Aus Bewegungen und Parteien

29.09.2026: Am Freitag haben 45.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt ++ Am Samstag sind 175.000 Menschen auf den gewerkschaftlichen Demos gegen den Sozialabbau auf die Straße gegangen ++ Am Samstag, 3. Oktober, werden diese Kämpfe mit Demonstrationen in Stuttgart und Berlin unter dem Motto "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit" verbunden.

 

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es tut sich was in Deutschland. Am Freitag haben 45.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Am Samstag sind 175.000 Menschen auf den gewerkschaftlichen Demos gegen den Sozialabbau auf die Straße gegangen.

­Am 3. Oktober werden diese Kämpfe mit Demonstrationen in Stuttgart und Berlin unter dem Motto "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit" verbunden.

Erneut streikten über 45.000 Schüler:innen gegen Zwangsmusterung und Wehrpflicht!

Schuelerstreik 2026 09 25 Eure Kriege ohne uns

Am Freitag, 25. September 2026, haben über 45.000 Schüler:innen erneut in über 100 Städten die Schule bestreikt.

 

Schuelerstreik 2026 09 25 Jugend will ZukunftZum vierten Mal innerhalb eines Jahres haben am 25. September Zehntausende von Schüler:innen und Studierenden an deutschen Schulen und Universitäten ihre Klassenzimmer verlassen. In mehr als 100 Städten, von Kiel bis München, sandten sie eine einfache Botschaft: "Die Reichen wollen Krieg – Die Jugend eine Zukunft".

Der Streik richtete sich gegen den Beginn der Zwangsmusterungen. Am 18. September gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass seit Juli 18-jährige Männer gemustert werden. Darunter auch über 1.000, die auf dem Fragebogen der Bundeswehr 0 von 10 beim Interesse an einem Wehrdienst angegeben haben.

Die Verpflichtung für Musterungen gilt schon jetzt, obwohl eine Verpflichtung erst ab Juli 2027 angekündigt wurde. Die Schüler:innen fordern einen Stopp der Zwangsmusterungen, eine Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes und einen Stopp der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Laut Verteidigungsministerium haben 2/3 aller Männer im zweiten Quartal beim verpflichtenden Fragebogen angegeben, kein Interesse an der Bundeswehr zu haben.

" Wir sind die Generation Widerstand, die weiter gegen die Wehrpflicht streikt, bis sie vom Tisch ist!"

Golo Kirsch, ein 18-jähriger Schüler aus Kiel, erklärt dazu: "Wir wurden verarscht! Uns wurde erzählt es ginge um Freiwilligkeit, die Musterungen kämen 2027. Aber nun hatte ich schon ein Jahr vorher eine Ladung im Briefkasten, und die Bundeswehr sagt die Pflicht gilt schon jetzt. Wir werden uns heute aber nicht zur Musterung zwingen lassen, und morgen erst recht nicht in die Kaserne. Wir werden nicht 180 Tage unseres Lebens aufgeben, wir werden kein Kanonenfutter sein. Wir sind die Generation Widerstand, die weiter gegen die Wehrpflicht streikt, bis sie vom Tisch ist!"

In Hamburg fand zeitgleich zum Streik die Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" statt. Mit dem Einsatz von Hubschraubern und Fahrzeugen sowie der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Institutionen wurde in der Innenstadt Krieg geprobt. Franca Rochetti, eine 18-jährige Schülerin aus Hamburg, erklärt dazu: "Wir sehen in Hamburg heute, wofür Musterungen und bald der Wehrdienst verpflichtend kommen sollen. Kampfhubschrauber fliegen über unsere Stadt, Krankenhäuser bereiten sich auf die Versorgung Verwunderter vor. Die Bundeswehr probt mit Red Storm Charlie außerdem gegen Streiks wie unsere vorzugehen. Es geht nicht um Verteidigung, sondern um Krieg – oder wie Merz sagt um "Großmachtpolitik". Das werden wir aber nicht mit uns machen lassen. Wir haben mit den Jugendlichen aus anderen Ländern, auf die wir schießen sollen, mehr gemeinsam als mit allen denen, die uns zur Bundeswehr zwingen wollen!"

Die Schulstreiks werden von den Verantwortlichen als großer Erfolg ausgewertet. Sie erhalten breite Unterstützung von Eltern, Lehrer:innen, Gewerkschaften und Initiativen, darunter die GEW in Thüringen, Bremen, Hessen und Bayern und die ver.di-Jugend. Die Landesschüler:innenvertretungen NRW und Rheinland-Pfalz riefen zum Streik auf.

Als nächstes plant die Bewegung am 03.10. eine symbolische Aktion vor dem Karrierecenter der Bundeswehr in Berlin mit anschließender Teilnahme an den zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart, inklusive Straßenfest in Berlin.

Am 20. November 2026 findet der erste europäische Jugendstreik gegen Militarisierung und Wehrpflicht statt. Aktionen sind bereits in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und vielen anderen Ländern geplant. Volle Unterstützung für all diese jungen Streikenden, die für ihre Zukunft eintreten!

DGB-Aktionstag mit Leerstellen

Gewerkschaftsdemo 2026 09 26 Logo

Unter dem Motto "Rote Karte dem Kahlschlag – Auf die Straße gegen den Sozialabbau" fanden am 26. September in 15 Großstädten Demonstrationen und Kundgebungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften statt.

Daran beteiligten sich nach Angaben des DGB bundesweit rund 175.000 Menschen. Sie setzten ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeiter:innenrechten.

Angriffe auf die Rente, den Acht-Stunden-Tag und die geplanten Leistungskürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung: Gegen all das wandten sich die großen deutschen Gewerkschaften an diesem Samstag mit Demonstrationen. Sie versuchen damit, den vielfältigen Unmut in der Bevölkerung aufzunehmen, der sich nicht zuletzt in den Ergebnissen der Landtagswahlen im September artikulierte.

Auffällig ist beim Aufruf die starke Fokussierung auf wenige Themen, wo ein Gesamtblick auf Sozialabbau eben nicht nur bei den Beschäftigten nötig wäre. Den Widerspruch zwischen Kürzungen bei den Schwächsten – die Abschaffung des Kindersofortzuschlags von 25 Euro monatlich für arme Familien ist nur ein Beispiel von vielen – und der schrankenlosen Aufrüstung thematisierte der DGB-Aufruf gar nicht erst.

Doch Aktive und Gruppen der Friedensbewegung waren dabei, zeigten Flagge und Transparente und verteilten Materialien. Auch in vielen Reden war der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau ein Thema, obwohl es in den offiziellen Aufrufen ausgeblendet wurde.

 Gewerkschaftsdemo 2026 09 26Auf Transparenten und in vielen Reden war der Zusammenhang von Hochrüstung und Sozialabbau ein Thema, obwohl es in den offiziellen Aufrufen ausgeblendet wurde.
Foto: https://friedensdemo0310.org/dgb-unkuerzbar/

Da wo in dem offiziellen Aufruf und in Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle blieb und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt, stellten sie den Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs her.

Das Handelsblatt hat ausgerechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur "stärksten Armee Europas" aufzurücken.

Es ist offensichtlich, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern.

3. Oktober: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Am 3. Oktober werden diese Kämpfe mit Demonstrationen in Stuttgart und Berlin unter dem Motto "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit" verbunden.

In dem Aufruf heißt es:

"Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

"Die Bundesregierung tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba."

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.

Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:

  • Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
  • Keine Erstschlagwaffen!
  • Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
  • Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
  • Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
  • Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen."

Aufruf: https://friedensdemo0310.org/2026-10-03_aufruf/

Zum Verlauf der Demo in Berlin

Die Auftaktkundgebung in Berlin beginnt um 13:00 Uhr am Brandenburger Tor. Schon zuvor beginnt ab 12:30 Uhr ein Musikprogramm mit Peace DC (Reggay, Afrobeat, Dancehall, Friedenslieder Hannover). Im Anschluss gibt es einen Beitrag des Berliner Kabarettisten Arnulf Rating. Für das Aktionsbündnis eröffnen dann Jutta Kausch-Henken und Wiebke Diehl die Kundgebung. Dem folgen Monika Koops (aktiv im AK Frieden und im Fachgruppenvorstand Öffentlicher Dienst, ver.di Hamburg), Christian Leye (Stellvertretender Vorsitzender des BSW), Prof. Dr. Johannes Varwick (Politikwissenschaftler, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik, Universität Halle-Wittenberg), der Musiker Pablo Miró (argentinisch – deutscher Liedermacher Berlin), Karla Wolf (Schulstreik gegen Wehrpflicht aus Kiel) und Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag).

Im Anschluss beginnt eine große Demonstration durch Berlin, die im vorderen Lautsprecherwagen durch Aktive aus der antimilitaristischen Jugendbewegung moderiert wird. Laut und kämpferisch.

Auf der Abschlusskundgebung sprechen Maria Buchwitz (Mitglied des Bundesvorstandes pax christi – Deutsche Sektion e.V.), Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), Alev Bahadır (Vorsitzende der DIDF). Angefragt ist zudem eine Rednerin aus der Palästina-Solidaritätsbewegung. Auch auf der Abschlusskundgebung gibt es musikalische und künstlerische Beiträge.

Zum Verlauf der Demo in Stuttgart

In Stuttgart gibt es auf dem Schlossplatz ab 12:45 Uhr Musik von Playtime (das „kleine Bluesorchester“). Dem folgt um 13 Uhr ein Videostatement der „Ulm 5“ (Palästina-AktivistInnen, die wegen Aktionen gegen israelischen Rüstungskonzerns Elbit System angeklagt sind). Dann gib es Musik von Toba Borke (Freestyle-Rapper), bevor Ronja Fröhlich (Nein zur Wehrpflicht) und Leo (Schulstreikkomitee Weinheim) sprechen. Ihnen folgen Michael Quetting (ver.di Saar-Blies zu Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen) und mit einem Video-Grußwort Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende). Weitere Grußworte sind von Sophie Bolt (Generalsekretärin der Campaign for Nuclear Disarmament in Großbritannien) und von Klaus Zwickel (ehemaliger Vorsitzender der IG Metall) vorgesehen. Dann gibt es Reden von Özlem Demirel (Stellv. Parteivorsitzende Die Linke, MdEP, EU-Aufrüstung) und von Paul Schobel (pax christi, Betriebsseelsorger, Autor).

Im Anschluss beginnt eine große Demonstration quer durch Stuttgart.

Auf der Abschlusskundgebung sprechen Sevim Dagdelen (BSW, Journalistin, bis 2025 MdB), Jules El Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellmann (DKP-Parteivorstand, Friedenskommission, aktiv in der GEW zu Kapitalismus und Krieg). Vorgesehen ist ein Video-Grußwort des Journalisten Hüseyin Dogru sowie Musik von Reinhard Frankl.

Neues von der Solidaritätskampagne: 
Schulranzen für Kinder in Gaza. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliprojekt 2026 09 06
zum Text hier
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