Antikriegstag 2022: Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

Bundesweit finden zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, in deren Zentrum der Krieg in der Ukraine, die atomare Hochrüstung und das 100-Mrd-Rüstungspaket der Bundesregierung stehen.

"Klimaerwärmung und Atomkrieg drohen der menschlichen Zivilisation nach übereinstimmender Erkenntnis der Wissenschaft. Beide Katastrophen sind menschengemacht und – noch – abwendbar. Während im Falle der Erderhitzung langsam das Bewusstsein wächst, dass ein Umsteuern dringend nötig – und noch machbar! – ist, wird die Nuklearkriegsgefahr weitgehend verdrängt. Und das, obwohl die Experten meinen, noch nie sei das Atomkriegs-Risiko so hoch gewesen wie heute", heißt es in einem Aufruf des Münchner Friedensbündnisses.

DGB: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB ruft unter dem Motto "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!" zum Antikriegstag 2022 auf.

Die durch den Überfall Russlands auf die Ukraine verursachte "tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden", heißt es vom DGB. Und weiter: "In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt."

Zu einer Ablehnung des 100-Mrd- Rüstungsprogramms kann sich der DGB nicht durchringen. Er stellt jedoch fest, " dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben." In der Konsequenz wendet er sich zumindest gegen die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben: "Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab."

Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

"Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

• für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.

• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.

• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

Quelle: https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

"Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss mehr sein als Waffenlieferungen und moralische Appelle."
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württembergs, Maren Diebel-Ebers, fordert von der EU und von Deutschland stärkere diplomatische Bemühungen ein, um in der Ukraine zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen: „Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss mehr sein als Waffenlieferungen und moralische Appelle. Was wir jetzt erleben, ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Im 21. Jahrhundert wollen die Supermächte die Probleme des 20. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts lösen. Jeder Tag kostet Menschenleben. Jeder birgt die Gefahr weiterer Eskalation.“ Es gebe keinen Königsweg aus diesem Krieg. Aber Deutschland und Europa müssten alle Hebel in Bewegung setzen, um eine neue Entspannungspolitik umzusetzen. Diebel-Ebers weiter: „Nimmt Europa diese Rolle nicht wahr, werden es andere tun. Wird das dann in unserem Interesse sein? Wohl kaum.“
Maren Diebel-Ebers kritisierte den NATO-Beschluss, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden: „Immer mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit! Wir halten das Zwei-Prozent-Ziel für falsch. Es darf keinen Automatismus für Aufrüstung geben. Auch warnen wir vor mehr Rüstung zu Lasten von Sozialstaat. Wir warnen vor Kürzungen bei Gesundheit und Rente. Es braucht Entlastungen für die Menschen vor steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel. Russland nutzt es skrupellos aus, dass Europa bei der Energieversorgung verletzlich ist. Für Menschen mit wenig Einkommen ist die Krise existentiell. Sie können schlicht nicht mehr sparen!“

Quelle: https://bw.dgb.de/presse/++co++67b803e0-2475-11ed-bf20-001a4a160123

Köln: Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf. Für eine zivile, demokratische und soziale Zukunft

Im Aufruf zur Kundgebung in Köln, der u.a. von der GEW und der IG BAU Köln unterstützt wird, wird sowohl der "völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine" verurteilt wie auch das 100-Mrd.-Hochrüstungsprogramm abgelehnt wird.

Aufruf zur Kundgebung in Köln

Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf
Für eine zivile, demokratische und soziale Zukunft

Wir demonstrieren gegen die Politik der Bundesregierung, die den völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als Vorwand für eine sogenannte „Zeitenwende“ genommen hat und die Militarisierung unserer Gesellschaft meint. Der Bundestag hat 100 Milliarden Euro Hochrüstung im Grundgesetz verankert – für Angriffswaffen wie bewaffnete Drohnen und atomwaffenfähige Kampfflieger. Dazu sagen wir Nein! Die größte Aufrüstung in der Geschichte der BRD beendet keinen Krieg, weder in der Ukraine oder einem anderen Land, sondern verschärft internationale Spannungen.

Und wir alle spüren die vom Bundestag beschlossene „Zeitenwende“ schon jetzt. Die Teuerung macht vielen von uns seitdem das Leben schwer. Und es ist kein Ende abzusehen. Was wird nicht alles teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel und so weiter. In Rüstung verpulverte Staatsausgaben und die Sanktions- und Energiepolitik unserer Regierung bedeuten für viele eine drohende Verarmung. Die verschärfte Inflation ist kalte Enteignung gerade der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Staatsverschuldung und die Rüstungsausgaben werden seitens der Regierung aufgebläht. Profitieren werden die Banken und Rüstungskonzerne, zahlen sollen wir durch Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft.

Wir rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats
zu kämpfen. Die aktuelle gesellschaftliche Krise darf und kann nicht mit Militarismus beantwortet werden.

Abrüstung, massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima werden dringend gebraucht für eine zivile, demokratische und soziale Entwicklung weltweit. Nur über zivile internationale Zusammenarbeit können die globalen Probleme gelöst werden, kann eine friedliche und menschenwürdigen Welt verwirklicht werden.

Aufrufer: Kölner Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Köln; Föderation Demokratischer Arbeitervereine Köln; Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe Köln; Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köln; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Köln; Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Köln

Quelle: https://koelner-friedensforum.org/kundgebung-am-antikriegstag-1-9-17-uhr-auf-dem-rudolfplatz/

Bremen: Kriege beginnen seit Langem hier 

"Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Kriege beginnen seit Langem hier", heißt es im Aufruf des Bremer Friedensforums:

"Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO.

Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie schaden auch dem Klima: Neben Fracking-Gas-Gewinnung – so sieht es aus - werden Atom– und Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen oder weitergeführt.

Der Krieg, aber auch die Spekulation mit Lebensmitteln führen zu Hungersnot. Im Sudan haben sich die Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit fast verdoppelt, im Libanon sind sie um 70 Prozent gestiegen. Zudem droht ein neuer globaler Rüstungswettlauf.

Wir Normalverbraucherinnen und -verbraucher "profitieren" nicht von dem kürzlich beschlossenen „100-Milliarden-Euro-Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das zu den ohnehin schon erhöhten Rüstungsausgaben hinzukommt.Deutschland steht bereits an siebter Stelle weltweit mit seinen Rüstungsausgaben. Diese Gelder fehlen in wichtigen Bereichen und werden dringend zur Lösung der vielfältigen Zukunftsaufgaben benötigt.

100 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen statt für die Hochrüstung wären sinnvoller. Den Kampf um den Frieden und gegen den Klimawandel werden wir verlieren, wenn wir nicht massenhaft gegen Kriege und Hochrüstung aufstehen und protestieren."

Quelle: https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/BremerAufrufzumAntikriegstagimSeptember2022.pdf

IPPNW: FORDERUNG ZUM ANTIKRIEGSTAG:

UKRAINEKRIEG DURCH DIPLOMATIE BEENDEN

Friedensnobelpreisträger veröffentlicht neues Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine"

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert mit Blick auf den Antikriegstag am 01. September, den Fokus nach mehr als 6 Monaten Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung zu richten.

Das heute veröffentlichte IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" (www.ippnw.de/bit/waffenstillstand) gibt einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten. Initiativen für eine Verhandlungslösung sind beispielsweise der Zehn-Punkte-Plan von Istanbul sowie der Friedensplan Italiens und der Vorschlag einer internationalen Arbeitsgruppe im Vatikan.

„Wir plädieren für einen Verhandlungsfrieden und Interessensausgleich statt des Versuchs, ohne Rücksicht auf zivile Opfer einen militärischen Sieg zu erringen. Die gefährliche Zuspitzung der Lage im Territorium um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja zeigt die Dringlichkeit, dass alle Konfliktparteien sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen müssen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 den Tod von mindestens 5.587 Zivilist*innen in der Ukraine dokumentiert, mehr als 7.890 wurden verletzt. „Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert. Und jeden Tag verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf.

Jeder Kriegstag ist einer zu viel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich“, heißt es in dem IPPNW-Papier zum Antikriegstag.

Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch Friedensforscher*innen. Die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute konstatieren in ihrem Friedensgutachten 2022:
„Auch wenn es in der Erregung des Augenblicks illusorisch erscheinen mag, ist jetzt der Zeitpunkt, sich über die Schritte zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa Gedanken zu machen.“ Das Ziel solle gleichzeitig sein, „diplomatische Auswege aus dem Krieg
aufzuzeigen, so dass sich die russische Führung zu Verhandlungen bereitfindet.“

Die Friedensforscher*innen empfehlen der NATO einen Verzicht auf einen Ersteinsatz mit Atomwaffen, um das Risiko einer nuklearen Eskalation zu vermindern.

Dass Absprachen mit Russland möglich sind, zeigen die Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine. Nach einer langen Blockade der ukrainischen Häfen haben sich die Ukraine und Russland im Juli 2022 unter Vermittlung der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, das den Weg zur Freigabe von dringend benötigtem Getreide und anderen Agrarprodukten aus ukrainischen Häfen ebnet.

Quelle: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/forderung-zum-antikriegstag-ukraine.html

DIE LINKE

Stoppt den Krieg! Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus

Putins Angriffskrieg darf keinen Erfolg haben. Er bringt nicht nur Leid über die Menschen in der Ukraine, er ist auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Schon lange waren die Menschen in der Ukraine Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland. Ihnen, die diesen Krieg ertragen, gehört unsere Solidarität! Ihnen müssen wir konkret helfen: Durch Aufnahme von Geflüchteten, durch Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen und durch die Streichung der Schulden der Ukraine.

Die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten imperialer Mächte und die Missachtung des Völkerrechts bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Dabei ist Russlands Krieg nicht der erste Angriff auf das Völkerrecht. Wir vergessen nicht den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, den Irakkrieg der USA 2003 und die Annexion der Krim durch Russland 2014.

Diese Kriege zeigen: Die multipolare Weltordnung mit ihren imperialen Machtzentren braucht nicht mehr Waffen, sondern eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt. Statt einer Logik des Militärischen braucht es eine Logik der Verhandlungen und der Abrüstungsverträge!

Aber die Ampel-Regierung und die Parteien rechts von ihr setzen weiter auf das Militärische. Über Nacht hat Bundeskanzler Scholz eine Aufrüstung von 100 Milliarden Euro angekündigt und durchgesetzt. Diese Aufrüstung ist auch deshalb völlig absurd, weil die NATO Russland konventionell militärisch mehrfach überlegen ist: Sie verfügt über fast viermal so viele Soldaten, bei den Kampfflugzeugen und Militärschiffen ist das Verhältnis 3:1; bei den Kampfpanzern 5:2. Nur nuklear kann Russland die Welt etwas öfter zerstören.

Ganz offenbar hat Putin die militärische Überlegenheit der NATO nicht davon abgehalten, die Ukraine zu überfallen und es ist nicht anzunehmen, dass es eine noch größere Überlegenheit tun wird.

Was jetzt zu tun ist:

■  Statt 100 Milliarden Euro sinnlos für Rüstung auszugeben, brauchen wir dieses Geld für Investitionen in die sozial-ökologische Energiesicherheit! Das ist nicht nur wegen des Klimawandels geboten: weniger Öl- und Gasimporte durch uns, treffen auch die Energie-Autokratien in Russland, Katar und Saudi-Arabien mit ihrer Abhängigkeit von Erdöl- und Gasexporten.

■  Preisdeckel für Gasimporte: Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde, gegenwärtig bei rund 100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen in Russland und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. Schluss damit!

■  Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir ab, insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete. Wir wollen die zivile Konfliktbearbeitung ausbauen.

■  Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten.

■  Die Bundesregierung muss sich für eine Wiederauflage des Vertrags über die Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.

Quelle: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/gaQMbMTrspTNkWA

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2022 zur Verfügung, die kontinuierlich erweitert wird:  https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2022