Europäisches Treffen zum Kampf um unsere Renten
19.02.2020: "Am Samstag, 4. April, kommen Rentenaktivist*innen aus ganz Europa nach Brüssel. Gewerkschafter*innen, Aktivisten*innen und Parlamentarier*innen werden ihre Erfahrungen über die Angriffe des europäischen Establishments auf unsere Renten austauschen. Vor allem aber werden sie über Kampagnen und Aktionen für gerechte und soziale Renten beraten. Fight4pensions, in allen Sprachen!", heißt es im Aufruf zu einem Treffen, zu dem der Europaabgeordnete der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Marc Botenga und die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einladen.
Jeder kennt die seit Monaten andauernde, weit verbreitete Streik- und Protestbewegung gegen die neoliberale Rentenreform in Frankreich, die von Präsident Macron angestrebt wird. Diese Bewegung wird natürlich auf dem europäischen Treffen »Fight4pensions« zur Sprache kommen: Mit Catherine Perret, der stellvertretenden Generalsekretärin der linken Gewerkschaft CGT und zuständig für den Rentensektors, und mit Fabien Roussel, nationaler Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und Mitglied der Nationalversammlung.
Die Rente nach Punkten ist in Deutschland Realität, mit katastrophalen Folgen: 17% der Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze. Matthias Birkwald ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Rentenfachmann der Partei DIE LINKE. Er erklärt, wie der Kampf um die Rente in Deutschland organisiert ist. Ein interessanter Ansatz: Die IG Metall hat einen alternativen Rentenplan entwickelt
In Spanien geht die Bewegung der Rentner "pensionistas" seit zwei Jahren jeden Monat in verschiedenen Städten auf die Straße. Am 4. April wird ein Bus mit Aktivist*innen sowie ihrem Sprecher Cristóbal Ráez aus Sevilla, einem Bankangestellten im Ruhestand, nach Brüssel kommen. In der Zwischenzeit hat die neue fortschrittliche Koalitionsregierung aus der sozialdemokratischen PSOE und Unidas Podemos ihr Mandat mit der Anhebung des Mindestlohns und der Wiederherstellung der Indexierung der Renten begonnen. Sira Rego, Europaabgeordnete von Izquierda Unida, wird mehr darüber berichten.
In Belgien gelang es den Gewerkschaften, der Öffentlichkeit und der Partei der Arbeit (PTB) im Jahr 2018, die geplante Einführung einer äußerst gefürchteten Rente nach Punkten abzuwehren. Stefaan De Cock, Präsident des ACV Puls, und Robert Vertenueil, Präsident der FGTB, werden über die Bedeutung des Kampfes um die Renten und die Möglichkeiten, sie zu verteidigen, sprechen. Unterdessen findet der Gesetzesentwurf der PTB für eine Mindestrente von 1.500 Euro netto zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung. Der PTB-Sprecher und Parlamentsabgeordnete Raoul Hedebouw wird diese Kampagne der europäischen Öffentlichkeit vorstellen.
Im Jahr 2017 hat die kroatische Regierung einen Plan für die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und die Verschärfung der Bedingungen für den Vorruhestand lanciert. Arbeiterinnen, Arbeiter, Rentnerinnen, Rentner und junge Menschen mobilisierten und zwangen die Regierung zum Rückzug. Ein Mittel war eine Petition, mit der innerhalb von zwei Wochen mehr als 700.000 Unterschriften gesammelt wurden! Wie haben sie dieses Kunststück vollbracht? Dies wird Katarina Mindum, Vizepräsidentin der Eisenbahnergewerkschaft Kroatiens (SZH), erläutern.
Österreich gibt einen erheblichen Teil seines Bruttoinlandsprodukts, mehr als 14%, für die Renten aus. Die großen Demonstrationen und Streiks im Jahr 2003 trugen dazu bei, das Konzept eines sozialen Rentensystems zu sichern und aufrechtzuerhalten. Wird dieses System jetzt durch aufeinander folgende rechte Regierungen in Österreich gefährdet? Anne Rieger, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB und Abgeordnete in der Arbeiterkammer, wird ihre Überlegungen zu diesem Thema darstellen.
"Mit diesem Treffen betonen wir, dass jeder Sieg für die Renten in einem Land, ein Sieg für alle europäischen Arbeiter*innen und Rentner*innen ist"
Auch Vertreter*innen aus den Niederlanden, Luxemburg, Portugal, Dänemark, der Tschechischen Republik, Ungarn, Zypern, Italien und der Türkei werden zu dem Treffen kommen. Es wird also ein großes europäisches Treffen sein. Neben Workshops und Vorträgen gibt es auch kämpferische Musik, Videoberichte und ein Gläschen für die Solidarität. Es wird einen Ausflug zum Grand Place in Brüssel geben, um dort ein Gruppen-Foto #StandUp4Pensions zu machen, denn es wird ein neues Kapitel in der Geschichte der Bewegung zu Verteidigung der Renten aufgeschlagen. "Mit diesem Treffen betonen wir, dass jeder Sieg für die Renten in einem Land, ein Sieg für alle europäischen Arbeiter*innen und Rentner*innen ist", so Marc Botenga.
Praktischer Hinweis :
Samstag, 04. April, 09:30 Uhr – 17:00 Uhr
IHECS, Rue de l'Étuve 58-60, 1000 Bruxelles
Freier Eintritt
Simultanübersetzung FR - NL - EN - DE – ES
Programm und Anmeldung: https://www.fight4pensions.eu/
Übersetzt von Christine Reinicke
