UNO: Kubanischer Antrag gegen die "Blockade“ angenommen – allerdings ohne Deutschland

Die Anzeigetafel der UNO mit der Liste der Länder auf schwarzem Hintergrund, grüne Kreuze für Ja-Stimmen, rote für Nein-Stimmen, gelbe für Enthaltungen: Die (nicht bindende) Resolution A/81/L5 zur Beendigung des wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Embargos der USA gegen Kuba erhielt 130 Ja-Stimmen; 17 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen; 18 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Es ist wieder eine überwältigende Mehrheit, doch selten waren es so wenige Staaten, die sich für Kuba aussprachen, seit Havanna 1992 zum ersten Mal den Antrag gegen die Blockade zur Abstimmung stellte. Waren es im Jahr 2023 noch 187 Länder, die Kuba unterstützten (nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine enthielt sich), so fiel die Unterstützung auf 165 im Jahr 2025 und nun auf nur noch 130 im Jahr 2026, während im Vergleich zu 2025 die Ablehnung von 7 auf 17 anstieg und die Enthaltungen sich mehr als verdoppelten, von 12 auf 25.

Bereits im Jahr 2025 gehörten zu den Gegnern neben den üblichen USA und Israel auch Argentinien, Paraguay, die Ukraine, Ungarn und Nordmazedonien, zusammen mit 12 Ländern, die sich der Stimme enthielten (Albanien, Bosnien, Costa Rica, Tschechien, Ecuador, Estland, Lettland, Litauen, Marokko, Polen, Moldawien und Rumänien).

Jetzt wechselten Kolumbien, Slowenien, Trinidad und Tobago sowie die VAE von einer Ja-Stimme zu einer Nein-Stimme. Bosnien und Herzegowina, Costa Rica, Tschechien, Ecuador, Litauen und Marokko wechselten von Enthaltung im Jahr 2025 zu einer klaren Nein-Stimme im Jahr 2026.

Von Unterstützung der Resolution zu Enthaltung wechselten: Bahrain, Chile, Kroatien, Deutschland, Griechenland, Guyana, Haiti, Honduras, Italien, Jamaika, Montenegro, Niederlande, Palau, Peru, Katar, Südkorea, Salomonen.

Gegen den Antrag Kubas, also für die Blockade, stimmten neben den Vereinigten Staaten und Israel: Argentinien, Bosnien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, die Vereinigten Arabischen Emirate, Litauen, Marokko, Nordmazedonien, Paraguay, die Tschechische Republik, Slowenien, Trinidad und Tobago, die Ukraine und Ungarn.

Enthaltungen: Albanien, Bahrain, Bulgarien, Chile, Südkorea, Kroatien, Estland, Deutschland, Griechenland, Guyana, Haiti, Honduras, Salomonen, Italien, Jamaika, Lettland, Montenegro, Niederlande, Palau, Peru, Polen, Katar, Moldawien, Dominikanische Republik, Rumänien. Unter anderem haben Venezuela – wahrscheinlich wegen ausstehender Zahlungen –, das "neue“ Syrien und einige andere Länder gar nicht abgestimmt.

Der gemeinsame hauptsächliche Grund für diese Staaten, die ihre langjährige Opposition gegen ein illegales Embargo aufgegeben haben, ist ihre Verletzlichkeit gegenüber und Abhängigkeit von den USA. Je aggressiver die US-Außenpolitik wird, desto höher wird der Preis für Widerspruch bei dieser Abstimmung. Für einige der kleineren Staaten ist das angesichts ihrer nahezu vollständigen Abhängigkeit von den USA verständlich. Aber das gilt nicht für Staaten wie Deutschland, Italien, Südkorea und die Niederlande.

EU zerstritten. Deutschland stimmt erstmals nicht gegen die US-Blockade

Die Europäische Union, die sich jahrzehntelang gegen die auch ihre Interessen verletzende, völkerrechtswidrige Blockade gewandt hatte, ist mittlerweile auch in dieser Frage massiv zerstritten. Mit Ungarn, Slowenien, Litauen und Tschechien haben vier Länder die USA unterstützt; neun EU-Staaten haben sich enthalten.

Und unter den sich Enthaltenden befindet sich zum ersten Mal auch Deutschland, zusammen mit Italien, Griechenland und den Niederlanden. Von 1992 bis 2025 stimmte Deutschland – zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten – durchgehend für die Resolution Kubas und forderte damit das Ende der US-Wirtschaftsblockade.

Auch Italien enthielt sich - zum ersten Mal. Rom hatte sich bei den anderen 33 jährlichen Abstimmungen stets gegen die Blockade gestellt. Es enthielt sich der Stimme – trotz der Appelle der letzten Tage, trotz der kubanischen Ärzte, die sich noch immer in Kalabrien aufhalten, trotz der immer härter werdenden Sanktionen gegen Kuba. 

"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt damit zur Erosion des Völkerrechts bei."

Deutschland ist dabei besonders erwähnenswert. Deutschland verlor in diesem Jahr erstmals eine Bewerbung um einen gewählten Sitz im UN Sicherheitsrat. Das ist für Deutschland besonders peinlich, da es seit Langem einen ständigen Sitz im Rat anstrebt. Der übergeordnete Grund für diese Niederlage ist die Politik Deutschlands, die das Völkerrecht aufgegeben hat – es hat darauf in der Ukraine bestanden, aber es in Gaza, Venezuela und Iran fallengelassen. Und nun Kuba. Statt seinen Ruf wiederherzustellen, hat Deutschland mit dieser Abstimmung ein tieferes Loch für sich selbst gegraben.

"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt damit zur Erosion des Völkerrechts bei und spricht nicht im Namen der Mehrheit der Bevölkerung. Eine Enthaltung in dieser Situation, in der sich das souveräne Kuba in diesem Jahr mehr als je zuvor einer schleichenden Strangulierung gegenübersieht, kommt unterlassener Hilfeleistung und heimlicher Zustimmung gleich. Einmal mehr hat sich die Merz/Klingbeil-Regierung auf die falsche Seite der Geschichte gestellt", erklärt die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Eklat vor der Abstimmung

Am Vorabend der Abstimmung, am 27. Oktober, kam es in der gediegenen diplomatischen Kulisse des Glaspalasts zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen dem US-Botschafter Mike Waltz und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez. Ersterer warf der Regierung in Havanna alle nur denkbaren Vergehen in Bezug auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen vor, einschließlich der "Versklavung von Ärzten“. Die kubanische Delegation bezeichnete Waltz als "Lügner“, woraufhin dieser Bruno Rodríguez, der sich dem Rednerpult näherte, anherrschte: "Treten Sie zurück! Wir sind hier nicht in Ihrer kommunistischen Diktatur, wir sind in Amerika.“

"Sie spiegeln eine Weltanschauung wider, die den Planeten so behandelt, als wäre er Teil des US-amerikanischen Hoheitsgebiets.“
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez an US-Botschafter Mike Waltz

Rodríguez erinnerte vor der Abstimmung an diese "aufschlussreichen Worte, die kein Versprecher sind: Sie spiegeln eine Weltanschauung wider, die den Planeten so behandelt, als wäre er Teil des US-amerikanischen Hoheitsgebiets“. Der Minister bekräftigte die "Heuchelei, die darin liegt, Kuba als terroristische Bedrohung zu betrachten“ und zu behaupten, dass "die Blockade nicht existiert“, während sie die Sterblichkeitsraten sogar erhöht hat und die Schäden für die Bevölkerung keine Nebenwirkungen, sondern eine beabsichtigte Waffe sind. Er zeigte das in Kuba entwickelte Medikament Neuralcim, das US-amerikanischen Patienten vorenthalten wird. Er verwies auch – trotz der extremen Lage – auf die widerstandsfähige Reaktion, geprägt von gemeinschaftlicher Solidarität, alternativen Energien und der Ausweitung der bewirtschafteten Flächen.

Der globale Süden hat im Wesentlichen die Resolution unterstützt. Für die Klarheit: Alle "Gründungsländer“ der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben dafür gestimmt.