Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.

Ergänzung 22.1.2024:

Der Verlag für Rechtsjournalismus VFR, hat vor kurzem seinen Ratgeber zu dem Thema aktualisiert:

Der Artikel spricht folgende Themen an:

• Das Wichtigste zur Vertrauenszeit bei Bürgergeld-Bezug
• Vertrauenszeit für Bürgergeld-Empfänger beim Vermögen
• Vertrauenszeit für Bürgergeld-Empfänger bei der Miete

https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/vertrauenszeit-buergergeld/

28.11.2022

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Am Freitag (25.11.) stimmten Bundestag und Bundesrat dem "Bürgergeldkompromiss" des Vermittlungsausschusses zu. Im Bundestag stimmten den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auch die Union dafür; AfD und Linke stimmten dagegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung um 53 auf 502 Euro monatlich für Alleinstehende zu gering sei und das Hartz-IV-System im Kern erhalten bleibe.

Nachdem CDU/CSU das Bürgergeld im Bundesrat blockiert hatten, stimmten die Regierungsparteien am Dienstag (22.11.) den von den Konservativen geforderten Änderungen zu. Die Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen gibt, wurde gestrichen, das Schonvermögen fällt niedriger aus und die Karenzzeit wird auf ein Jahr verkürzt.

"Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten"
Cosimo-Damiano Quinto, ver.di-Sekretär

"Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird", heißt es im Koalitionsvertrag vollmundig. Auch nach der Einigung mit CDU/CSU sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, dass der Kern des Bürgergelds erhalten bleibe.

Auch der DGB ist auf Regierungslinie. "Der Kompromiss ist gut", twitterte das Vorstandsmitglied Anja Piel.

Anders sieht das die Union: Der Kern des Bürgergelds sei "komplett gestrichen", sagt CDU-Chef Merz. Und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt keine Zweifel daran, was das so genannte Bürgergeld tatsächlich ist: Nämlich nur ein "Hartz-IV-Update".

Der ver.di-Sekretär Cosimo-Damiano Quinto meint."Die SPD und die Grünen haben es den Fußballern gleich gemacht, wenn es um ein fehlendes Rückgrat geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat es treffend auf den Punkt gebracht: «Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen.» … Die kleinste Regierungspartei, die FDP, konnte das ungeliebte Bürgergeld mit Hilfe der größten Oppositionspartei verhindern. SPD und Grüne gehen also «Kompromisse» auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten ein. Früher hätte man von Verrat gesprochen.",

Aus Sicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ist das sozialpolitische Kernprojekt der Ampel gescheitert. Er nennt die Erhöhung der Regelsätze "Kleckerbeträge“, und dass man auch beim Namen Hartz IV bleiben könne. Seiner Ansicht nach bräuchte es einen Regelsatz von 678 Euro pro Monat, um Beziehern eine "Chance zu geben, über den Monat zu kommen". Ihm zufolge wäre diese Erhöhung politisch auf jeden Fall möglich. "Das Geld ist da", sagte er. Die Politik habe es in der Hand, den Menschen die Sorgen zu nehmen und ihnen Hoffnung zu geben. Akzente in Richtung Bildung und Weiterbildung seien zu begrüßen. Doch solange in der Grundsicherung aber weiter sanktioniert werde und Betroffene in Armut gehalten würden, könne nicht von einer echten Reform gesprochen werden.

Die Angst bleibt

Ein zentraler Punkt des Bürgergeldes ist, inwiefern das neue Bürgergeld Armut bekämpft und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Doch der armutsbekämpfende Effekt ist sehr gering angesichts der geringen Erhöhung der Regelsätze. Die 53 Euro sind im Nu von der Inflation aufgefressen, materielle Härten werden durch das Bürgergeld kaum entschärft. Ein normales Leben, geschweige denn "gesellschaftliche Teilhabe" funktionierten nicht mit einem Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro, und werden auch nicht mit 502 Euro Bürgergeld ermöglicht.

Die Angst, bei Arbeitslosigkeit in Hartz IV zu rutschen – und deshalb dann jede Arbeit anzunehmen, auch wenn der sogenannte Vermittlungsvorrang entfällt und die Möglichkeiten für Weiterbildung erweitert werden sollen -, ist auch mit dem Bürgergeld nicht beseitigt. Zwar gibt es nun eine Schonzeit – auf Druck der Union von zwei auf ein Jahr verkürzt -, aber es bleibt dabei, dass bei Bezug der Grundsicherung oft ein Umzug in kleinere Wohnungen erzwungen wird. Ein Horror für die Betroffenen, bei der Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Niedriglohnsektor bleibt

Die berüchtigten Hartz-Reformen waren damals der Startschuss für die Einführung eines riesigen Niedriglohnsektors. Mit Hartz IV, der Verpflichtung jeden Job annehmen zu müssen und dem damit verbundenen Sanktionsregime wurde der Druck auch auf qualifizierte Arbeitskräfte erhöht, Arbeit im Niedriglohnsektor aufzunehmen. Heute arbeiten 8 Millionen im Niedriglohnsektor.

Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass eine "Vertrauenszeit" in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit eingeführt wird, in der es keine Sanktionen gibt, wenn Arbeitslose bei der Jobsuche "nicht richtig" mitwirken. Jetzt bleibt es beim Sanktionsregime ab dem ersten Tag, auch wenn der sogenannte Vermittlungsvorrang entfällt und die Möglichkeiten für Weiterbildung erweitert werden solle.

Zweitens sollte bei dem neuen Bürgergeld künftig zwei Jahre lang nicht mehr geprüft werden, wie Arbeitslose wohnen. Damit Erwerbslose nicht direkt eine neue Wohnung suchen müssen, wenn sie Bürgergeld empfangen. Stattdessen sollte es darum gehen, sich weiterzubilden oder einen neuen Job zu finden. Das wird nun nach dem Kompromiss nur noch im ersten Jahr möglich sein. Danach droht Arbeitslosen weiterhin, dass sie aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, wenn diese laut Plan zu groß ist – obwohl es vielerorts schwer ist, eine neue Bleibe zu finden.

Drittens wollte die Regierung das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte, was einem bleibt, auf 60.000 Euro pro Person und 30.000 Euro für jede weitere im Haushalt festlegen. Das sollte Menschen die Angst vor der Arbeitslosigkeit nehmen. Mit dem Kompromiss sind diese Grenzen auf 40.000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro gesenkt worden.

Allein diese drei Punkte zeigen, dass , dass aus dem Bürgergeld nur ein unwesentlich verbessertes Hartz IV übrig bleibt. Mit einer Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld wird der Niedriglohnsektor nicht eingedämmt, geschweige den ausgetrocknet.

Diese ganze Hartz IV-Reform ist eine Farce, heißt es aus dem Kreis der Betroffenen und Aktivist:innen gegen Hartz IV. "Von der groß angekündigten Reform von SPD und Grünen ist nur ein laues Lüftchen geblieben. Aber für Beschäftigte und Menschen im Niedriglohnsektor fühlen sich beide Parteien schon lange nicht mehr zuständig."

Desinformationskampagne: Arbeit lohnt nicht mehr. Ohne Sanktionen Sozialbetrug.

Bevor die Union im Bundesrat das Bürgergeld blockierte, hatte sie gemeinsam mit den meisten der "Leitmedien" und diverser "Talkshows"eine Desinformationskampagne gestartet.

"Lohnabstandsgebot": Die Löhne sind zu niedrig, nicht die Regelsätze zu hoch!

Im Zentrum steht die Behauptung, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen; mit der Erhöhung der Regelsätze würde das "Lohnabstandsgebot" verletzt. Kaum jemand kam darauf, dass das Problem in den zu niedrigen Löhnen, im Lohndumping in den zurückliegenden Jahren und im ausufernden Niedriglohnsektor liegt.

Im Wesentlichen reduzierte sich die Gegenargumentation darauf, zu belegen, dass "sich Arbeit lohnt", weil die Einkommen bei Bezug des Mindestlohns über dem Bürgergeld liegen. Richtig, aber ungenügend.

Die Union, begleitet von Medien und wieder zahlreichen Talkshows, startete eine unsägliche Neiddebatte: Bezieher:innen von Spitzeneinkommen erklären, dass zwar für eine Erbschaft das Schonvermögen von 400.000 Euro zu gering sei, wiegeln aber auf, dass für arbeitslose Bezieher:innen von Bürgergeld ein Vermögen von 60.000 Euro zu üppig sei. Zudem werde ohne Sanktionen dem Betrug Tür und Tor geöffnet und die "soziale Hängematte" zum Schaden der Allgemeinheit ausgenutzt.