24.05.2014: Mehr als zwei Monate nach den Stadtratswahlen haben CSU und SPD ihr Bündnis für das Münchner Rathaus besiegelt. Gegen heftige Proteste und Widerspruch durch einen beachtlichen Teil der Münchner SPD-Basis gab der Parteitag der Münchner SPD grünes Licht für den Pakt mit den Schwarzen. Unter 24 Jahren Stadtregierung von SPD und Grünen wurde ein Schlussstrich gezogen.
Während bei der CSU die Entscheidung einstimmig fiel, ist die rot-schwarze Koalition bei der SPD heftig umstritten. An der SPD-Basis brodelt es gewaltig; die Jusos forderten einen Mitgliederentscheid.
Durch ein Spalier von DemonstrantInnen mussten sich die Delegierten des SPD Parteitages den Weg in das Tagungslokal im Augustinerkeller bahnen. Auf besondere Empörung stieß die Absicht, das Kreisverwaltungsreferat an die CSU zu geben. Die Erinnerung an die Zeit, als die Rechtsausleger Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl dieses Amt nutzen, um MigrantInnen und die linke kulturelle Szene zu drangsalieren, demokratische Rechte einzuschränken und Aids-Kranke auszugrenzen ist im kollektiven Bewusstsein des demokratischen Münchens immer noch präsent. Entsprechend heftig waren die Proteste. An dieser Frage scheiterte auch das ursprünglich geplante Dreierbündnis zwischen SPD, CSU und Grünen. Die Grünen erklärten einen CSU-Kreisverwaltungsreferenten zum „No-Go“. 
Trotzdem mussten sich OB Dieter Reiter (SPD) und der designierte CSU-Bürgermeister Josef Schmid – auch nachdem die Grünen raus waren – wenige Stunden vor dem SPD-Parteitag noch auf einen Schachzug zur Beruhigung der aufgebrachten SPD-Mitglieder einigen: Das wichtige Kreisverwaltungsreferat geht doch nicht an die CSU – sondern an die SPD. Im Gegenzug erhält die CSU das Personalreferat.Ganz konnte das die aufgebrachten SPD-GenossInnen doch nicht beruhigen. Eine Reihe von Ortsvereinen forderte die Fortsetzung von Rot-Grün. Wenn es sein muss als Minderheitsregierung, denn „es nutz auch nichts, wenn die Mehrheit in die falsche Richtung läuft“, hieß es von der SPD-Basis. „Sich bei Bedarf zwei oder drei Stimmen von anderen zu holen, ist doch schaffbar“, plädierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Isabell Zacharas. Eine Koalition mit den Stadträten der offenen Liste der LINKEN war von Oberbürgermeister Reiter abgelehnt worden, weil einer der beiden Stadträte, Cetin Oraner, Mitglied der DKP ist (Kommunist kippt Reiters Mehrheit).
In der Kritik stand, dass die Koalitionsvereinbarung inhaltlich von der Version abweicht, die von der SPD vorher abgesegnet worden war: Der Straßenbau wird deutlich aufgewertet, aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus wurde ein Engagement gegen Extremismus im Allgemeinen, gestrichen wurde der Verzicht auf ein von der CSU gefordertes kommunales Wohngeld. Bei Themen wie moderner Verkehrspolitik und Mieterschutz sei die CSU nicht glaubwürdig. "Wir wollen keinen Oberbürgermeister, der sich von den Grünen erfolgreich bei einer Stichwahl unterstützen lässt, aber sich bei der Verteidigung von Positionen mit der CSU verständigt", sagte ein Delegierter.
Nach fünfstündiger Debatte, bei der die Gegner einer rot-schwarzen Zusammenarbeit meist Oberwasser hatten, billigte die Münchner SPD dann trotz großen Unmuts das Bündnis mit der CSU. Die Abstimmung ging knapp aus: Nur 71 Delegierte stimmten dafür, 51 dagegen, drei enthielten sich. Zuvor war ein Antrag, noch einmal neu mit Grünen und Linkspartei zu verhandeln, mit 50 Ja- und 69 Neinstimmen abgelehnt worden.
Wasserburg: Stadtrat konstituiert
Problemloser gestaltet sich die Arbeit im Stadtrat von Wasserburg. Dort war die Linke Liste Wasserburg mit dem DKP-Mitglied Sophia Jokisch erstmals in den Stadtrat eingezogen. Bei der konstituierenden Sitzung des Wasserburger Stadtrates wurde sie in den Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied für den Bauausschuss gewählt. Sophia Jokisch zeigte sich zufrieden: „Durch den Klimawandel und die Energiewende rückt das Thema Umwelt und damit natürlich auch der Umweltausschuss der Stadt Wasserburg immer stärker in den Blickpunkt. Wasserburg hat hier mit dem Energiedialog 2050 schon einen wichtigen Schritt getan hin zu einer umweltfreundlicheren Stadt. Für mich ist es wichtig, dass die Arbeitsergebnisse des Energiedialogs auch in unserem Ausschuss und im Stadtrat behandelt und umgesetzt werden. Es ist wichtig den Energieverbrauch der Stadt nachhaltig zu senken und die Energieproduktion langfristig zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen – zu bezahlbaren Preisen,“ Auch im Bauausschuss möchte Jokisch als angehende Architektin Akzente setzen, wenn es zum Beispiel darum geht, mehr günstigeren Wohnraum zu schaffen und energiesparend zu bauen und zu sanieren.txt, foto: lm
