Keine Kriegskonferenz in Kiel!

Die Einbindung der Marine aus NATO-Staaten ist ebenfalls seit Jahren ein Programmpunkt der Kieler Woche, die ursprünglich einmal als Segelwettbewerb begonnen hat. In diesem Jahr sollte nun während des größten Sport- und Volksfestes der Stadt Kiel eine Konferenz etabliert werden, die das Ziel hat, die Ostsee, stärker als bisher, als Meer der Kriegsvorbereitung zu nutzen. Der Inhalt dieser Conference und deren Veranstalter wurden bereits an dieser Stelle beschrieben.
Gegen diesen erneuten Vorstoß von Bundeswehr, Politik und Wirtschaft zur Militaritisierung hatte sich ein breites Bündnis gebildet und forderte „War stars here – keine Kriegskonferenz in Kiel!“.

Eine Woche vor der Demonstration hatte das Bündnis eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durchgeführt, auf der unterschiedliche Aspekte vorgestellt wurden, die eine Ablehnung der KielConference begründeten. In ihrer Moderation wies Bettina Jürgensen auf die erfolgreiche Enterung des größten Segelschulschiffs der Marine, die Gorch Fock, in Flensburg hin. Hier hatten Friedensaktivist_innen am „Tag der Bundeswehr“ die Veranstaltung genutzt, waren auf den Mast des Schiffes geklettert und hatten ein weithin sichtbares Transparent „War starts here“ in die Takelage gehängt.

Frank Hornschu, Geschäftsführer des DGB-Region Kern, stellte den Beschluss der DGB-Region vor, eine Friedens- und Entwicklungskonferenz durchzuführen. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW, stellte zunächst klar, dass die in einem Flyer vor der Veranstaltung veröffentlichten Vorwürfe des Antisemitismus gegen sie nicht haltbar sind und bot ihren Kritiker*innen ein nachfolgendes Gespräch an, bzw. die Terminvereinbarung zu diesem. In ihrem Beitrag zur Veranstaltung ging sie auf die Rolle der Medien ein, die sowohl kriegsvorbereitend argumentieren oder auch Positionen pro oder contra Kriegführung nach den Interessenlagen, je nach „Bedarf“, vermitteln.

Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, überbrachte zunächst Grüße von seinem Besuch bei der Friedensbewegung aus Finnland, stellte dann die geplante Tagung in den Kontext bundes- und europaweiter Rüstungspolitik und sah das in der Woche laufende NATO- Manöver „Baltops“ in der Ostsee eindeutig gegen Russland gerichtet.

Ruben Reid, Student der Christian-Albrecht-Universität, stellte sie Forderungen zur Zivilklausel vor, zeigte dabei auch auf, dass die UNI Mittel von Dritten erhält, von denen die Arbeit an der UNI abhängig ist, über deren Verwendung hinter verschlossenen Türen entschieden wird.

Mit einer Darstellung der Aktionen in Kiel aus den vergangenen Jahrzehnten zeigte die  Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel welche Formen des Protestes gewählt wurden, um gegen die Militarisierung aktiv zu sein. Dabei kommt der Rüstungsproduktion auf der Kieler Werft HDW – gleich unter welchem Namen – eine herausragend negative Rolle.

Anschließend hatte das Plenum Raum zur Diskussion. Die Bedrohung durch einen möglichen nuklearen Krieg und die Frage  gewerkschaftlichen Engagements für den Frieden waren u.a. Thema. Trotz unterschiedlicher Ansichten zu einzelnen Punkten, waren sich am Ende alle einig, dass der Widerstand gegen kriegstreibende Politik erhöht werden und dem Aufruf zur Demonstration gegen die Kriegskonferenz gefolgt werden muss.

Für das Kieler Friedensforum, dem Organisator des jährlich stattfindenden Ostermarschs Kiel, nannte es Benno Stahn beim Demoauftakt am 23.6. einen Skandal, dass die Kriegskonferenz während der Kieler Woche stattfindet, obwohl diese als völkerverbindend benannt wird. Zudem wies er auf die Rüstungspolitik und die Militäreinsätze der Bundeswehr in aller Welt hin, denen die Friedensbewegung seit Bestehen mit Aktionen entgegentritt. Die Kieler Studierenden haben sich bereits 2013 mehrheitlich für eine Zivilklausel an der Christian-Albrecht-Universität ausgesprochen, betonte Ruben Reid und forderte die Trennung von Forschung und Militär.

Lorenz Gösta Beutin, der für DIE LINKE ans Mikrofon ging, informierte noch einmal über die KielConference und ihre Ziele und sah in der KielConference einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft.
Ein schriftliches Grußwort von Frank Hornschu, DGB – Kern, wurde verlesen, der bedauerte an einer anderen Veranstaltung teilnehmen zu müssen. Danach setzte sich der Zug der Demonstrierenden in Bewegung. Fast alle Redner_innen waren persönlich an der Vorbereitung von der Veranstaltung und Demonstration beteiligt und machten ihre durchaus unterschiedlichen Ansätze in ihren Ausführungen deutlich, bzw. nutzten ihren besonderen Bezug zur Thematik.

Florian Habekost, Jugendvertreter auf einer Werft und von der örtlichen DKP-Leitung als Redner geschickt, stellte mit seiner betrieblichen Erfahrung die Forderung nach Rüstungskonversion vor. Die Interventionistische Linke machte Kiel als Rüstungsstandort zum Thema.

Vor dem Tagungsort der Konferenz, dem Hotel Maritim, bewiesen die Aktivist_innen Kreativität und bildeten aus Wollfäden ein Netz gegen Kriegstreiberei, mit dem der Eingang des Hotels symbolisch verschlossen wurde.  Der Abschluss der Demonstration und mit Redebeiträgen fand beim Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) und brachte durch die direkte Nähe zur Kieler Woche den Besucher_innen die Forderungen nahe. Dietrich Lohse zeigte für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus den Zusammenhang von Antifaschismus und Friedenskampf auf. Mit den Reden einer feministischen, sowie einer autonomen Gruppe fand der Protest gegen die KielConference seinen Abschluss.

Tobias Pflüger hatte auf der Veranstaltung am 15.6. geäußert, dass er aufgrund des erfolgten Widerstands nicht mit einer Folge-KielConference rechnet. Sollte sie jedoch wie vom ISPK angekündigt auch für 2016 angesetzt werden, kündigt das Bündnis bereits heute seinen Widerstand an. Die 30 beteiligten Organisationen stellen abschließend fest:

• Wir werden gegen jegliche Kriegskonferenzen, gegen jede Militarisierung aktiv werden!
• Wir mobilisieren für den Frieden!
• War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel!

Text: sb           Fotos: LGBeutin / PeWe Kieler Arbeiterfotografen

Anlage:
Pressemitteilung Bündnis - Keine Kriegskonferenz in Kiel
Redebeitrag Frank Hornschu, DGB Kern, vom 15.6.2015