Kranke Häuser – Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser

In Berliner Kliniken fehlen durch Einsparungen zirka 3.000 Pflegestellen. Dabei ist die Anzahl der zu versorgenden Patient*innen in den letzten zwanzig Jahren drastisch gestiegen. Der daraus resultierende Pflegenotstand hat weitreichende Folgen für die Sicherheit der Patient*innen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko, Behandlungsfehler und schlechtere Hygiene können tödliche Auswirkungen haben. Mehr Personal kann Leben retten.

Ein unabhängiges und offenes "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" und gute Versorgung hat deshalb auf Landesebene die Einleitung eines Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser initiiert. Es setzt sich für eine ausreichende und zweckgebundene Finanzierung der Krankenhäuser und eine Bedarfsplanung ein, die alle Akteur*innen des Gesundheitswesens einbezieht.

Dafür sind seit fünf Jahren auf betrieblicher und politischer Ebene Beschäftigte verschiedener Berliner Krankenhäuser, Ver.di-Mitglieder, Patient*innen und politisch Interessierte aktiv.

Jetzt wenden sie sich mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patient*innensicherheit (Änderung des Landeskrankenhausgesetzes von Berlin) gegen herrschenden Personalmangel und damit einhergehende Arbeitsüberlastung in der Akutpflege. Fachpersonal mit einer dreijährigen Ausbildung kann unhaltbaren Belastungen auf Dauer kaum standhalten und will nicht länger mitmachen, mehr Patient*innen in kürzerer Zeit bei verschlechterter Bezahlung zu behandeln.

Zudem hat das Land Berlin seit 2001 so "gespart", dass vorgesehene Investitionskosten entsprechend dem Krankenhausfinanzierungsgesetz stets nur in geringer Höhe übernommen wurden. Wo dennoch dringend fällige Investitionen unvermeidbar waren, wurde dafür zum Teil auch gezahltes Geld für die Patient*innenversorgung benutzt.

Der Senat hat inzwischen zwar eine Investitionsoffensive angekündigt, sie reicht aber nicht aus. Daher will die Initiative das Land Berlin gesetzlich dazu verpflichten, seiner Verantwortung für Vorgaben zu

• mehr Personal im Krankenhaus durch feste Patienten-Schlüssel und zu
• maßgeblich höheren Investitionen des Landes Berlin in die Krankenhäuser

nachzukommen. Es geht auch um die Rückführung von "Outsourcing"- Tochterunternehmen.

Die Krankenhäuser legen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Plan zu dessen Umsetzung vor. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus über den Fortschritt bei der Umsetzung zu berichten.

In der ersten Phase des dreistufigen demokratischen Verfahrens sind innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Berliner*innen zu sammeln. Nach rechtlicher Prüfung kann gemäß der Landesverfassung im Berliner Abgeordnetenhaus über die mögliche inhaltliche Annahme verhandelt werden. Im Fall der Ablehnung sind Volksbegehren und Volksentscheid die weiterführenden Etappen.

"Die Kolleg*innen im Universitätsklinikum Charité haben einen Tarifvertrag für mehr Personal erstreikt", resümiert das Bündnis die bisherige Entwicklung. "Noch weigert sich allerdings die Klinikumsleitung, Verbesserungen real umzusetzen. Aber diese Kolleg*innen haben den Anfang gemacht, gegen den Druck direkt anzukämpfen. Die Beschäftigten in vielen Kliniken folgen ihrem Beispiel. Tarifverträge gelten aber nur für die jeweiligen Krankenhäuser. Unser Ziel ist eine verbindliche und umfassende Regelung auf Bundesebene. Wir können nicht länger auf dieses Bundesgesetz warten! Bis heute gibt es von dort nur ein paar Tropfen auf heiße Steine. Deshalb brauchen wir eine unmittelbare gesetzliche Regelung des Landes Berlin. Ungefähr 49 000 Beschäftigte arbeiten in den Berliner Krankenhäusern und versorgen zirka 800 000 Patient*innen pro Jahr. Das sind unsere Angehörigen, Freund*innen, Nachbar*innen und auch wir selbst. Wir wollen wieder "Gesunde Krankenhäuser" in Berlin. Mit dem (per Volksentscheid zu novellierenden, HF) Landeskrankenhausgesetz haben wir die Möglichkeit, eine echte Verbesserung zu schaffen. Darum fokussiert unser Entwurf auf die Krankenhäuser."

"Verbaut mir nicht meine Zukunft!" Valentin Herfurth, Azubi, ist stolz auf seine Berufswahl als Pfleger, weil er im Team manchmal auch Menschen in Extremsituationen helfen kann. Er hofft auf einen Abbau des Investitionsstaus in Berlin, um für die Grundversorgung der Patient*innen besser und verantwortungsvoll wirken zu können.

Dana Lützkendorf, Krankenschwester und Personalratsmitglied in der Charité und als Mitglied der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv, sprach am Abend des Starttags über Aktivitäten im Bündnis. Es habe über die Jahre zu einer präzisen "Organizing-Strategie" geführt. "Wir haben über die innerbetrieblichen und betrieblichen Ebenen hinweg die herrschenden Argumentationsmuster aufgebrochen und zum Beispiel uns selbst geschult: Wissen diejenigen, die wir pflegen, überhaupt, dass sie oft - wie wir selbst - ein Teil der Arbeiterklasse sind? Das hat mit der Zeit zu einem Umdenken und zu Weiterverbreitung geführt. Wir haben zum Beispiel für Streikkonferenzen auch Teilnehmer über den engeren Kreis der im Bereich Beschäftigten hinaus gewonnen, die Multiplikatoren oder auch neue Verbündete wurden. So wurden wir auch auf der Straße stärker. Den Zuspruch, den wir inzwischen bei der Gewerkschaft ver.di finden, errangen wir nicht ganz konfliktlos."

Aufgrund seiner landes- und bundesweiten Kontakte im klinischen Bereich kritisiert der zuständige Ver.di-Sekretär Kalle Kunkel die im Bund bisher übliche Personalbemessung als auch die kleinlichen Vorab-Rahmenzugeständnisse in den laufenden Verhandlungen Merkel-Seehofer-Schulz. Die dort ins Spiel gebrachte Neuberechnung von Pflege-"Untergrenzen" hält er in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht für völlig unzureichend. Er verweist auf die bündniseigenen Mindest-Berechnungen, vorabgestimmt mit der politischen Landesebene.

Kunkel ist einer von drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens. Dazu gehören auch die Ökonomin Lucy Redler (Bundesvorstand der Partei DIE LINKE) und Steffen Hagemann (als ehemaliger Krankenpfleger und Soziologe verantwortlich für die Praxis-Expertise Gesunde Krankenhäuser).

In online gestellten FAQs werden dazu häufig gestellte Fragen auf der Grundlage konsensual abgestimmter Bündnispositionen beantwortet. Dort sind auch Gesetzestext und Begründungen (https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/gesetzestext-und-begruendungen/) nachzulesen. Der Anspruch auf Investitionsförderung durch das Land Berlin wird darin verbindlich geregelt. Er beträgt 8,6 Prozent der Kosten. "Das ist laut Rürup-Kommission die Quote, die zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs mindestens nötig ist." In Berlin entspricht das einer Summe von zirka 300 Millionen Euro.

Die amtliche Kostenschätzung des Senats für den Fall einer Umsetzung des Gesetzentwurfs weist jährlich rund 385 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind unter anderem 90 Millionen Euro für die Personal-Mindestvorgaben allein für das Universitätsklinikum Charité und für die landeseigenen Vivantes-Kliniken sowie rund 135 Millionen Euro für die anderen Krankenhäuser. Die vorgesehene Investitionsquote würde laut Senat zu jährlichen Mehrbelastungen von 160 Millionen Euro führen.

Das Bündnis und die Gewerkschaft hoffen, dass das Land Berlin die Inhalte des Volksbegehrens mittragen wird und eine Bundesratsinitiative startet, um Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hält die Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln für alle Pflegebereiche für berechtigt. Die Berliner SPD will 2018 schließlich einen Pflege-Gipfel "mit allen Akteuren und der Stadtgesellschaft" durchführen.

Link zum Bündnis:  https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

Txt: Hilmar Franz
Foto: Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus