20.05.2017: Berufsverbote sind nicht Geschichte – darauf weist das 'Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei' immer wieder hin ++ in Bayern "Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ ++ Podiumsdiskussion in München mit Silvia Gingold, Kerem Schamberger und Rechtsanwalt Hans. E. Schmitt-Lermann.
Aus Bewegungen und Parteien
Abschiebung: Die Lüge von Afghanistan als sicherem Herkunftsland
02.05.2017: Afghanistan ist sicher! Sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und kritisiert Schleswig-Holstein für den Abschiebestop. Wo doch selbst das grünregierte Baden-Württemberg nach Afghanistan abschiebt. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Chicago gefährlicher als Kabul. Welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein.
G20 in Hamburg und kein Bett für Trump
24.04.2017: Donald Trump ist auf Zimmersuche. Die angefragten Hotels möchten den Präsidenten der USA während des G20-Treffens am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg nicht beherbergen. Ob dies mit den gestellten Anforderungen zur Sicherheit und persönlichem Wohlergehen zu tun hat, oder die mangelnde Werbewirkung durch diesen Präsidenten ausschlaggebend ist, darüber wird spekuliert. Für das Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" spielt es keine Rolle wo Trump sein Haupt bettet: ob in seinem Florida-Zweitwohnsitz mit 118 Zimmern, im Hamburger Hotel oder in Berlin.
Bündnis gegen Altersarmut
14.04.2017: Über dreißig Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen haben sich zu einem breiten Bündnis gegen „dramatische Verschlechterungen in der Altersversorgung“ in Baden-Württemberg zusammengeschlossen.
Saubere Luft! Dieselabgase töten
05.04.2017: Feinstaub-Alarm! Vor allem in den Wintermonaten werden in nahezu allen Großstädten die Grenzwerte überschritten. Am Schlimmsten: Stuttgart. "Stuttgart erstickt", "Feinstaub, der unsichtbare Tod" oder "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" – unter diesen Losungen wurde in Stuttgart für saubere Luft demonstriert und dabei der Verkehr in der Innenstadt lahmgelegt. Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Aktionen gegen Atomkraft am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe
20.03.2017: Auch sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima stellen Atomanlagen weltweit weiterhin ein unkalkulierbares Risiko dar und die Situation in der japanischen Präfektur Fukushima ist nach wie vor katastrophal. Aus diesem Grund fanden am Jahrestag der Katastrophe am 11. März Anti-AKW-Aktionen an 90 Orten in Deutschland statt.
Kein Schloss in Kiel für die AfD
06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
Neukölln bleibt bunt!
23.02.2017: Berlin-Neukölln wird weiter von rechten Brand- und anderen Anschlägen, aber auch von anhaltend breiter öffentlicher Solidarität mit den Betroffenen geprägt. 400 Menschen beteiligten sich am Samstag unter dem Motto "Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror" an der zweiten Kundgebung in diesem Jahr.