Wahlen in Baden-Württemberg und Bayern.

Baden-Württembergs Bürger haben sich mit Cem Özdemir erneut für einen grünen Ministerpräsidenten entschieden. Die AfD wird stärkste Oppositionspartei mit einer Verdopplung der Stimmen. Die SPD verliert katastrophal, FDP und Linke scheitern.

Seit 2011 wird Baden-Württemberg von den Grünen regiert. Mit dem Endergebnis von Sonntag setzt sich diese Tradition fort. So gewann der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir hauchdünn vor seinem CDU-Kontrahenten Manuel Hagel.

Die Grünen haben sich knapp gegen die CDU durchgesetzt und kommen auf 30,2 Prozent der Stimmen (2021: 32,6 Prozent). Die CDU sicherte sich mit 29,7 Prozent (24,1 Prozent) den 2. Platz als kommender Koalitionspartner. Für die SPD ist das Wahlergebnis eine Katastrophe, die 5,5 Prozent (11,0 Prozent) gerade noch den Sprung in den Landtag schafft. Die FDP scheitert in ihrem Stammland an der 5-Prozent-Hürde und fliegt damit aus dem letzten Landesparlament hinaus.

In Freiburg hat Die Linke fast 14 Prozent erreicht, aber im Landesdurchschnitt reicht es nicht. Auch sie scheitert mit 4,5 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Auf 14 Prozent kam die Linke laut Infratest Dimap bei den unter 25-Jährigen. Bei den Wäh­le­r:in­nen 60plus allerdings nur auf 2 Prozent. Insgesamt waren es zu wenig Linkswählende. Aber immerhin kann Die Linke einen Zuwachs verzeichnen. Bei der Landtagswahl 2021 waren es nur 3,57 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, die die Linkspartei gewählt haben

Stärkste Oppositionskraft wird die AfD mit 18,8 Prozent (9,7 Prozent), die ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte. Laut Medienauswertungen lagen die höchsten AfD-Anteile überwiegend in ländlichen Wahlkreisen. Die stärksten Ergebnisse erzielten die Ultra-Rechten Tuttlingen–Donaueschingen (26,7 Prozent der Zweitstimmen), Pforzheim (26,4 Prozent Zweitstimmen), Mannheim I – 21,7 Prozent Zweitstimmen. Dort gewann die AfD sogar ein Direktmandat.

In Zukunft werden damit vier Parteien im neuen Landtag vertreten sein. Die Grünen erhalten nach endgültigem Endergebnis 56 Sitze im Landtag (2021: 58), damit genau so viel wie die CDU mit 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf zehn (19). Grüne und CDU haben damit zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Das vorläufige Endergebnis aus der Nacht zum Montag:

Nach den Ergebnissen bot Wahlsieger Özdemir den Christdemokraten noch am Wahlabend die erneute Zusammenarbeit in einer Koalition an und sprach laut Medien von einer kommenden "Partnerschaft auf Augenhöhe", um vor Journalisten zu erklären:
"Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben."

Kommunalwahlen in Bayern: CSU gewohnt stark –
Stichwahl in München zwischen SPD und Grünen

Vor allem CSU und SPD holen viele Ämter, die AfD erhält Zuwächse, aber keine Posten. Die Münchner OB-Wahl überrascht: Dieter Reiter (SPD) und Dominik Krause (Grüne) ziehen in die Stichwahl am 22. März ein.

Auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Partei waren die Wahlen ein Stimmungstest. Seit Wochen reiste der Ministerpräsident kreuz und quer durch Bayern und machte Wahlkampf für seine CSU, obwohl sein Amt gar nicht auf dem Spiel steht. Söders Ziel ist aber klar: Ein enttäuschendes Ergebnis wie bei der Kommunalwahl in Bayern 2020, als die CSU bayernweit nur 34 Prozent holte, sollte dieses Mal verhindert werden.

Blaue Welle bleibt aus. Kein Bürgermeister, kein Landrat

Die AfD hatte bei der Kommunalwahl in Bayern viel vor. Sie trat mit deutlich mehr Kandidaten an als noch 2020, hatte starke Bundestagswahlergebnisse in einzelnen bayerischen Regionen – und schielte dementsprechend mancherorts sogar auf mögliche Posten.

Nach Auszählung der Stimmen ist allerdings klar: Bei der Kommunalwahl 2026 haben die Ultra-Rechten dieses Ziel klar verpasst.

Die AfD konnte in einigen Regionen zulegen, besonders in Teilen Niederbayerns und der Oberpfalz. Bei Landratswahlen erreichte sie teilweise zweite Plätze. Sie gewinnt Sitze in Kreistagen und Stadträten, doch nirgends reichte es für eine Bürgermeister- oder Landrats-Stichwahl. Bei der Bürgermeisterwahl erzielte die AfD ihr bestes Ergebnis in Wellheim im Landkreis Eichstätt. Dort kam der AfD-Kandidat auf 33,4 Prozent.

Stephan Protschka, der Chef der Bayern-AfD, wollte in Dingolfing-Landau erster westdeutscher AfD-Landrat werden oder zumindest in die Stichwahl gegen die CSU kommen. Schließlich hatte er dort bei der Bundestagswahl fast 30 Prozent für die AfD geholt und bei den Erststimmen vor Freie-Wähler-Aushängeschild Hubert Aiwanger gelegen. Bei der Landratswahl am Sonntag konnte Protschka diese Ergebnisse nicht ansatzweise erreichen. Mit 18,3 Prozent kam er bei Weitem nicht an den mit 65,2 Prozent gewählten amtierende CSU-Landrat Werner Bumeder heran.

Mit 16 Prozent - zweite Kraft hinter CSU mit 30,3 – erreichte die AfD bei der Stadtratswahl in Ingolstadt das beste Ergebnis in einer bayerischen Großstadt.

CSU bleibt dominante Kraft

Bei den Kommunalwahlen in Bayern bleibt die CSU in vielen Landkreisen die dominante Kraft.

Bei den Wahlen zum Landrat entschied die CSU in 25 Wahlkreisen bereits im ersten Wahlgang das Rennen für sich. Die SPD kann nur einen einzigen Landrat stellen – im fränkischen Schweinfurth. Die Freien Wähler kommen immerhin auf sieben Landratsmandate. In 29 der 71 Wahlkreise kommt es zu einer Stichwahl.

Zahlreiche Landratswahlen wurden bereits im ersten Wahlgang entschieden – teilweise mit deutlichen Ergebnissen. Die CSU entschied in 25 Wahlkreisen bereits im ersten Wahlgang das Rennen für sich. Die SPD kann nur einen einzigen Landrat stellen – im fränkischen Schweinfurth. Die Freien Wähler kommen immerhin auf sieben Landratsmandate. In 29 der 71 Wahlkreise kommt es zu einer Stichwahl.

Ein bisschen besser lief es für die SPD bei den Bürgermeisterwahlen. Die SPD holte beispielsweise in Fürth 72 Prozent der Stimmen, auch in Kist, wo Michael Englert sogar mit 72,7 Prozent die CSU auf Platz zwei verwies. Insgesamt holte die SPD im ersten Wahlgang 78 Bürgermeisterposten, die CSU allerdings 527.

"Das war gestern ein guter Sonntag für die CSU“, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). “Natürlich gab es auch Enttäuschungen. Der Amtsbonus hat nicht immer so gezogen wie in der Vergangenheit." Er zeigte sich zufrieden, die Zustimmungsraten für die bayerische Staatsregierung seien als positiv aufzufassen.

Stichwahl zwischen SPD und Grünen in München

Bitter für die SPD ist das Ergebnis der OB-Wahl in München, die einen überraschenden Ausgang genommen hat: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) und Dominik Krause von den Grünen ziehen in die Stichwahl am 22. März ein.

Reiter rutschte auf 35,6 Prozent ab, 2020 hatte er im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent erhalten. Krause kam auf 29,5 Prozent und ließ damit den CSU-Kandidaten Clemens Baumgärtner CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner (21,3 Prozent) hinter sich.

Zu Reiters schlechten Abschneiden beigetragen haben verschiedene Dinge: etwa sein Entschluss, das Tempolimit auf der Stadtautobahn Mittlerer Ring von 30 Kilometern pro Stunde aufzuheben. Das Tempolimit war auf einem Teilabschnitt verhängt worden, damit dort gesetzliche Grenzwerte zur Luftreinhaltung eingehalten werden. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung wurde nun gerichtlich zurückgewiesen. Zudem wird ihm auch der katastrophale Zustand des öffentlichen Nahverkehrs in München angelastet.

Eine große Rolle gespielt hat aber vor allem, dass Reiter in der Woche vor der Wahl eingeräumt hat, vom FC Bayern seit Ende 2021 für seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des Klubs jährlich 20.000 Euro erhalten zu haben. Und zwar ohne sich das, wie vorgeschrieben, vom Stadtrat genehmigen zu lassen.

Zudem wurde in der Woche vor der Wahl bekannt, dass er einen Posten als Aufsichtsrat beim FC Bayern übernimmt. Reiter hatte dies dementiert und gesagt, dass er bei der entsprechenden Sitzung des milliardenschweren, börsennotierten Vereins im Februar "nur als Gast" anwesend gewesen sei. Er habe auch nicht direkt gefragt, wie viel er als Aufsichtsrat verdienen würde – und im Handelsregister stehe er bislang auch nicht. Doch just am 4. März veröffentlichte das Münchner Amtsgericht eine neue Liste der Mitgliedern des Aufsichtsrates. Diese ist im Register öffentlich einsehbar. Und dort ist Reiter bereits vermerkt. Datiert ist die Liste auf den 23. Februar.

Die Linksfraktion im Münchner Stadtrat forderte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter daraufhin zum Rücktritt auf. Die Fraktion hat zudem die Landesanwaltschaft Bayern und die Regierung in Oberbayern als zuständige Aufsichtsbehörde für das Münchner Rathaus eingeschaltet, um ein mögliches Disziplinarverfahren einzuleiten.

Im Stadtrat büßt die CSU voraussichtlich zwei Sitze (19) ein, die Grünen gewinnen einen mehr (21). Sie wären somit stärkste Kraft. Die SPD bleibt unverändert bei 15, die Linke bei fünf Sitzen. Die AfD verliert an Prozent, behält aber ihre fünf Sitze. Volt holt aktuell vier Plätze, die FDP drei. ÖDP und Freie Wähler sichern sich jeweils zwei Sitze. Je einen Platz werden voraussichtlich Rosa Liste, Bündnis Kultur, Die Partei und die München-Liste erhalten. Noch ist aber nicht endgültig ausgezählt.

Die Kommunalwahl zeigt so im Großen und Ganzen ein vertrautes Bild: CSU und Freie Wähler dominieren auf dem Land, die SPD versucht, in den Städten ihre Positionen zu verteidigen. Die große Welle an AfD-Mandaten ist ausgeblieben.

Linkspartei mit 300 Mandaten

Die Linkspartei trat mit 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten in mehr als 200 Gemeinden an. Martin Bauhof, Sprecher des Landesverbands und Landratskandidat in Rosenheim: "Ich bin unglaublich beeindruckt, wie viele Leute für uns antreten. Das ist phänomenal."

Am Sonntag schnitt Die Linke nicht nur in Großstädten gut ab, sondern zieht auch in viele Gemeinderäte und Kreistage ein.

"Wir haben unsere Mandate auf mehr als 300 verdoppelt", sagt Martin Bauhof, Landesvorsitzender der Linken, heute Vormittag. Die Wahl sei "hervorragend“ gelaufen, obwohl das konservative Bayern für die Partei in der Vergangenheit schwieriges Terrain war. Doch seit der Bundestagswahl vor einem Jahr erlebt die Linke auch im Freistaat einen positiven Trend, der sich bei der Kommunalwahl fortsetzte.

In 66 Kreistagen ist die Partei nach eigenen Angaben in Zukunft vertreten. In den Großstädten legte sie teils erheblich zu. Zum Beispiel in Würzburg. Mit 8,9 Prozent wurde die Linke im Stadtrat drittstärkste Kraft hinter Grünen und CSU – ganz knapp vor der SPD. In Erlangen verdoppelte sie ihre Stimmanteile auf 9,4 Prozent und erobert fünf Stadtratssitze. In Regensburg holte sie 7,2 Prozent und stellt künftig vier Mitglieder, so viele wie noch nie.

Linken-Chef Bauhof ist aber vor allem wichtig, dass seine Partei nach dieser Wahl kein reines Großstadtphänomen mehr sei, sondern auch in der Fläche Bayerns angekommen ist.

Die neue Präsenz will die Partei nutzen, um vor allem ein Thema immer wieder in die Debatte zu bringen: die Mietpreise. "Wir werden uns einsetzen, für neue Sozialwohnungen, kommunale Wohnungsbaugesellschaft und wir werden Vorschläge machen, um leer stehende Wohnungen wieder zu nutzen. Denn Wohnen darf nicht arm machen", sagt er.