www.kommunisten.de – Gas macht demokratisch: Diktatorisch regiertes Aserbaidschan "ein Partner von wachsender Bedeutung"

Von "feministischer" und wertegeleiteter" Außenpolitik ist in den Schaufensterreden für das gewöhnliche Publikum die Rede. In der Praxis hält sich die Bundesregierung an den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass "wir" es uns nicht leisten können "etepetete zu sein". Uns so war er auch am Dienstag nicht "etepetete", als er im Beisein des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew freundlich lächelnd verkündete, dass Aserbaidschan "für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung" sei. Das Land habe "das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht". [1]

Angesichts der Tatsache, dass Aserbaidschan seit nunmehr 13 Wochen (7.1.2023) die Lebensader Berg-Karabachs verriegelt und für die 120.000 dort lebende Menschen die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff verhindert, konnte Scholz nicht vermeiden, auch über die angespannte Lage zwischen Aserbaidschan und Armenien zu sprechen. Gerade jetzt, angesichts "geopolitischen Zeitenwende", müssten die Bemühungen intensiviert werden, den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich beizulegen, mahnt er vorsichtig an. Sehr zurückhalten, ist doch die Warnung der EU an Baku, die anhaltende "Notlage der lokalen Bevölkerung" zu beenden und den Latschin-Korridor zur Versorgung der Bevölkerung freizugeben, bislang folgenlos geblieben.

"In der Folge des irrsinnigen Wirtschaftskrieges gegen Russland mutiert der aserbaidschanische Präsident Alijew aus Baku zum neuen Energiepartner Deutschlands und der EU und hat dafür Carte Blanche für seine Aggressionen im Südkaukasus auf Kosten der Armenier. Seit nunmehr 13 Wochen blockieren aserbaidschanische Kräfte die Region Berg-Karabach. Durch die Abriegelung leiden 120.000 dort lebende Menschen unter einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verlangt mit seinem Urteil vom 22. Februar ein umgehendes Ende der Blockade und fordert die Aserbaidschans Führung auf, für den ungehinderten Verkehr zur Enklave Berg-Karabach über den Latschin-Korridor in beide Richtungen zu sorgen.
Es ist beschämend, dass sich der Kanzler nicht öffentlich und deutlich hinter das IGH-Urteil stellt. Statt den Autokraten aus Baku zur umgehenden Beendigung der Blockade zu verpflichten und dessen wiederkehrenden militärischen Aggressionen in der Region zu verurteilen, flüchtet sich Scholz lieber in Allgemeinplätze über die "instabile Lage" an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze mit der "Gefahr weiterer Eskalation". Für die seit Monaten eingesperrten Armenier in Karabach ist das ein Hohn. Alijew wird noch dazu als alternativer Erdgaslieferant gelobt und kann sich als "verlässlicher Partner" präsentieren. Wer Diktatoren und Autokraten aus finsteren geopolitischen Motiven hofiert, sollte aufhören, von einer wertegeleiteten Außenpolitik zu schwadronieren."
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Miserable Noten für Menschenrechte, aber als Drehscheibe der Energieversorgung unverzichtbar

Scholz geht bei allem "etepetete" noch weiter und verrät dem Autokraten, wie wichtig eine lebendige Zivilgesellschaft sei. "Unsere Grundüberzeugung hier in Deutschland ist", sagt er, "zur Demokratie gehört eine lebendige Zivilgesellschaft. Von ihr kann nur profitiert werden". Alijew hält davon wenig. Oppositionelle lässt er wegsperren, die Presse nimmt er an die kurze Leine. Im autoritären Regime des Landes sei die Macht "stark in den Händen von Alijew konzentriert", konstatiert die Menschenrechtsorganisation Freedom House, die Aserbaidschan als eindeutig nicht frei einstuft und dem Land in allen relevanten Kategorien miserable Noten erteilt. Laut "Reporter ohne Grenzen" werden unabhängige Medien durch wirtschaftlichen Druck ausgetrocknet oder einfach gewaltsam geschlossen. Die wichtigsten unabhängigen Online-Nachrichtenportale werden zensiert, die Familien exilierter Medienschaffender schikaniert. Selbst im Ausland lässt die aserbaidschanische Regierung ihre Kritiker festnehmen oder geht juristisch gegen sie vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten.

"Aserbaidschan-Connection" – kein Thema mehr

Ein äußerst delikates Thema wird schon seit geraumer Zeit unter den Teppich gekehrt: Die "Aserbaidschan-Connection", über die Aserbaidschan Parlamente und Medien beeinflusste. Jedes Jahr wurden 30 bis 40 EU-Abgeordnete und Journalisten nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1.400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber, sowie hohen Geldbeträgen überhäuft. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung.

"Die EU hat sich entschieden, sich verlässlicheren, vertrauenswürdigeren Partnern zuzuwenden."
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bei ihrem Besuch in Baku im Juli 2022

Ilham Alijew: "Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner“

Ilham Alijew steckte die freundliche Ermahnungen durch Scholz locker weg. Er verweist sogar darauf, dass es seinem Land 2020 gelungen sei, nach 30 Jahren zu Aserbaidschan gehörendes Territorium zurück zu erobern. So habe Aserbeidschan seine "Würde und territoriale Integrität auf dem Schlachtfeld wieder hergestellt".

Doch Alijew spricht lieber über das Geschäftliche. Er weiß, dass er am längeren Hebel sitzt. Der Krieg um die Ukraine und der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland hat Aserbaidschan und seinen engsten Alliierten, die Türkei, plötzlich zur Drehscheibe für europäische Energiesicherheit verwandelt. Selbst Russland exportiert über Aserbaidschan Erdöl und Erdgas nach Europa. Und so verliert er auch während der Pressekonferenz kein böses Wort verliert über Russland.

Aserbaidschan Ilham Alijew "Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner“, versicherte Ilham Alijew am Dienstag auf der Pressekonferenz nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sei das Interesse der Europäer an Gas aus Aserbaidschan sprunghaft gestiegen. Sein Land habe reagiert und die Lieferungen von acht Milliarden Kubikmetern im Jahr auf zwölf Milliarden Kubikmeter erhöht. 2027 wolle man - so wurde es mit der Europäischen Union im vergangenen Jahr während des Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Baku vereinbart - 20 Milliarden Kubikmeter liefern. "Das ist die Hälfte unseres gesamten Exports.“

Alijew pries sein Land als Alternative zu dem bisherigen Lieferanten Russland. "Vergangenes Jahr haben wir mit der Europäischen Union eine Absichtserklärung unterzeichnet", sagte er. Jetzt müssten Verträge abgeschlossen werden. "Auf Grund dieser Absichtserklärung werden wir bis 2027 20 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa exportieren. … Derzeit geht aserbaidschanisches Gas in die Türkei, nach Georgien, Griechenland, Bulgarien und Italien. Ab diesem Jahr bekommt auch Rumänien und Ungarn Gas. Wir verhandeln mit Albanien, der Tschechischen Republik, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien", so Alijew. [2]

Was ist das eigentlich für Gas, das wir da teuer aus Aserbaidschan beziehen?

Das Gas kommt aus dem im Kaspischen Meer gelegenen Shah Deniz, einem der größten Gasfelder der Welt. Eigentümer sind die Britische BP (29,99%), die aserbaidschanischen Gesellschaften SOCAR und SGC (21,02%), die türkische Türkiye Petrolleri (19%), die iranische Naftiran Intertrade Company NICO (10%), eine Tochter der National Iranian Oil Company, und der russische Ölkonzern Lukoil (19,99%). "Damit finanziert die EU mit jedem Kubikmeter Gas vier völkerrechtswidrige Kriege – Ukraine, Armenien, Syrien, Irak – und vier Autokratien, deren Werte mit denen der EU nur lose verbunden sein dürften", heißt es in dem Videoclip des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1604779580296167424

Anmerkungen

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/aserbaidschans-praesident-berlin-2170712

[2] https://video.bundesregierung.de/2023/03/14/rec3gn-20230314_s-master.mp4

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