24.04.2026: Die Bundesregierung fördert "bezahlbaren Wohnraum" in der Ukraine, hat aber keinen Plan für die Wohnungsnot im eigenen Land. Auf Nachfrage verliert sie sich in Ausreden.
Der "Soziale Wohn-Monitor 2026" spricht von einem Wohnungsdefizit in Deutschland von rund 1,4 Millionen Einheiten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist über Jahrzehnte regelrecht zusammengeschmolzen und dümpelt inzwischen bei etwas über einer Million. Ende der 1980er Jahre gab es allein in der alten BRD noch rund vier Millionen Sozialwohnungen.
Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.
Bundesregierung unterstützt Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine
Während Millionen in Deutschland Lebende in überteuerten Mietwohnungen ausharren, während Alleinerziehende und Rentner vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen, während die Warteschlangen vor den Wohnungsämtern länger werden als die Geduld der Wartenden – genau in dieser Situation verpflichtet sich die Bundesregierung, den Bau von bezahlbarem sozialen Wohnraum zu fördern. Aber nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine.
Still und leise hat sich die Bundesregierung am 14. April 2026 in ihrer "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" verpflichtet, den Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine zu unterstützen.
Die Bundesregierung wolle "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen" unterstützen. Dafür werde Deutschland "neue Finanzmittel in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen.
Subventionsversprechen für Baukonzerne
In dem Dokument heißt es ganz nebenbei, dass damit für deutsche Unternehmen "Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden" solle. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler finanziert den Markteintritt. Private Akteure kassieren später die Rendite. Ein klassisches Muster, das man aus anderen Bereichen längst kennt – Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Nur dass es diesmal nicht einmal der eigenen Bevölkerung zugutekommt, sondern einem Auslandsabenteuer in einem Kriegsgebiet.
Die Bundesregierung verspricht deutschen Unternehmen Steuergeschenke für den Bau von "bezahlbaren Sozialwohnungen in der Ukraine", während sich die Arbeiter im eigenen Land die völlig überteuerten Mieten kaum noch leisten können.
Ein ähnlicher Affront gegen die deutschen Lohnabhängigen ist das Versprechen, den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" in der Ukraine zu fördern. Dabei privatisierten deutsche Kommunen allein zwischen Ende der 1990er und Mitte der 2010er Jahre über 700.000 Wohnungen. Rechnet man die Privatisierungen durch die Treuhand in der ehemaligen DDR hinzu, kommt man wohl auf die doppelte Menge.
BlackRock im Hintergrund
BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter ist seit 2022 in die Planung des ukrainischen Wiederaufbaus eingebunden. BlackRock Financial Markets Advisory berät die ukrainische Regierung bei der Strukturierung eines Investitionsrahmens für öffentliche und private Gelder.
Vor diesem Hintergrund liest sich der deutsche Passus zum sozialen Wohnungsbau in der Ukraine plötzlich völlig anders – nicht als isolierte Hilfszusage, sondern als Baustein innerhalb einer größeren Finanzarchitektur. Öffentliche Gelder federn die Risiken ab, private Akteure schöpfen die Gewinne ab. Ein altes Spiel, nur auf einer neuen Bühne.
Und dann ist da noch die personelle Komponente: Bundeskanzler Friedrich Merz war vor seiner Rückkehr in die CDU-Spitze Deutschland-Chef von BlackRock.
Regierung sieht "keinen Widerspruch"
Der Journalist Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz nach.
Er wollte wissen, warum die Bundesregierung Sozialwohnungspläne für die Ukraine hegt, während in Deutschland Wohnungsnot herrscht, die Infrastruktur trotz des 500-Milliardenpakets weiter verrottet und das Elend wächst.
Regierungssprecher Steffen Meyer mochte darin aber – man konnte es erwarten – "keinen Widerspruch" erkennen. Man investiere schließlich auch in Deutschland massiv, ein Konflikt sei "nicht erkennbar". Er pochte darauf, dass "eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine in unserem ureigenen Interesse liegt".
Pauline Kopf vom Bundesbauministerium hielt auf Warwegs Frage hin einen Vortrag über angebliche Bemühungen der Regierung, die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. Die eingesetzten Mittel lägen schon bei vier Milliarden Euro, und man wolle sie auf 5,5 Milliarden "ausbauen", erklärte sie. Ihr Ministerium habe letztes Jahr 62.000 Wohneinheiten gefördert, so die Sprecherin.
Klingt viel – ist aber bei näherem Hinsehen ein PR-Trick. Denn es handelt sich nicht um neu gebaute Sozialwohnungen, sondern um "geförderte Wohneinheiten" insgesamt.
Und: Das frühere Ziel von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr? Offiziell aufgegeben. Die neue Bundesregierung hat sich gar keine verbindliche Zielmarke mehr gesetzt. Wo kein Ziel formuliert wird, kann auch kein Scheitern festgestellt werden.
Aber wenn es um die Erschließung ausländischer Märkte für finanzstarke Akteure geht, findet die Bundesregierung rasch zu strategischer Entschlossenheit. Wenn es um bezahlbaren Wohnraum im eigenen Land geht, reichen die Kräfte offenbar gerade noch aus, um unbequeme Fragen zurückzuweisen. Das ist keine Politik für die Bürger dieses Landes. Das ist Verwaltung des Niedergangs mit eingebauter Umverteilung zugunsten derjenigen, die ohnehin schon zu den Profiteuren des Systems gehören.
In solchen Zeiten wird deutlich, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren.
