23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"
Gergiev darf nicht mehr dirigieren, Netrebko nicht mehr singen, russische Behindertensportler nicht an den Paralympics teilnehmen. RT (ehem. Russia Today), Sputnik und andere russische Medien sind EU-weit verboten, weil sie "die wichtigste Quelle für Desinformation in Europa darstellen" und "die Bürger irreführen und täuschen".[1] Die BILD-Zeitung als deutsches Medium ist nicht auf dem Radar der Zensoren, auch wenn sie Fake-News und Hassbotschaften verbreitet.
Zusätzlich hat die EU mit der Regierungsinstitution "EU vs Disinformation" eine Art "Wahrheitsministerium" eingerichtet, das die "Manipulation und Desinformation in kremlnahen Medien" im Sinne der EU-Politik korrigiert.[2] Zudem sorgen zahlreiche Wahrheitsfinder wie der ARD-Faktenfinder, Correctiv, Mimikama oder Volksverpetzer für eine regierungskonforme Interpretation von Nachrichten.
Richtete sich die Zensur bisher gegen "Feindsender", so wird es im kommenden "Kriegswinter" nicht nur in den Wohnungen kalt, es pfeift auch ein kalter, autoritärer Wind durch die Gesellschaft.
Aktuell im Visier: Ulrike Guérot.
Jüngst hat der Norddeutsche Rundfunk NDR die Politologin Ulrike Guérot aus der Sachbuchpreis-Jury geworfen. Grund dafür sei, dass sie sich "sich mit öffentlichen Äußerungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt" habe.[3]
"Es zeigt sich eine Erosion der Demokratie."
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Prof. Dr. Ulrike Guérot, die an der Universität Bonn einen Lehrstuhl für Europapolitik innehat, war in den letzten Jahren vor allem mit ihrer deutlichen Kritik der Corona-Politik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit bekannt geworden. [4] Anfang Juni sorgte sie erneut für Kontroversen, als sie sich in der Talkshow von Markus Lanz gegen Waffenlieferungen für die Ukraine aussprach. Kürzlich erklärte sie, dass "alles für eine Verhandlungslösung getan werden muss, damit die Selbstschädigung und der schleichende Zerfall Europas aufhören". Positionen, die sich nach Auffassung des öffentlich-rechtlichen NDR "von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" haben.
Guérot hat die Mail, die über ihren Rauswurf informierte, auf Facebook veröffentlicht [5]:
Wer entscheidet eigentlich über den „abgesicherten Wertekanon“?
Ich bin gestern mit folgender Mail aus der Jury des NDR-Sachbuchpreises ausgeladen worden (die sich zuvor sehr gefreut hatte, dass ich die Wahl in die Jury angenommen hatte).
Hier die E-Mail:
„Sehr geehrte Frau Prof Dr. Guérot,
nach der gestrigen Veröffentlichung der Zusammensetzung unserer diesjährigen NDR Sachbuchpreis Jury haben mich zahlreiche Anrufe und Nachfragen bzgl. Ihrer Mitarbeit in der Jury erreicht.Unsere Juryarbeit basiert auf Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und denen des NDR Sachbuchpreises.
Die Jurymitglieder haben sich eindeutig positioniert und sehen Ihre öffentlichen Äußerungen deutlich von unseren Werten entfernt.
Um eine sachliche, diskursive aber auch im Rahmen eines demokratisch und wissenschaftlich abgesicherten Wertekanons kooperative Juryarbeit sicher zu stellen, möchten wir auf Ihre Mitarbeit verzichten.
Mit freundlichen Grüßen“
Die diesjährige Jury besteht unter Leitung von NDR-Programmdirektorin Katja Marx aus neun Mitgliedern, u.a. aus der Virologin Sandra Ciesek, der Moderatorin Ninia LaGrande und dem Leiter des Centre for Ethics and Law in the Life Sciences, Nils Hoppe.
Dass der NDR nicht einmal benannte, worin bei Ulrike Guérot die angebliche Differenz zum "Wertekanon" bestehen soll und Begriffe wie "öffentliche Äußerungen", "Werte" und "wissenschaftliche Gemeinschaft" gar nicht erst inhaltlich konkretisiert, sorgt für heftige Kritik. "Die NDR-Erklärung hat keinen wissenschaftlichen, sondern einen autoritären Charakter." Offensichtlich werden Wissenschaftler*innen, die der Linie der Bundesregierung widersprechen, ausgegrenzt.
Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium
Wie DIE ZEIT [6] und das Handelsblatt [7] berichten, wurde der deutsche Inlandsgeheimdienst auf zwei Beamte angesetzt. Ihr Vergehen: Sie haben in Fragen der Gasversorgung eine andere Meinung als der Minister. Die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten hätten eine Position eingenommen, die "meilenweit von der politischen Linie ihres Ministers abgewichen sei: Bei der Entscheidung, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Bei Gazprom Germania, das im April unter treuhänderische Verwaltung gestellt wurde. Oder bei der milliardenschweren Rettung des Gasversorgers Uniper", heißt es in dem Artikel der Zeit. In internen Papieren zu Nord Stream 2 und dem Füllstand der Gasspeicher hätte es "nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft". Zudem sei auffällig gewesen, "dass die Argumentation oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe".
Aus dem Protokoll einer Krisensitzung im Bundeswirtschaftsministerium geht laut Handelsblatt hervor: Es hat "überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben". Der Verdacht hätte sich auch nie erhärtet. Zudem gelten die beiden Beamten als hochkompetent und loyal.
Die Betroffenen vermuten, dass mit der Aktion – bislang war kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister je die Geheimdienste auf seine eigenen Leute ansetzte - unliebsame Kritiker mundtot gemacht werden sollen. In dem Protokoll der Krisensitzung erklärte einer: "Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, 'Russenversteher' zu werden."
Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay
Nach einer Hetzkampagne von Bild und Berliner Zeitung BZ [8] hat die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), die Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an Navanethem Pillay aus dem Roten Rathaus verbannt.
Die 80-jährige Navanethem Pillay wurde 1995 als erste Frau und Nichtweiße als Richterin an den Obersten Gerichtshof Südafrikas berufen. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Für ihren "unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte" sollte sie am 20. September mit der von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen "im Namen des Landes Berlin" zu vergebenden Otto-Hahn-Friedensmedaille ausgezeichnet werden – im Roten Rathaus im Beisein der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Doch diese ließ erklären, sie habe ihre Teilnahme an der Feier abgesagt, die auch nicht im Rathaus stattfinden dürfe.
Der Vorwurf: Navanethem Pillay sei "Israel-Hasserin", fordere "Sanktionen gegen Israel und unterstütze die antisemitische BDS-Bewegung", ihre Ehrung würde "israelbezogenen Antisemitismus" legitimieren.
Der "israelbezogenen Antisemitismus" von Pillay besteht darin, dass sie als Vorsitzenden einer UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges im Mai 2021 Israel mit einem Apartheidregime habe. Pillay hat in ihrer südafrikanischen Heimat selbst unter der Apartheid gelitten und Antiapartheidsaktivisten verteidigt. Sie weiß also, wovon sie spricht. Auch Amnesty International spricht davon, dass "Israel gegen die Palästinenser ein System der Apartheid verhängt hat". [9]
Doch mit dem Vorwurf des "israelbezogenen Antisemitismus" und unter Bezug auf die Erklärung des Bundestages vom 17. Mai 2019, "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" [10] kann jede Kritik an der Politik des Staates Israel mundtot gemacht werden. (siehe auch kommunisten.de: "Zur Auseinandersetzung um das Kunstwerk von Taring Padi" oder "Die anwesenden Abwesenden der deutschen Israel-Debatte")
Anmerkungen
[1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0064_DE.html
[3] NDR, Pressemitteilung, 14.09.2022: Namhafte Jury für den NDR Sachbuchpreis
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Namhafte-Jury-fuer-den-NDR-Sachbuchpreis,pressemeldungndr23438.html
[4] Neue Bücher zur Corona-Pandemie
https://kommunisten.de/rubriken/kultur/8468-neue-buecher-zur-corona-pandemie
[6] ZEIT ONLINE, 31.8.2022: Russische Spionage im BMWi?: Moskau sieht mit
https://www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-habeck-verfassungsschutz
[7] Handelsblatt, 20.9.2022: Internes Protokoll. Vertrauensmangel im Wirtschaftsministerium: „Habeck steht jetzt unter Druck“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck/28684056.html
[8] BZ, 14.09.2022: Neuer Antisemitismus-Skandal. Berlin will Israel-Hasserin mit Friedenspreis ehren!
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-will-israel-hasserin-mit-friedenspreis-ehren
[9] Amnesty: Israels Apartheid gegen die Palästinenser, ein grausames System der Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8428-amnesty-israels-apartheid-gegen-die-palaestinenser-ein-grausames-system-der-unterdrueckung-und-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit
[10] Deutscher Bundestag, 17. Mai 2019: Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
siehe auch kommunisten.de:
• BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels
https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/7562-bds-beschluss-unterstuetzt-die-rechteste-regierung-in-der-geschichte-israels
• Kultur und Wissenschaft kritisieren Bundestagsbeschluss zu BDS
https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8052-kultur-und-wissenschaft-kritisieren-bundestagsbeschluss-zum-bds
