Eilmeldung: Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demo aufgehoben.
28.08.2025: Das Bündnis "United 4 Gaza" wird am Samstag (30. August) in Frankfurt gegen den Völkermord in Gaza demonstrieren ++ Mit Fake News und KI-Bildern forderte die israelische Botschaft das Verbot ++ Die Stadt hat die Demo nun verboten ++ die Mobilisierung geht trotzdem weiter! ++
Das Bündnis "United 4 Gaza" wird am Samstag (30. August) in Frankfurt unter dem Motto "United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!" demonstrieren. Aus ganz Deutschland werden Teilnehmer kommen. Die Stadt hat die Demo nun verboten. In der Mitteilung vom gestrigen Mittwoch bezeichnet das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die geplante Demo als "potenziell antisemitische Versammlung" und begründete das Verbot mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es seien Straftatbestände der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu befürchten, so die Stadt weiter.
UNITED4GAZA – FRANKFURT RUFT!
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Die Demonstration unter dem Motto "United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!" ist mit bis zu 5.000 Teilnehmenden angemeldet. Nach Angaben der Veranstalterin sollte der Zug zwischen 15 und 21 Uhr vom Hafenpark bis zum Goetheplatz durch die Frankfurter Innenstadt führen.
Die Stadtverwaltung geht allerdings davon aus, dass noch mehr Demonstranten kommen könnten. Das Ordnungsamt verwies auf die von United 4 Gaza" im Juni in Berlin organisierte Demonstration, zu der rund 15.000 Protestierende gekommen waren. "Diese Zustände sind bei einer aktuell stattfindenden überregionalen Mobilisierungskampagne auch in Frankfurt zu erwarten", argumentiert die Stadt. So zahlreicher Protest gegen den israelischen Völkermord ist in der Hessenmetropole unerwünscht.
Israelische Botschaft fordert mit Fake News das Verbot
Mit dem Verbot folgt die Stadt Frankfurt der Forderung der israelischen Botschaft in Berlin. Mit Fake News und KI-Bildern hat sie sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands eingemischt und ein Verbot der Demo in Frankfurt gegen Israels Genozid in Gaza gefordert. Sie warnt vor einer "Judenjagd auf den Straßen Frankfurts" durch "vermummten Massen, die radikal-islamistische und antisemitische Parolen rufen".
Es ist tragisch, dass viele jüdische Gemeinden zu Vertretern eines Terror- und Völkermordstaats geworden sind. So forderte auch der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt das Verbot der Demonstration: "Wir erwarten ein Verbot dieser Demonstration, die bereits im Aufruf offen antisemitische und anti-israelische Hetze betreibt und die Auslöschung Israels fordert."
"Anstatt die Einmischung der israelischen Botschaft und deren Angriffe auf die Meinungsfreiheit zurückzuweisen, ist die Stadt Frankfurt diesem Druck gefolgt und hat die United4Gaza-Demonstration verboten. Kritische Stimmen, die den Genozid und den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung infrage stellen, sollen zum Schweige gebracht werden", kritisiert der Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Jules El-Khatib.
Jacob Migenda, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Partei Die Linke, erklärt:
"Mit diesem Demoverbot soll jede Solidarität mit den Menschen in Gaza unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Das ist falsch und schäbig.
Die Stadt Frankfurt weiß, dass ihr Verbot der Demo United4Gaza rechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1985 im Brokdorf-Beschluss klar gestellt, dass Demos nicht verboten werden dürfen nur weil es Verdacht auf einzelne unfriedliche Teilnehmende gibt. Dieses Verbot wird vor Gericht keinen Bestand haben.
Lasst euch nicht einschüchtern, geht zahlreich zu Solidaritätsdemos für Frieden, Menschenrechte, ein Ende des Sterbens und die Freiheit von allen Geiseln und politischen Gefangenen."
Amnesty International protesttiert gegen das Verbot und ruft zum Schutz der Meinungsfreiheit auf.
Mobilisiert weiter!
Die Initiative "United4Gaza" weht sich mit einem Eilantrag gegen das von der Stadt Frankfurt am Mittwoch ausgesprochene Verbot.
"Wir kämpfen bis zur letzten Instanz für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", teilt die Initiative auf Instagram mit. Die Anwälte seien zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sei. Zugleich wirft die Initiative der Stadt vor, sie sei einer "öffentlichen Diffamierungskampagne gefolgt".
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost ruft auf, weiter für den Samstag in Frankfurt zu mobilisieren. "Die Stadt Frankfurt hat in den letzten zwei Jahren mindestens drei Mal versucht, Demos zu verbieten. Jedes Mal wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht gekippt. Dieser erneute Versuch, demokratische Grundpfeiler zu beschädigen, wird in einer Niederlage enden. Mobilisiert weiter!"
Eilmeldung: 28.8., 17 Uhr: Gericht hebt Verbot auf
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demo gegen Israels Genozid in Gaza aufgehoben. Das Verbot durch die Stadt Frankfurt war nicht rechtens. Die Demo wird laut Organisatoren wie geplant stattfinden.
