Deutschland

Die Grünen haben die Existenz eines Fragebogens bestätigt, mit dem Parteimitglieder aufgefordert werden, Angaben über Mitglieder der Partei „Die Linke“ zu machen. Der Fragebogen wurde an alle Landtagsfraktionen versendet. In sieben Punkten sollte gemeldet werden, was sie von den Linksfraktionen und deren Mitarbeitern in den Landesparlamenten wissen. Gefragt wurde nach: "Politische Schwerpunkte" und "politische Schwachpunkte", aber auch nach "Interne Streitigkeiten" sowie nach "Personelle Zwistigkeiten". Die letzten beiden Fragen lauten: "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)" sowie "Sonstige Auffälligkeiten".

In ihrer offiziellen Stellungnahme erklärt die Fraktionsführung, der Fragebogen sei "auf Arbeitsebene entstanden". Der Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Matthias Tang betonte, das sei "eigentlich überhaupt nichts Ungewöhnliches". "Ein Austausch über die parlamentarische Arbeit in Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz ist ein völlig normaler Vorgang. Die Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln", heisst es in der Erklärung weiter.

Es mag ein Zufall sein. Aber zeitgleich haben die Bündnisgrünen bei den Sondierungsgesprächen der Fraktionen der Parteien "Die Linke", "SPD" und "Bündnis 90 / Die Grünen" im Thüringer Landtag einen Text vorgelegt, der Grundlage für die gemeinsame Arbeit sein sollte. Darin heißt es unter anderem: „Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.“

Text/Foto: mami

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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