehr Zinsen bieten als deutsche oder französische Staatsanleihen", sagt der Kreditanalyst von Unicredit. Die Besitzer griechischer Staatspapiere kassieren immens hohe Zinsen und die Banken können wieder Risiken eingehen, ohne das geringste Risiko zu tragen. Denn das Risiko trägt die Allgemeinheit. Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Zinsen nach oben getrieben, ist aber termin- und pflichtgemäß „eingeknickt“ und stimmte dann der Rettung der Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler und des griechischen Volkes zu. Von den Milliarden wird kein Cent nach Athen fließen, sondern direkt auf die Konten der Banken, der Spekulanten und der Superreichen.
Banken verdienen am Rettungspaket
Überschwänglich hat sich Finanzminister Schäuble bei Deutsche Bank Chef Ackermann bedankt. Angeblich beteiligen sich die Banken am Rettungspaket. Aber was die Banken mit Schäuble ausgehandelt haben, taugt nicht einmal als Feigenblatt. Sie erklären ihre Bereitschaft, „nach Möglichkeit“ ihre bisherigen Kreditlinien gegenüber Griechenland beizubehalten. Würden sie das nicht tun, müssten sie ihre Forderun gen wahrscheinlich abschreiben. Außerdem wollen sie Anleihen der Staatsbank KfW zeichnen, die den von der Bundesregierung verbürgten deutschen Milliardenkredit vergibt. Ein großherziges Angebot, bei dem die Banken wieder nur gewinnen können – sicherere Anleihen als die der Staatsbank gibt es nirgendwo. Da passt, dass jetzt Ackermann das „zweitbeste Ergebnis in der Firmengeschichte“ vermelden konnte. In nur drei Monaten 2,8 Milliarden Euro Profit vor Steuern. Über 96 Prozent stammen aus dem Investmentgeschäft, also aus der Spekulation. Die Banken sind nicht Teil der Lösung, sondern das Problem.
Haben die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt?
„Dreitausend Euro Pension hat ein griechischer Postbeamter“, behauptet CDU-Rüttgers. Aber da hat er wohl den griechischen Klaus Zumwinkel – den mit 20 Millionen Pensionsanspruch abgefundenen Chef der Deutschen Post – im Auge und nicht den normalen griechischen Rentner. Denn der muss mit einer Rente von weniger als 645 Euro auskommen. Der durchschnittliche Nettolohn ist auf 550 Euro abgesunken. Mit dem Sparpaket, das der griechischen Bevölkerung aufgezwungen wird, wird das Einkommen vieler Griechen um bis zu 30 Prozent gesenkt werden.
Woher kommen die Schulden
Beim Eintritt Griechenlands in die EU war die Landwirtschaft eine Wachstumsbranche. Heute werden für sieben Milliarden Euro im Jahr Bohnen, Tomaten und andere landwirtschaftliche Produkte eingeführt. Daraus resultiert fast die Hälfte der Schulden. Dazu kommt, dass Griechenland weltweit einer der größten Importeure von Rüstungsgütern ist. Für die deutschen Rüstungskonzerne ist Griechenland der zweitwichtigste Auslandskunde, so dass die griechische Armee mehr Leopard-Panzer aus deutscher Produktion hat als die Bundeswehr. Da überrascht die Meldung nicht: „Die deutschen Großunternehmen ThyssenKrupp und Krauss-Maffei-Wegmann fordern .. von der Bundesregierung, dass mit dem deutschen Anteil an den Krediten zunächst ausstehende Forderungen der hiesigen Wirtschaft an die Regierung in Athen beglichen werden. .. Der Mischkonzern ThyssenKrupp zum Beispiel wartet noch auf 320 Millionen Euro für die Lieferungen von U-Booten. Bei dem Rüs tungs - konzern Krauss-Maffei-Wegmann sind 180 Millionen Euro offen.“ (Welt-Online, 2.5.10) Rüstung, öffentliche Aufträge und Korruption – bekanntermaßen bedingt das Eine das Andere. Und so haben auch deutsche Konzerne wie Siemens oder Ferrostahl mit Bestechungen Aufträge an Land gezogen. Das mussten sie allerdings nicht erst in Griechenland lernen. Die Bevölkerung Griechenlands soll also jetzt für Schulden bezahlen, die nicht sie gemacht hat und von denen sie nie etwas hatte.
Exportwalze aus Deutschland
Die EU und die Einführung einer gemeinsamen Euro-Währung waren der größte Segen für die in Deutschland produzierenden Unterneh men. Durch Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gesteigerter Arbeitshetze stiegen die Lohnstückkosten – das Verhältnis von sog. Arbeitskosten und Produktivität – in Deutschland weit langsamer als in den anderen Euro-Ländern. Wegen der gemeinsamen Wäh rung konnten sich die schwächeren Länder nicht mehr mit einer Abwertung ihrer Landeswährung wehren. Sie wurden von der Export walze aus Deutschland überrollt. Über zwei Drittel der deutschen Exportüberschüsse – zuletzt 100 Milliarden Euro – gingen in den Euro-Währungsraum und schlugen vor allem bei Frankreich und den Süd- und Osteuropäern als Defizite zu Buch. Jetzt kehrt dieser von den Nachbarländern mit Kre - diten finanzierte Exportüberschuss als Krise der Staatsfinanzen und des Euro zurück.
Versuchskaninchen Griechenland
Europäische Union und Internationaler Währungsfond verordnen Griechenland eine Rosskur, die schon in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas in die soziale Katastrophe geführt hat. Mit Lohn- und Rentensenkungen, Privatisierung der sozialen Vorsorge und Erhöhung der Mas - sensteuern wird die wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt und die Masse der Bevölkerung bis auf die letzten Tropfen ausgepresst, damit die Kredite an das Ausland bedient werden können. Dass es um eine allgemeine EU-Strategie geht, zeigt sich daran, dass die Europäische Kom mis - sion 20 von 27 Mitgliedsländern wegen Verletzung der Kriterien von Maastricht gerügt hat. Bis 2013 sollen alle diese Länder einem Kon troll- und Mahnverfahren unterzogen werden, in Deutschland soll es ab 2011, dem Beginn der „Schuldenbremse“ Ernst werden. In Griechen land wird das Schockprogramm ausprobiert. Aber auch der Widerstand der griechischen Gewerkschaften stellt Weichen für die weitere Entwicklung in der EU.
Geld regiert die Welt
In Athen haben die Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds in dem dem Finanzministerium gegenüberliegenden Hotel ihr Haupt - quartier aufgeschlagen. Ein Symbol dafür, wer das Sagen hat. Quasi in einem Staatsstreich hat ein Direktorium der internationalen Hoch finanz direkt die politischen Geschäfte übernommen und Regierung und Parlament zu reinen Erfüllungsgehilfen der Banken und Invest mentfonds gemacht. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für alle Euro-Länder, die von den Banken zu dem Rettungsprogramm erpresst wurden. Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie.
Gemeinsam für einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise Es gibt Alternativen:
- Spekulation bekämpfen durch Verbot von Devisenspekulation und Finanztransaktionssteuer!
- Die Reichen sollen für die Krise zahlen! Millionärssteuer jetzt!
- Die Macht der Banken brechen! Banken enteignen und in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle überführen!
- Öffentliche Beschäftigungs- und Investitionsprogramme zum sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Das Geld ist vorhanden: bei den Reichen, den großen Konzernen und der Rüstung.
- Wirksame Mitbestimmung der Beschäftigten über Investitionen, Auslandsverlagerungen, etc.
Doch ein demokratischer und sozialer Weg aus der Krise muss erkämpft werden – gemeinsam von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und den linken Kräften. Gegen die Macht des Kapitals und seine politischen Repräsentanten.
Und eines ist offensichtlich: Eine Lösung dieser Probleme kann nicht im Rahmen der Ordnung gefunden werden, die diese Problem hervorruft. Der Kampf für einen alternativen, fortschrittlichen Weg aus der Krise muss mit dem Kampf für eine radikale Veränderung des jetzigen Kräfteverhältnisses und für eine radikale Änderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus verbunden werden.
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