27.01.2012: In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“
Aus Sicht der Bundesregierung würden diese Personen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. Die Überwachung der Linkspartei sei auch rechtmäßig, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Demokratieform wollen“, behauptete ein Sprecher des Innenministeriums. Bei der Überwachung der Abgeordneten würden angeblich nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden und Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet.
Wie Spiegel-Recherchen ergaben, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Partei „Die Linke“ beschäftigt, für die jährlich knapp 400 000 Euro Personalkosten bereitstehen würden.
Neu ist nicht, dass die ehemalige PDS und jetzige Linkspartei bespitzelt wird. Seit Jahren werden bestimmte Beobachtungen und Einschätzungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes und der Landesämter veröffentlicht. Neu ist, dass nunmehr Namen und Hausnummern bekannt geworden sind, die auf ein breit angelegtes Ausschnüffelungssystem hinweisen. Die „Enthüllungen“ über die Linkspartei sind in den jährlichen Berichten im Kapitel „Linksextremismus“ nachzulesen und es wird die Behauptung aufgestellt, dass es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“ gebe. Erst kürzlich hatte CSU-Generalsekretär Dobrindt vorgeschlagen, der Linkspartei staatliche Gelder, die im Rahmen des Parteiengesetztes und des Parteienfinanzierungssystems festgelegt sind, zu streichen und sogar ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen.
Der Parteivorsitzende Klaus Ernst hat empört erklärt: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf.“ Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren und nicht der Geheimdienst die Abgeordneten. Bundestagsfraktionschef Gysi sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen.“ Der Parteivorstand der Linkspartei erklärte inzwischen: „Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. ... Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.“ Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.
Selbst einigen politischen Konkurrenten und Gegnern gehen diese Machenschaften zu weit. Am Rande einer FDP-Sitzung in Berlin kritisierte Entwicklungsminister Niebel: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“ Für die Bündnisgrünen, so ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Beck, sei das Verhalten des Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Die Maßnahmen wirkten disproportional, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleiche. Es stelle sich schon die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, so Beck.
Nach dem Sinn dieses Skandals gefragt, lehrt der so genannte „Radikalenerlass“ einiges. Jedwede Regung nach politischer und gesellschaftlicher Veränderung wurde mit den Berufsverboten verfolgt, Personen wurden ausgestoßen und demokratische Organisationen und ihre Taten und Ziele diskreditiert. Und das ausdrücklich unter Bruch des Grundgesetzes der Bundesrepublik, das sehr wohl das Streben nach anderen Entwicklungsrichtungen als das kapitalistische Gesellschaftssystem zulässt. Nun geht es um eine neue Phase des politischen und ideologischen Kampfes der Partei „Die Linke“. Diese hat sich einen Platz im bürgerlichen Parteiensystem erkämpft und ihre Politik, ihre Forderungen, ihre Ziele und ihr Programm sind eine fortschrittliche Alternative, eine sozialpolitische und Friedensalternative zu allen anderen Bundestagsparteien. Um eine Ausweitung ihres Einflusses zu verhindern, soll die Linkspartei diskriminiert und als hoffnungslos zerstritten an den Pranger gestellt werden.
Gregor Gysi kommentierte im schon zitierten Interview der Mitteldeutschen Zeitung: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“ Doch dumm sind die Kölner Schlapphüte nicht. Die haben seit 1949 eine Reihe von Kampagnen inszeniert, mit denen die „linken, kritischen und verdächtigen Elemente“ klein gehalten werden konnten.
Rolf Priemer (aus UZ vom 27.01.12) Foto: Vince Lamb
