Zehntausende in München gegen neues Polizeigesetz

Ein bunter Zug zog vom zentralen Marienplatz durch die Innenstadt zum Odeonsplatz– vorbei an der bayerischen Staatskanzlei. Vorher war der Fanclub des FC Bayern, die Schickeria München, mit einem beeindruckenden Block und veilen Schilder "Nein zum PAG" auf den Marienplatz gezogen (Foto links).

Auffallend die vielen jungen Gesichter und die selbstgemalten Schilder und Transparente.

Ein breites politisches Spektrum von rund 80 Organisationen - von den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag SPD und Die Grünen, mut, bis zur FDP, DIE LINKE, Gewerkschaften, kommunistischen Gruppen und Fußballfanprojekte hatte zu der Demonstration unter dem Motto »noPAG« aufgerufen (Aufruftext)..

Die CSU mokierte sich, dass sie mit "Befremden" feststellen musste, "dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: "Tatsächlich hat man selten zuvor zum Beispiel einen FDP-Spitzenkandidaten hinter einem Plakat gesehen, auf dem auch die Logos von DKP oder MLPD prangten."

Auch die Münchner Boulevardzeitung tz zeigte sich beeindruckt: "Wie breit das Bündnis ist, zeigt bereits ein flüchtiger Blick auf die Mitgliederorganisationen: Die FDP ruft ebenso zur Demo auf wie die Marxistische Linke – zwei Gruppierungen, deren Schnittmenge sonst eher gering ist. »Ich habe ein solches Bündnis noch nie erlebt«, sagt Simon Strothmenger, der Sprecher des Bündnisses »No PAG«."

Bayernweit »noPAG«

Demonstriert wurde aber nicht nur in der bayerischen Landeshauptstadt und nicht nur am Donnerstag. »noPAG« heißt es bayernweit. Auch am Samstag wurde in mehreren Städten Bayerns gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. In Bamberg waren es besonders viele: Statt der angemeldeten 100 nahmen laut Polizei rund 1.500 Menschen an einer Kundgebung teil.

Die Demonstrationen zeigen, dass die Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz eine Wucht bekommen haben, die der Staatsregierung und mithin der CSU einige Monate vor der Landtagswahl nicht gefallen wird. Dementsprechend reagiert die bayerische Staatsregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft den Kritikern des neuen bayerischen Polizeigesetzes vor, "unbedarfte Menschen" in die Irre zu führen und "Lügenpropaganda" zu betreiben.

Doch ungeachtet der Proteste verkündet Herrmann, dass die CSU die Sache durchziehen werde. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag (15.5.) die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag, in dem die CSU über die absolute Mehrheit verfügt, zustimmen werde, sagte Herrmann.

fotos: noPAG, Hajü Staudt

Aufruftext des Bündnisses „NEIN zum Polizeiaufgabengesetzt Bayern“

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!

Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung

• Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter
• Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden
• Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien

Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse:

• Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen
• Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit
• Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung
• Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln
• Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers
• Neben den schon seit dem 01.08.2018 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen
• Präventive Postsicherstellung

Das alles darf nicht Realität werden!

Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte!

Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!