19.02.2015: Die kurze Phase der 'Willkommenskultur' im Sommer 2015 ist vorbei. Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende angegriffen werden, an dem nicht Rassisten auf der Straße demonstrieren. Geht Deutschlands Gesellschaft nach rechts, befördert durch Politik und Medien, die ausführlich über AfD, Pegida und die "Sorgen der Bürger" berichten? Oder erleben wir eine Polarisierung der Gesellschaft? Denn auf der anderen Seite engagieren sich im ganzen Land täglich Hunderttausende, vielleicht weit über eine Million Menschen, in der Unterstützung der Flüchtenden, gehen auf die Straße gegen Rechts - weitgehend ignoriert von Fernsehen und den großen Medien. Auch im Allgäu stehen die Menschen gegen Rassismus und rechten Terror auf. Kurt Wirth berichtet:

update 15.02.2016: Anlage mit Kundgebungsreden  
13.02.2016: Es war eine machtvolle, eine phantasiereiche Aktion in München gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz. Über hundert Organisationen und Einzelpersonen hatten den Aufruf zu den Protesten gegen die Siko unterschrieben und nach München mobilisiert. 4000 sind gekommen und haben sich an der Demonstration und der Menschenkette beteiligt. Die Auftaktkundgebung am Stachus, die Demo vorbei am Tagungsort der Siko, die gleichzeitige Aktionskette durch die Münchner Fußgängerzone und die Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz hat viele, die in der Münchner Innenstadt unterwegs waren, ob zum Einkaufen oder als Tourist,  erreicht.

08.02.2016: Morgen startet der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin eine paneuropäische Bewegung. Es geht ihm um nicht weniger als die Demokratisierung und Neugründung der EU. "Die Europäische Union wird demokratisiert. Oder sie wird zerfallen", heißt es in dem Aufruf von DiEM25. Der Event wird auch per Livestream im Internet übertragen. Das "Manifest" von DiEM25 in deutscher Sprache befindet sich im Text unten.

02.02.2016: Trotz scharfen Westwinds hatten sich 2 Dutzend Protestierer vor dem Bundeswehr - Fliegerhorst Jagel versammelt, um den 5. Protesttag durchzuführen. Die DFG/VK ist der Organisator, Teilnehmer waren mit Fahnen und Transparenten von attac, solid, Die Linke, sowie der DKP  und von Friedensinitiativen aus der Region vertreten. Vor den martialisch aufgestellten Düsenjägern älterer Generation wurde über die aktuelle Kriegsbeteiligung informiert. Im  verteilten Flugblatt heißt es:

30.01.2016: Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Blockupy ist in Deutschland einer der zentralen Akteure der Krisenproteste in Deutschland. Der europäische Coup gegen Griechenland im Sommer 2015 hat jedoch gezeigt, dass die gesellschaftliche Wirkung von Blockupy und den anderer politischer Akteuren nicht ausgereicht hat, um effektiv in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einzugreifen und eine politische Richtungsänderung zu erwirken. Auf dem Ratschlag will Blockupy daher mit allen anderen Bündnispartnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten.

30.01.2016: Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz formiert, dann wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig der Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.

27.01.2016: Ein breites Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie Vereine und Umweltverbände ruft für den 31. Januar zur Teilnahme an einer Demonstration in Lingen auf. Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im niedersächsischen Emsland. Für das 28 Jahre alte AKW Emsland ist die Abschaltung erst 2022 vorgesehen. Die benachbarte, altersschwache  Brennelementefabrik der französischen Atomfirma Areva soll sogar unbefristet weiterlaufen. Dort wird der „Treibstoff“ für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. So werden u.a. das belgische AKW Doel und die französischen AKW Fessenheim und Cattenom mit atomaren Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben – allesamt Hochrisikoreaktoren, die ähnlich wie auch Tihange in den letzten Jahren durch ihre häufigen Störfälle in die Schlagzeilen geraten sind.  

27.01.2016: Die CSU droht der Bundesregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Grenzen für Flüchtende nicht dichtgemacht werden. Das Asylrecht soll endgültig abgeschafft werden. So konstituieren sich mit jedem neuen Zaun, jeder neuen Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr die Umrisse eines zukünftigen Europas. Auf den Widerpruch der SPD gibt sich die CSU gelassen, die SPD sei bislang jedesmal umgefallen, meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Vor diesem Hintergrund verhandelt die Regierungskoalition über ein "Asylpaket II" mit dem noch mehr Menschen noch schneller abgeschoben werden können. PRO ASYL, Medico International rufen zusammen mit anderen Organisationen zu Protestaktionen auf.