28.11.2015: Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.

26.11.205: AntifaschistInnen, KommunistInnen und andere Linke haben sich erstaunt die Augen gerieben: am 13.11. wird in der einzigen Tageszeitung Kiels über den Antrag des SPD-Ortsbeirats berichtet, eine Straße nach der Kommunistin Anni Wadle zu benennen.

25.11.2015: Anlässlich der Konferenz der Nato-Einrichtung „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in den Messeräumen der Stadt Essen fand am Samstag, den 21.November eine Demonstration statt. Dazu hatte ein „Bündnis Verantwortung für den Frieden“ aufgerufen, angeführt vom Essener Friedensforum und unterstützt von verschiedenen gewerkschaftlichen Gliederungen, Jugendorganisationen, Schülervertretungen, kirchlichen  und Friedensorganisationen sowie Parteien. Die SPD, auch Grüne gehörten nicht zu diesem Kreis. Es trat zumindest MdB Petra Hinz/SPD als Rednerin auf und unter anderem wurde ein Grußwort von Christian Stroebele, Bündnis 90/Grüne verlesen.

21.11.2015: Martin Dolzer, Mitglied der Partei DIE LINKE, für die er in der Hamburger Bürgerschaft ein Mandat ausübt (rechts auf dem Foto), ist seit langem in der Flüchtlingsbewegung aktiv, aktuell in der Solidaritätsbewegung mit den Lampedusa Flüchtlingen. Er war kurz vor der DKP Veranstaltung in Elmshorn in Rojava und Kobane, brachte also aktuelle Erfahrungen von dort mit ein. Er verwies auf spannende und erschreckende Hintergründe  der Fluchtursachen. So beschrieb er ein Projekt der Nato - Staaten „Greater Middle East Projekt“, das in den letzten Jahren und aktuell umgesetzt wurde und wird.

20.11.2015: 396.987 Menschen haben in Bayern die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP unterschrieben. Für ein TTIP/CETA freies Bayern! Diese Forderung wurde heute den 1.000 Delegierten des CSU-Parteitages nahe gebracht - mit einem acht Meter großen trojanischen Pferd, mit Schildern, Banner und Fahnen vor dem CSU-Parteitagsgelände. Die Unterschriften aus Bayern wurde symbolisch an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) übergeben.

15.11.2015: Seit 11 Monaten werden Braunschweigs BürgerInnen gezwungen, sich mit dem Pegida-Ableger Bragida auseinanderzusetzen. Begonnen hatte es am 19. Januar damit, dass etwa 150 VertreterInnen dieser Gruppierung mit der Behauptung „Wir sind das Volk“ eine Kundgebung vor dem Braunschweiger Kaufschloss anmeldete. Diese Behauptung wurde durch 10 000 bis 12 000 Gegendemonstranten glaubhaft widerlegt. Sie waren dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt, das sich aus 150 gesellschaftlich relevanten Gruppen, Gewerkschaften, Organisationen,  Parteien, der VVN-BdA sowie vielen Einzelpersonen zusammensetzte.

10.11.2015: Im Vergleich zu den 250.000 am 10. Oktober war es gestern nur eine kleine Demonstration am Pariser Platz in Berlin. Aber die hatte es in sich. Denn die AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" haben 3,3 Millionen Menschen hinter sich. Sie übergaben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften gegen TTIP und CETA.

27.10.2015: Im ersten Halbjahr 2016 soll das Europäische Parlament über das mit Kanada ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen CETA entscheiden. Ab 1. November werden SprecherInnen der kanadischen Bewegung gegen CETA in Europa auf Tour gehen und für die Ablehnung des Abkommens werben. Auftrieb gibt der kanadischen Bewegung auch die Abwahl der konservativen Regierung. Jetzt haben sich die Vorsitzenden des Deutschen und des Kanadischen Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Erklärung gegen CETA ausgesprochen. Sie fordern, CETA nicht zu ratifizieren.