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Protest23.01.2023: Frankreich: Zwei Millionen gegen Rentenreform ++ Peru: Generalstreik und Marsch auf Lima ++ Schweden: Protestaktion gegen NATO-Beitritt verärgert Erdoğan ++ Israel: 130.000 gegen Netanjahu. Aber die Palästinenser:innen sind nicht dabei ++ Spanien: Rechte mobilisiert auf den Straßen von Madrid, Wahlkampf beginnt

 

 

Frankreich: Zwei Millionen gegen "Rentenreform"!

FR Rentendemo 2023 01 19 2

"Ein historischer Tag für den Beginn des Kampfes" heißt es von der linken französischen Dachgewerkschaft CGT über den Streik und die Demonstrationen am Donnerstag, den 19. Januar gegen die geplante Rentenreform der Macron-Regierung.

Die Zahlen über Streik- und Demonstrationsbeteiligung sind in der Tat beeindruckend: Bei einer hohen Streikbeteiligung im Verkehrswesen, im Energiesektor, im öffentlichen Dienst, in Schulen (im Bildungswesen über 70%) mehr als zwei Millionen Teilnehmer:innen (1,2 Millionen nach Angaben des Innenministeriums) an 200 Demonstrationen - eine riesige Demonstration in Paris mit 400.000 Teilnehmer:innen, 146.000 in Marseille, 50.000 in Nantes, Bordeaux und Toulouse, 40.000 in Lyon, 20.000 in Le Mans, 3.500 in Alençon, 4.000 in Compiègne, 20.000 in Nizza, 7.000 in Agen und Montauban, 4.000 in Gap, 15.000 in Avignon, 50.000 in Nantes, 10.000 in Saint-Nazaire, 20.000 in Rouen, 35.000 in Le Havre, 15.000 in Bayonne und Pau, 13.000 in Quimper, 13.500 in Brest, 11.000 in Angoulême, 10.000 in Poitiers, 13.000 in Angers, Tausende in unzähligen kleineren Städten.

FR Rentendemo 2023 01 19 1Der Auslöser dieser Proteste ist die am 23. Januar vorgestellte Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll. Niemand ist begeistert von einer Mindestrente von 1.200 Euro oder einer Verbesserung bei der Berechnung von Beitragsquartalen für harte Arbeit oder Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub, da man bis zum Ende der Macron-Präsidentschaft ohnehin 43 Jahre arbeiten muss. Die Renten sind bereits infolge früherer Gegenreformen niedrig, und die aktuelle Inflation mit explodierenden Preisen schmälert jetzt die Kaufkraft der arbeitenden Klasse und der unteren Bevölkerungsschichten.
Die Sorge dominiert die Slogans bei den Demonstrationen: "Ruhestand/Misere/Friedhof", die fröhliche Erfindung des Mai '68 - "Unter den Pflastersteinen, der Strand" - ist zu "Unter den Pflastersteinen, die Wut" geworden.

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren sind alle Gewerkschaften in einer Gegenfront vereint, sogar die Gewerkschaften, die die vorhergehenden Verschlechterungen der Rente mitgetragen haben. Die NUPES, die Linkskoalition mit 145 Abgeordneten, ist sich im Moment einig in ihrer Unterstützung für das Nein der Gewerkschaften, auch wenn die Grundpositionen zwischen France Insoumise und PCF, die eine Rückkehr zur Rente mit 60 vorschlagen, und Sozialistischer Partei und Grünen, die die Grenze bei 62 belassen wollen, auseinandergehen.


Lügen, Kürzungsmaßnahmen beim Sozialen und Hochrüstung

In denselben Stunden, in denen in Frankreich zwei Million Menschen gegen Macrons Rentenreform demonstrierten, wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Kürzung der Renten verlangt. Bei einer Diskussion mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis kritisierte der niederländische Premierminister Mark Rutte die Rentenausgaben: "Wir müssen strukturelle Reformen durchführen, insbesondere bei den Renten. Wenn man sich Italien, Frankreich und andere Länder anschaut, geben sie 10 bis 15 Prozent des BIP für die Renten aus und nehmen damit Ressourcen weg, die Familien gegen die Inflation helfen könnten. Wir müssen die öffentliche Verschuldung abbauen, die in Italien, Frankreich und anderen, zum Teil großen Ländern immer noch zu hoch ist und das Wachstum belastet".

Die Gründe für diese "Reformen" (die sich in der gesamten europäischen politischen Landschaft und darüber hinaus ähneln) sind zweierlei: zum einen die Reduzierung der staatlichen Ausgaben, zum anderen die Ausweitung der privaten Altersvorsorge, wodurch sich für die Versicherungskonzerne und Finanzinstitute neue Marktchancen eröffnen.

Stattdessen wird in der öffentlichen Debatte ein moralisches Märchen gespielt. Staatspräsident Macron erklärt zur Verteidigung der "gerechten und verantwortungsvollen" Reform: "Damit der Pakt zwischen den Generationen eingehalten wird, muss die Reform durchgeführt werden."

Die Rentenbeiträge werden als eine Art physische Münzen betrachtet, die zur Seite gelegt werden, um von der nächsten Generation ausgegraben zu werden, so dass die Arbeiter:innen von morgen nicht genug haben, wenn die von heute zu viel nehmen, ohne zu viel hinzuzufügen.

Aber nichts ist wahr: Die heute gezahlten Beiträge sind eine Umverteilung des heute erwirtschafteten Einkommens zugunsten derer, die nicht mehr arbeiten. Es ist vernünftig, die geleisteten Beiträge als ein Kriterium für die Höhe der Rente auf der Grundlage der Beiträge heranzuziehen. Der beredteste Beweis dafür, wie unaufrichtig das moralische Märchen über die Tragfähigkeit der sozialen Sicherheit ist, ist, dass das Problem der jüngeren Generationen zu niedrige Renten sein werden, weil sie zu Hungerlöhnen und in prekären Verhältnissen gearbeitet und wenig Beiträge gezahlt haben, und dass diejenigen, die die berühmten Reformen unterstützen, dieselben sind, die für die Prekarität der Arbeitsverhältnisse politisch verantwortlich sind.

Gleichzeitig zur Verschlechterung der Renten will Macron den Militäretat massiv erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen; die Erhöhungen seit 2019 mit eingerechnet bedeutet dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs.

Kein Wunder, dass sich viele Französinnen und Franzosen gegen die Rentenerhöhung gerade wehren.

Der Kampf gegen die Rentenreform als Katalysator für angestaute Unzufriedenheit

"Die Rentenreform kanalisiert die gesamte Umzufriedenheit."
Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT

FR junge Demo PCFDer Kampf gegen die Rentenreform wurde mit dem ersten Protesttag sofort zum Katalysator für alles, was in dieser schwierigen Zeit nicht funktioniert und beunruhigend ist: die hohen Lebenshaltungskosten mit der Inflation, die die stagnierenden Löhne auffrisst, die Arbeitsbedingungen, die in vielen Tätigkeiten immer stressiger werden, die Spannung der langen Monate der COVID-Pandemie, die Angst vor der Zukunft mit dem Krieg in Europa und die fehlende Perspektive für die kommenden Jahre. Daher auch die starke Präsenz junger Menschen bei den Demonstrationen, um ihren Unmut auszudrücken, der weit über die Renten hinausgeht. Es ist der Überdruss und die Wut, gegen Macron, gegen diese Regierung, gegen ihre Verachtung gegenüber den arbeitenden Menschen, gegen ihre ungerechte Politik.

Für den 31. Januar ist ein weiterer einheitlicher gewerkschafts- und berufsübergreifender Aktionstag geplant. Er ist Teil eines Prozesses zum Aufbau einer noch stärkeren Mobilisierung, um die Regierung zum Rückzug zu zwimgen.

Die CGT informiert, dass mit Beginn dieser Woche überall Debatten gewerkschaftlicher, lokaler und berufsständischer Zusammenschlüsse stattfinden, um unverzüglich neue Initiativen ab dem 23. Januar aufzubauen: Kundgebungen, öffentliche Debatten, Versammlungen, Fackelzüge und vieles andere. Versammlungen von Arbeiter:innen in verschiedenen Berufszweigen diskutieren bereits jetzt über die Fortsetzung des Streiks, einschließlich eines längeren Streiks, nicht nur für die Renten, sondern auch für die Löhne und die Arbeitsbedingungen.


 

 

Peru: Generalstreik und Marsch auf Lima

Zehntausende Menschen waren am Donnerstag (19.1.) unter dem Motto "Toma de Lima" (Einnahme von Lima) aus allen Himmelsrichtungen Perus nach Lima gekommen.

Peru Clip Toma Lima 2023 01 19
https://www.youtube.com/shorts/0RqrYpWq-cI

 

Die Demonstrant:innen fordern den Rücktritt der amtierenden Staatschefin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses, einen verfassungsgebenden Prozess, die Ausrufung vorgezogener allgemeiner Wahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. Die Proteste in Peru begannen am 7. Dezember 2022, als der Kongress den damaligen Präsidenten Pedro Castillo absetzte und Dina Boluarte im Amt vereidigte. Castillo wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Peru Toma Lima 2023 01 19 1Nach mehr als 50 Toten (am Donnerstag kamen weitere hinzu) und Hunderten Verletzten erhebt sich eine vielfältige und pluralistische Bewegung, die über die politische Linke und die Forderung nach der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Castillo hinausgeht. Am Donnerstag nahmen sie an dem Streik teil, zu dem die Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP) zur Unterstützung des "Marcha de los cuatro suyos" aufgerufen hatte. Aus allen Teilen des Landes kamen Vertreter:innen der Quechua- und Aymara-Gemeinschaften, Bäuerinnen und Bauern, Arbeiter:innen, Frauen von den Volksmärkten, Bergleute, Kleinhändler:innen, Lehrer:innen, Student:innen (angefangen bei denen der Federación Universitaria de San Marcos, die den Demonstrant:innen die Türen der Universität geöffnet haben). Sie waren oft tagelang unterwegs, und obwohl Polizei und Armee oft versuchten, sie zu stoppen, kamen sie immer weiter und erhielten spontane Unterstützung von jedem Dorf, das sie durchquerten, und dann von den Menschen in den Arbeitervierteln Limas, die ihnen entgegenkamen.

Peru Lima 2023 01 19

Auch in anderen Teilen des südamerikanischen Landes kam es zu heftigen Protesten, wo die Zahl der Straßenblockaden in 18 peruanischen Regionen auf fast 130 anstieg und sich die Zusammenstöße vor allem um die Flughäfen von Arequipa, Cusco und Juliaca konzentrierten.

  Peru Mujer mit Steinschleuder  
   Symbol des Kampfes: Eine Frau aus Andahuaylas (Anden) wehrt sich mit einer Huaraca (eine Steinschleuder aus der Inkazeit) gegen einen Hubschrauber der Streitkräfte  

 

Manifestation des "erniedrigten" Perus

Der Donnerstag war eine großartige Manifestation der Kraft des tiefen, ländlichen, indigenen, bäuerlichen, armen und diskriminierten Peru, sagt José Manuel Mejía, Forscher am Instituto de Estudios Políticos Andinos – der "ninguneado" (Verachteten), wie Galeano sagen würde. Es ist eine vielfältige Bewegung, die keine Anführer hat und sich nicht auf Parteien bezieht und die, wie Mejía, erklärt, viel der Organisationsarbeit der Central Única Nacional de Rondas Campesinas zu verdanken hat, den bäuerlichen Basisorganisationen, die in den 1970er Jahren gegründet wurden, um die Bevölkerung vor dem organisierten Verbrechen und der Gewalt des Krieges zwischen dem Staat und dem Sendero Luminoso zu schützen, die aber heute das Gebiet vor dem Vordringen der Rohstoffkonzerne in den peruanischen Anden schützen. Und wenn sich diese Bewegung mit Pedro Castillo - einem Opfer der unerbittlichen Verfolgung durch die Oligarchie - identifiziert und seine Freilassung fordert, so hat sie diesen Kampf doch nicht aufgenommen, um ihm die Präsidentschaft zurückzugeben, sondern um das Land neu zu gründen, so José Manuel Mejía.

Peru Frauen

Der politische Analyst Héctor Béjar, der 18 Tage lang Castillos Außenminister war, erklärte gegenüber Prensa Latina, dass es sich nicht um eine "linke" Bewegung handele, sondern vielmehr um einen "volkstümlichen, basisdemokratischen Prozess, der viel breiter angelegt ist als die politische Linke", auch wenn "die meisten der in Peru existierenden Aktivisten der verschiedenen Linken" Teil dieser Bewegung sind.

Boluarte ignoriert Perus Zorn

Dina Boluarte bleibt taub für den Aufschrei des peruanischen Volkes, für die tiefe Wut Perus, die im sogenannten "toma de Lima" sichtbar wurde.

Im Palast verbarrikadiert, richtete die Präsidentin ihre Botschaft an die Nation. Kein Wort der Selbstkritik, kein Hinweis auf die mehr als 50 Opfer: Die Schuld liegt allein bei den Demonstrant:innen, die sich des Vandalismus gegen das "heilige" Privateigentum und der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht haben, aber offensichtlich auch des gegenseitigen Tötens, denn, so versichert sie, weder die Armee noch die Polizei haben von Schusswaffen Gebrauch gemacht. Schuldzuweisungen und Manipulationen: "Wer finanziert sie?", fragt er, "warum bleiben sie nicht bei der Arbeit und lassen ihre Familien im Stich?"

Boluarte sagte, dass alles "unter Kontrolle" sei. Und, so betont sie, "die Gewalttaten dieser Tage werden nicht ungestraft bleiben". In der Zwischenzeit weitet sie den Ausnahmezustand, der bereits in Lima, Callao, Cuzco und Puno in Kraft ist, auf die Departements Amazonas, La Libertad und Tacna aus, und zwar für 30 Tage. Ein ganzer Monat, in dem die verfassungsmäßigen Rechte in Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit sowei die persönlichen Freiheiten ausgesetzt werden.

Einen Rücktritt lehnt sie strikt ab, obwohl mehr als 70 % der Bevölkerung dies fordern. Gegen das "que se vayan todos" ("Alle sollen gehen") einer zunehmend verärgerten Bevölkerung, das "lasst uns alle bis 2026 bleiben", und dann, in der Hoffnung, alles zu lösen, bis 2024.


 

 
Schweden: Schwedische Protestaktion verärgert Erdogan

Tausende protestierten am Samstag (21.1.) in Stockholm gegen den NATO-Beitritt Schwedens und die Zugeständnisse der schwedischen Regierung, die diese an Ankara im Gegenzug für ein Ja zum NATO-Beitritt gemacht hat. Und die türkischen Behörden reagieren mit der Absage des Besuchs des schwedischen Verteidigungsministers

SE Anti Nato Demo 

Unter dem Motto "Nein zur NATO, kein Bündnis mit Faschisten" versammelte die Plattform Dutzende von Anhängern der radikalen schwedischen Linken, von anarchistischen Gruppen bis zur Jugendorganisation der Linkspartei. Die Demonstration und die Initiativen, die die Aktion vorbereiteten, wurden von den "Rojava-Komitees" koordiniert, die bereits letzte Woche vor dem Stockholmer Rathaus eine Puppe mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgehängt hatten, was heftige Reaktionen der türkischen Behörden und der Öffentlichkeit hervorrief.

"Die Aktion war ein Mittel, um auf den Druck der Türkei auf unser Land aufmerksam zu machen. Unsere Verfassung schützt das Recht auf Protest, auch in diesen Formen, und alle Politiker sollten dieses Recht verteidigen", erklärte das schwedische Netzwerk der Solidarität mit dem kurdischen Volk.

Die türkische Regierung hatte die schwedischen Behörden aufgefordert, die Anti-NATO-Demonstration zu verbieten. Angesichts der Antwort Stockholms, es sehe "keinen Grund, die Veranstaltungen zu verbieten", beschloss die Regierung Erdoğan, den für diese Woche geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in der Türkei abzusagen.

Erdoğan wirft Schweden die Unterstützung "terroristischer Organisationen" vor. Die Spannungen zwischen der Türkei und Schweden halten seit längerem an; nach der Auslieferung des ersten kurdischen Flüchtlings, Mahmut Tat, an die Türkei Anfang Dezember hatte Stockholm die Auslieferung von vier weiteren türkischstämmigen Staatsbürgern, darunter ein Journalist, abgelehnt, die laut Ankara der oppositionellen Gülen-Bewegung angehören.

Die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft Schwedens im Bündnis bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im kommenden Juli wird immer geringer.


 

 

Israel: 130.000 gegen Netanjahu. Aber die Palästinenser:innen sind nicht dabei

 Mehr als hunderttausend Israelis drängten sich am Samstagabend (21.1.) auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv und protestierten gegen die Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs durch die rechtsextreme Regierung unter Benyamin Netanyahu. "Schande, Schande. Demokratie, Demokratie" hallte es durch den Abend.

Israel Demo 2023 01 21

Die Proteste richteten sich gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Das Justizsystem ist der neuen Regierung ein Dorn im Auge, da das Oberste Gericht Gesetze für verfassungswidrig erklären kann. Nun will die Netanjahu-Regierung Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes bei der Prüfung von Parlamentsgesetzen stark beschneiden. Gegen Netanjahu selbst läuft aktuell ein Prozess wegen mutmaßlicher Korruption. Und die Lage zwischen der Regierung und der Justiz war zudem vor Kurzem eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof Netanjahu gezwungen hatte, den Innen- und Gesundheitsminister, Arje Deri, wegen seiner Vorstrafen zu entlassen. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

Tausende weitere Demonstrant:innen versammelten sich in Haifa, Jerusalem und zum ersten Mal auch in Beerscheva, in der Nähe des Negev, das auch eine der Wahlhochburgen der Rechten ist.

In Tel Aviv sprachen auf dem Habima-Platz und in der Kaplan-Straße politische Persönlichkeiten wie der ehemalige Ministerpräsident Yair Lapid und der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon sowie Kulturschaffende wie der Schriftsteller David Grossman zu der Menge.

Zum Hauptorganisator der Demonstration in Tel Aviv haben sich die jüdischen Oppositionsparteien und das Movement for Quality Government (Mgq) aufgeschwungen. Die jüdisch-arabische Bewegung Standing Together, die mit den Demonstrationen begonnen und vor zwei Wochen 15.000 Menschen auf die Straße gebracht hatte, wurde in den Hintergrund gedrängt. Sally Abed von Standing Together reagierte verärgert: "Von einer Woche zur nächsten hat sich alles verändert", sagt sie. "Beim ersten Mal waren unter den neun Rednern vier Palästinenser (israelische Staatsbürger), ein orthodoxer Geistlicher und eine Transgender-Frau. Jetzt ist es ganz anders".

Auf der dritten Anti-Regierungs-Kundgebung, mit einer deutlichen Steigerung der Beteiligung gegenüber den 80.000 vor einer Woche, ging es zentral um die Unabhängigkeit der Justiz. Nicht um gleiche Rechte. 200 meist junge Israelis skandierte am Rande der Demonstration Slogans zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser:innen in Israel und den besetzten Gebieten. "Es gibt keine Demokratie, wenn man diskriminiert."

Israel Demo Hadash 2023 01 21

Die Tatsache, dass Standing Together in den Hintergrund getreten ist, hat jedoch dazu geführt, Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft (21 % der Bevölkerung) von der Teilnahme an den Demonstrationen gegen das Abgleiten in den Autoritarismus abzuhalten, obwohl sie als eine der ersten von der regierenden extremen Rechten unter Beschuss genommen werden.

Die israelischen Palästinenser:innen erklären, dass die Protestagenda nicht auf die grundlegenden Probleme des Systems eingeht. Die Verteidigung der Demokratie müsse auch ein Ende der offenen oder schleichenden Diskriminierung arabischer Bürger:innen und der Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems bedeuten.

"Jüdische Israelis, oder die meisten von ihnen, leben in einer Blase. Selbst viele derjenigen, die sich für fortschrittlich halten, scheinen die zentrale Frage nach den Rechten der arabischen Minderheit nicht zu stellen", sagt Rana Bishara, eine bekannte Künstlerin.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage des Israel Democracy Institute zeigt, dass etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung in Israel der Meinung ist, dass sie mehr Rechte haben sollten als arabische Bürger:innen. Selbst der Oberste Gerichtshof, den die Menschen am Habima-Platz gegen die Justizreform von Minister Yariv Levin verteidigen, wird von Juden und Arabern in Israel unterschiedlich gesehen.

"Ich unterschätze seine Bedeutung nicht", erklärt Bishara, "aber diese Richter sind dieselben, die über die Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes entschieden haben, das (im Jahr 2018) Israel als einen Staat der Juden und nicht auch seiner arabischen Bürger proklamiert, in dem die Entwicklung der jüdischen Siedlungen Vorrang hat".

Dass die Rechte arabischer Minderheiten und die Besetzung der Gebiete nicht auf der Tagesordnung der Anti-Netanjahu-Proteste stehen, bestätigte Mgq-Sprecher Nadav Lazare in Interviews mit lokalen Medien: "Wir beschäftigen uns mit der Art der Regierung in Israel. Wir sind eine zentristische Bewegung. Die Besatzung ist nicht das Ziel der Demonstrationen".

Der ehemalige arabische Minister Issawi Frej von der linken zionistischen Partei Meretz, der an den Kundgebungen in Tel Aviv teilnahm, sagt, er verstehe die arabische Öffentlichkeit: "Wenn man nicht über Gleichheit spricht, kann man nicht erwarten, dass die arabische Öffentlichkeit kommt. Demokratie bedeutet nicht nur die Stärkung des Obersten Gerichtshofs".


 

 

Spanien: Rechte mobilisiert auf den Straßen von Madrid, Wahlkampf beginnt

Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag (21.1.) in Madrid unter dem Motto "Für Spanien, die Demokratie und die Verfassung" gegen die Regierungskoalition PSOE-Unidas Podemos von Sozialistenführer Pedro Sánchez. Dem Protest schlossen sich die drei rechtsgerichteten Parteien Partido Popular (PP), die rechtsextreme Partei Vox und Ciudadanos (Cs) an, die der Regierung vorwerfen, "illegitim" zu sein und das Land durch den in den letzten Jahren aufgenommenen Dialog mit den politischen Kräften der katalanischen und baskischen Unabhängigkeit verraten zu haben.

ES Demo Ultrarechte 2023 01 21

Direkter Anlass für den Protest war eine umstrittene Strafrechtsreform. Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor. Auf Grundlage des alten Gesetzes waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden. Auf scharfe Kritik der Rechten stößt zudem die Begnadigung inhaftierter Separatisten im vergangenen Jahr. Sánchez wollte damit neue Verhandlungen der Zentralregierung mit ihnen ermöglichen.

Mit dieser Kundgebung eröffnete die Rechte den Wahlkampf.

ES Yolanda Diaz SumarDas Jahr 2023 wird nicht nur ein Wahljahr sein, in dem über die künftigen lokalen, regionalen und die Zentralregierungen entschieden wird, sondern es wird für die gesamte spanische Linke besonders entscheidend sein. Es gibt ein politisches Projekt, das den Kräften links von der Sozialistischen Partei (PSOE) großen Auftrieb geben könnte, indem es sie unter der Plattform "Sumar" (Zusammenzählen, hinzufügen) unter der Leitung der charismatischen Vizepremier- und Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der Kommunistischen Partei PCE vereint.

Die Kommunalwahlen 2015 mit dem Sieg linker Bürgermeister:innen in Großstädten wie Madrid und Barcelona machten deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Podemos, Izquierda Unida IU und anderen territorialen Organisationen ein Gewinn sein könnte, und bei den Wahlen 2016 schlossen sich die beiden Formationen zur Koalition Unidas Podemos (UP) zusammen, die bis heute besteht und historische 21 % erreichte. Seit 2020 regiert UP gemeinsam mit den Sozialisten, hat aber auf dem Weg dorthin Teile verloren, mit Streitereien und Spaltungen, die von der Öffentlichkeit oft nicht verstanden werden.

Die Plattform "Sumar" von Yolanda Díaz will diese zersplitterten Teile wieder zusammenführen und eine Wählerschaft mobilisieren, die im Laufe der Jahre an Enthusiasmus verloren hat, und das gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Chancen für eine rechte Regierung mit der ultrarechten Vox als Mitglied real werden.

Die von Ione Belarra Urteaga geführte Podemos hat noch nicht entschieden, ob sie Teil des Projekts "Sumar" sein oder allein antreten wird, im Gegensatz zu Alberto Garzóns Izquierda Unida (IU), die bereit ist, in "Sumar" einzutreten.

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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