14.12.2025: Der Generalstreik der Gewerkschaft CGIL am 12. Dezember war der zweite Generalstreik gegen Aufrüstung und das Haushaltsgesetz innerhalb von zwei Wochen und der vierte in den vergangenen dreieinhalb Monaten.
Der Generalstreik der Gewerkschaft CGIL am 12. Dezember war nach dem Streik der Basisgewerkschaften am 28. November der zweite Generalstreik gegen Aufrüstung und das Haushaltsgesetz innerhalb von zwei Wochen und der vierte in den vergangenen dreieinhalb Monaten.
Der Streik am Freitag erfolgte in Reaktion auf das vierte Haushaltsgesetz der Regierung Meloni, das derzeit im Senat diskutiert wird. Im dem von den Basisgewerkschaften als "Kriegshaushalt" charakterisierten Haushaltsentwurf werden lediglich die Rüstungsausgaben erhöht, während alle Investitionen in Schule, Gesundheit und Soziales gekürzt oder eingefroren werden.
Laut Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von der rassistischen Lega geht es darum, den italienischen Großkonzernen der Rüstungsindustrie, allen voran Leonardo, wirtschaftliche Gewinne zu sichern, damit sie die Beschäftigung ankurbeln.
Die Gewerkschaften wenden sich gegen diese Logik. Die Vorstellung, dass die Deindustrialisierung in Sektoren wie der Automobilindustrie, der Stahlindustrie, der Grundstoffchemie oder der Textilindustrie durch Waffen kompensiert werden könnte, sei politisch abwegig und wirtschaftlich fragwürdig.
In einem Land, das gegen die Aufrüstung streikt, sind laut CGIL-Chef Maurizio Landini "die Lohn- und Steuerfragen das Herzstück eines neuen sozialen und demokratischen Kompromisses, ohne den die Demokratie ins Wanken gerät”. "Diejenigen, denen es am schlechtesten geht, fühlen sich von niemandem vertreten, und das hält die Menschen von der demokratischen Teilhabe fern. Es wird eine autoritäre Logik gefördert. Die Politiker interessiert es einen Dreck, wenn immer weniger Menschen zur Wahl gehen”, hatte Landini in der Mobilisierung für den Generalstreik gesagt.
Demonstration in Forlí
Eine erfolgreiche Mobilisierung, sagt der Gewerkschaftsdachverband CGIL über den Streik und die Demonstrationen in mehr als 50 Städten: Insgesamt habe eine halbe Million Menschen an den Demonstrationen teilgenommen, die durchschnittliche Beteiligung am Streik sei bei rund 68 % gelegen.
Der Streik war der Abschluss einer Mobilisierungskampagne, bei der Hunderttausende von Arbeiterinnen und Arbeitern an etwa 14.000 Kundgebungen am Arbeitsplatz teilgenommen haben.
"Die Plätze sind voll, die Fabriken leer”, begann CGIL-Chef Maurizio Landini seine Abschlussrede in Florenz auf der Piazza del Carmine vor ca. 100.000 Teilnehmern.
Aus dem ganzen Land, so der CGIL-Generalsekretär, seien klare Botschaften gekommen, die eine Erhöhung der Löhne und Renten, einen Stopp der Anhebung des Rentenalters, die Bekämpfung der Prekarität, die Einführung einer gerechten und progressiven Steuerreform, eine echte Industrie- und Dienstleistungspolitik, ein Nein zur Aufrüstung und mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung forderten.
Maurizio Landini, Generalsekretär der CGIL, bei der Kundgebung in Florenz
"Zum Haushaltsgesetz haben wir uns nur einmal, am 10. Oktober, mit der Regierung getroffen. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti sagte uns, dass das Ziel darin bestehe, das Verhältnis zwischen Schulden und BIP unter 3 % zu senken, um aus dem europäischen Vertragsverletzungsverfahren herauszukommen. So können sie Europa um Kredite bitten, um in Waffen zu investieren."
Nein zu Rüstungswahnsinn und Krieg -
Ja zu Gesundheit und Sozialem, Löhnen und Renten, Diplomatie und Frieden
"Wir stehen vor einem Haushaltsplan, der einerseits alle Auflagen der europäischen Sparpolitik übernimmt und andererseits bekräftigt, dass die einzige öffentliche Investition, die in den nächsten Jahren getätigt wird, in die Aufrüstung fließen wird", so Landini.
Italien hat sich verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren 900 Milliarden in Waffen zu investieren. Aber "Sicherheit und Frieden werden durch soziale Gerechtigkeit und Arbeit geschaffen“, so Landini.
"Wir haben die niedrigsten Löhne in Europa, immer geringere Renten und eine Prekarität, von der vor allem die jüngeren Generationen betroffen sind. Aber in den Haushaltsmaßnahmen sehen wir keine Antworten darauf."
Austerität und Erhöhung der Rüstung also. Die Zeche zahlen wie üblich die Arbeiter und Rentner: "Der Haushalt erhöht das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre", kritisierte Landini, "und die einzige Beschäftigung, die wächst, betrifft Menschen über 50 Jahre. 2010 waren es 4,5 Millionen, heute sind es mehr als 11 Millionen. Im Gegensatz dazu wächst weder die Beschäftigung von Frauen noch die von Jugendlichen."
Die interne Abwertung der Löhne, eine Entscheidung der Rechtsregierung von Berlusconi und nachfolgend der neoliberalen "Mitte-Links-Parteien”, hat seit den 1990er Jahren die Kaufkraft von Millionen von Menschen untergraben und das Problem der "Working Poor”, also der armen Arbeiter, verschärft. Heute arbeitet ein immer größerer Teil der Beschäftigten, darunter auch Festangestellte, für einen Lohn der unterhalb der Armutsgrenze liegt. Sie sind gefangen zwischen niedrigen Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und einem zerfallenden Sozialsystem. Italien ist das einzige Land in der EU, in dem die Reallöhne pro Kopf nicht nur stagnieren, sondern in den letzten 30 Jahren sogar gesunken sind.
Die Lügen der Regierung Meloni
Landini bekräftigte die Forderung nach einem "Solidaritätsbeitrag" von 1,3 %, der von 500.000 "Reichen" zu verlangen ist. Dies würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von 26 Milliarden Euro pro Jahr bringen, die für Löhne, Gesundheit, Bildung und Forschung oder Investitionen verwendet werden könnten. Eine Perspektive, die Meloni ausschließt: "Mit der Rechten an der Regierung", sagte sie, "wird die Vermögenssteuer niemals das Licht der Welt erblicken".
Zersplitterung der Gewerkschaftsverbände
Im Unterschied zum 3. Oktober war es nicht gelungen, die Führungen der Basisgewerkschaften und der CGIL zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Dabei stehen bei allen Gewerkschaften die gleichen Themen im Zentrum: Aufrüstung, Sparmaßnahmen und niedrige Löhne.
Angesichts eines so klaren Programms der Regierung, das sich auf die für Waffen ausgegebenen Mittel konzentriert, und der gewaltigen Herausforderung für die Gewerkschaften, fragt man sich, warum die größte Gewerkschaft Italiens nicht beschlossen hat, sich den Mobilisierungen mit dem gleichen Ziel und dem von der USB und anderen Basisgewerkschaften am 28. November durchgeführten Streik anzuschließen,
Die christlich orientierte Gewerkschaft CISL ist sowieso außen vor. Sie hatte für Samstag, einen Tag nach dem Generalstreik der CGIL, zu einer Mobilisierung aufgerufen. Sie wurde "Cammino della Responsabilità" (Weg der Verantwortung) genannt, damit auch klar ist, dass sie nicht gegen die Regierung gerichtet ist. Aber angesichts des Haushaltsentwurfes konnte auch die CISL nicht einfach so tun, als wäre nichts geschehen. Das Flugblatt der Gewerkschaft ist übrigens selbsterklärend: Es handelt sich um eine Ampel, auf der die guten Maßnahmen der Regierung grün, die mittelmäßigen Maßnahmen gelb und die Punkte, in denen Uneinigkeit herrscht, rot dargestellt sind. Es sind nur wenige rote, aber es gibt sie.
Für die Meloni-Regierung ist die einzige zulässige Gewerkschaftsaktion die der CISL, die bis heute immer die Exekutive unterstützt und von Meloni sogar eine wichtige Vertretung mit der Ernennung des ehemaligen CISL-Generalsekretärs Luigi Sbarra zum Verantwortlichen für den Süden erhalten hat.
