21.02.2014: „Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015. Zum 01.01.2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute.
Dagdelen weiter: „Ein vernünftiger existenzsichernder Mindestlohn oder eine gute Rente wird Millionen Menschen verweigert, aber sich selbst stopfen sich die Koalitionsfraktionen die Taschen voll. Ich lehne die Diätenerhöhung ab. Es ist empörend, wie die Große Koalition als Selbstbedienungsladen die Diäten um gleich 10 Prozent erhöht und gleichzeitig die Lohnforderung von 3,5 Prozent von Gewerkschaften und Beschäftigten als überzogen nennt. Dies zeigt, die große Koalition steht gegen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Studierende.
Wie die Jahre zuvor, werde ich meine Diätenerhöhung Initiativen und Verbänden spenden, die sich gegen diese unsoziale herrschende Politik einsetzen und sich für Benachteiligte engagieren.“
Quelle: Presseerklärung Sevim Dagdelen
siehe auch Kommentar von Fred Schmid:
Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde
