DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

Am Samstag (10.4.) fand die digitale Landesvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE in NRW zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl statt. Bereits im Vorfeld der Listenaufstellung kam es zu heftigen Kontroversen der verfeindeten Lager innerhalb der Partei. Mit dem Vorschlag des Landesvorstandes Sahra Wagenknecht wieder auf Listenplatz 1 zu setzen und der Unfähigkeit der Opponenten,  eine integrierende Kandidat*in als Gegenvorschlag zu präsentieren, war die Polarisierung vorprogrammiert. Verschärft wurde die Konfrontation durch ein Buch von Sahra Wagenknecht, das einige Tage vor der Versammlung an die Öffentlichkeit kam.

In ihrer Rede verteidigte sich Wagenknecht gegen die heftige innerparteiliche Kritik, die nach Bekanntwerden ihre neuen Buches "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt" entbrannte. Eigentlich hätte das Buch erst wenige Tage nach ihrer Nominierung veröffentlicht werden sollen. Doch Mitte der Woche wurden Auszüge aus dem Buch bekannt. Verschiedentlich boten Buchhandlungen das Buch schon zum Verkauf an, obwohl eine Sperrfrist bis Mittwoch, den 14. April, galt und bis dahin nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden sollte.

Von vielen wird das Buch als "Gegenprogramm" zum Programm ihrer Partei und als eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen aufgefasst. "Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei", sagt Niema Movassat, bisher Bundestagsabgeordneter aus NRW.

Wagenknecht will soziale Gerechtigkeit und Minderheitenrechte nicht verbinden. Minderheitenrechte erscheinen ihr als linksliberale Marotte. Sie kritisiert, die von ihr angeprangerte "Lifestyle-Linke", die auch die Linkspartei dominiere, würde sich "auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten" richten, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten "einen zum Opfer und damit unangreifbar machen".

Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den "Unteilbar"-Demonstrationen – alles Veranstaltungen einer degenerierten "Lifestyle-Linken", die den Bezug zu den Problemen der Arbeiter verloren habe. Die Aktivitäten von "Fridays for Future" hätten sogar dazu geführt, dass die Klimaproblematik an Unterstützung verloren habe. "Tatsächlich hat die monatelange Klimabewegung 'Fridays for Future' Klimaschutzziele nicht etwa populärer gemacht, sondern sie werden heute von weniger Menschen unterstützt als über all die Jahre zuvor."

Wagenknecht meint, dass jede Partei, jede Zeitungsredaktion und jede Rundfunkanstalt heute darauf achten müsse, dass ihr Personal in exponierten Positionen nicht ausschließlich Müller, Maier oder Schuster heiße, sondern ein hinreichender Anteil ausländischer Namen für Weltoffenheit und Multikulturalität bürgen müsse. "Wer das nicht beachtet, gilt als muffig und reaktionär", beklagt sich Wagenknecht und vergisst dabei völlig, dass ein Viertel der Bevölkerung Migrationshintergrund und einen vielleicht fremd klingenden Namen hat.

In Wagenknechts Weltbild sind es auch diese Migrant*innen, die an den sinkenden Löhnen schuld sind. "Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten."

Während sie an ihrer eigenen Partei kein gutes Haar lässt, bescheinigt sie ausgerechnet der nationalistisch und klerikal-reaktionär ausgerichteten polnischen Regierungspartei PiS, diese stehe "für eine couragierte Sozialpolitik, wie man sie sich von allen sozialdemokratischen und linken Parteien in Westeuropa wünschen würde". Dass der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, - eine zutiefst rechtsextreme Partei mit einem starken faschistischen Flügel - dann nur ein "wirtschaftsliberaler Professor einer Verwaltungshochschule" ist, verwundert dann kaum mehr.

"Linksliberale nehmen für sich in Anspruch, für Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz zu stehen. Allem was nach linksliberalem Verständnis rechts ist, wird hingegen der Kampf angesagt: Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie. Glaube, Nation und Heimat sind den Linksliberalen Chiffren für Rückständigkeit", schreibt sie auf Seite 99.

Kein Wunder, dass in den Tagen vor der Landesvertreter*innenversammlung in NRW die Wogen hoch gingen. Für den Linken-Politiker Luigi Pantisano, der im Herbst vergangenen Jahres in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz auf 45,1% kam, ist Wagenknechts Buch eine Abrechnung mit der Linken. " Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei DIE LINKE und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen."

Wagenknecht wies in ihrer Rede die Angriffe zurück. Die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung nur eine Politik für Reiche mache. Das könne so nicht weitergehen. DIE LINKE profitiere nicht davon, dass sich viele Menschen mehr soziale Gerechtigkeit wünschten, das wolle sie ändern und ein Angebot für "die kleinen Leute" mit "Bullshitjobs" machen. Das sei auch das Thema ihres Buches. Die veröffentlichten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Damit würde versucht "ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete", so Wagenknecht. Als "völlig absurd" bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen. Auch die Behauptung, sie würde in ihrem Buch mit der Linkspartei abrechnen, sei "eine völlig absurde Lesart". Vielmehr sei es "ein Vorschlag für eine stärkere Linke". Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie allerdings ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als "Lifestyle-Linke", die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Wagenknecht hatte zwei Gegenkandidatinnen, die Kölnerin Angela Bankert, die von der Antikapitalistischen Linken unterstützt wird und Hannah Haerhus, die queere, junge Münsteranerin wurde über die Klimabewegung politisiert. Die Beiden nutzen ihre Vorstellungsreden für eine deutliche Abrechnung mit den Inhalten von Wagenknechts Buch. Die von Wagenknecht kritisierten Bewegungen wie Seebrücke, Unteilbar und Fridays for Future seien wichtige Bündnispartner. Die Linke müsse als ihr parlamentarischer Arm agieren.

Die Mehrheit der Delegierten konnten sie nicht überzeugen. Mit 127 Stimmen der 208 Delegierten kam Sahra Wagenknecht auf 61.058 % und auf Platz 1 der Landesliste. Wagenknecht zeigte sich nach der Wahl zuversichtlich. "Ich freue mich über das Ergebnis und ich freue mich auf den Wahlkampf" für den "sich wirklich alle im Landesverband hinter der Liste versammeln" sollten.

"In NRW stellen wir die soziale Frage in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes", erklärte die Landessprecherin Nina Eumann. "Gemeinsam werden wir im Wahlkampf streiten für einen sozialen, antirassistischen und ökologischen Politikwechsel, für einen starken, demokratischen Sozialstaat und die Sicherung des Friedens", ergänzte der stellvertretende Landessprecher der Linkspartei n NRW, Jules El-Khatib.

Ob das gelingen wird ist offen. Während das Lager um Sahra Wagenknecht den Erfolg feiert und keine Notwendigkeit mehr für einen "Plan B" sieht, wie in den sozialen Medien vor der Wahl fabuliert wurde, sind die von Wagenknecht der "Lifestyle-Linken" zugeordneten Linken verbittert.

Dorothée Menzner, Ex-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der PDS in Niedersachsen von 1998 bis 2006 schreibt auf Facebook: "Politik bedeutet für uns 50+ Menschen, die Themen der Jungen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Fridays die Future, Seebrücke, Black lives matter u.a.. In NRW habe ich davon heute nichts gesehen. Das macht traurig, wütend und ratlos. Und DIE LINKE vermutlich ziemlich einsam."

Die Enttäuschung geht über die Partei hinaus. So meint Harald Thomé, prominentes Vorstandsmitglied der Selbsthilfeorganisation sozial Benachteiligter und Arbeitsloser "Tacheles" und damit genau aus dem Milieu, das mit Sahra Wagenknecht besonders gut erreichbar sein soll, dass DIE LINKE nun unwählbar geworden sei, gerade jetzt wo eine linke Partei so dringend notwendig wäre.

Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute und ehemalige Europaabgeordnete der Linkspartei reagiert mit Unverständnis. Mit ihren "vermeintlichen Analysen" schramme Wagenknecht "an jeder Wirklichkeit vorbei". "Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wähler*innen. Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird DIE LINKE nun unwählbar sein."

Sebastian Weiemann schreibt in der Zeitung "neues deutschland":

"Man mag von Wagenknechts-Thesen halten was man will. So zugespitzt wie sie formuliert waren, waren sie ein Angriff auf zahllose Mitglieder der Partei. Viele, oft junge, Menschen haben sich in den letzten Jahren der Linken angeschlossen. Sie wurden politisiert in Bewegungen wie Fridays for Future, im Kampf gegen Sexismus und in der antirassistischen Arbeit. Sie haben der Linken, gerade in Nordrhein-Westfalen, einen neuen Schwung gegeben. Linke sind auf der Straße präsent, mischen sich ein, sind ansprechbar und wirken nicht wie eine Rentnertruppe, die entweder noch von 1968 träumt oder sich die DDR zurückwünscht. All diesen Menschen hat Sahra Wagenknecht mit ihren Thesen eine kräftige Ohrfeige gegeben. Die Linke ist eine Partei in der Transgender, Kopftuchmädchen und vegane Akademiker nicht willkommen sind - dieser Eindruck drängt sich nach der Entscheidung für Wagenknecht auf.

Diesen Eindruck zu entkräften, das wird jetzt die Aufgabe von vielen Linken sein, die sich in ihren Vierteln und Städten engagieren. Sie müssen zeigen, dass die Linkspartei nicht von gestern ist, dass sie für Klimaschutz, gegen Rassismus und für sexuelle Vielfalt ist. Und deswegen sind viele von ihnen so sauer auf Sahra Wagenknecht. Was sie vor Ort aufgebaut haben, wird mit einem Buch wieder zerstört. In der Partei gibt es eine tiefe Spaltung. Wie sie überwunden werden kann, das wissen wohl nur die wenigsten Parteimitglieder.

Wenn ihnen dazu nichts einfällt, dann wird die Partei im Sommer einen bitteren Wahlkampf erleben. Denn es sind oft die jungen »Lifestyle-Linken«, die sich an Infostände stellen, die Plakate aufhängen oder von Haustür zu Haustür ziehen. Mit Wagenknecht und Lafontaine mag die Linke noch ein paar Marktplätze füllen. Eine Zukunft hat sie mit ihnen aber nicht."

Die Landesversammlung der LINKEN NRW hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Zum Schaden der gesamten politischen und gesellschaftlichen Linken.