www.kommunisten.de – Zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA

Als Sigmar Gabriel beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart den Saal mit etwa 1.000 Besuchern betrat, blickte er auf ein Meer von schwarzen Schildern mit leuchtenden Slogans: „Stoppen Sie TTIP“, „Stoppen Sie CETA“ steht darauf. Die Besucher drücken so schon einmal aus, was sie von dem Plan der EU halten, die Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA bzw. mit Kanada zu schließen: gar nichts.
Vor Beginn der Diskussionsrunde muss Gabriel von der Initiative Campact 400.000 Unterschriften gegen CETA entgegennehmen. "Ich hab hier die Arschkarte gezogen", gesteht Gabriel ein.

"Handelspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft"
In der Diskussionsrunde fragt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm: "Ist Handelspolitik Interessenpolitik eines Landes, oder will sie ein menschenwürdiges Leben für alle erreichen?" Für sein Plädoyer, den Armen Vorrang zu geben, erntet er donnernden Applaus. Der bayerische Landesbischof geißelt, dass Entwicklungspolitik oft nur reparieren könne, was die Wirtschaftspolitik anrichte. Er kritisiert den Einfluss der Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen. Und er schürt die Befürchtung, dass die ökologisch-soziale Marktwirtschaft in Gefahr geraten und Standards im Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Womöglich kämen hormonbehandeltes Fleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel nach Deutschland, würden großindustrielle Agrarverbände den Markt beherrschen und die hiesige Landwirtschaft zerstören. "Handelspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft", sagt er. Seine Schlussfolgerung: "Deswegen kann ich nach dem gegenwärtigen Stand eine Zustimmung zu TTIP nicht empfehlen."

Zwei Millionen Unterschriften 'STOP TTIP'
Das Bündnis 'STOP TTIP' hat heute bekannt gegeben, dass sie die Rekordzahl von zwei Millionen Unterschriften unter ihre selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative erreicht hat. In 14 EU-Mitgliedsländern wurde die Mindestanzahl von Unterschriften überschritten.

Zwei Millionen unterzeichnen die Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-USA-Handelsabkommen

'STOP TTIP' fordert das Europäische Parlament auf, in der bevorstehenden Resolution die Konzernklagerechte (ISDS) abzulehnen

Die Europäische Bürgerinitiative 'STOP TTIP' hat wenige Tage vor einer wichtigen Abstimmung im Europäischen Parlament einen neuen Unterschriftenrekord erreicht. Mit zwei Millionen Unterzeichnern ist das die größte Europäische Bürgerinitiative (EBI) seit der Einführung dieses Instrumentes im Jahr 2012. Nach den Regeln würde für eine erfolgreiche EBI die Hälfte dieser Unterschriften ausreichen. Außerdem hat 'STOP TTIP' die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften in 14 EU-Mitgliedstaaten gesammelt, das Doppelte der Zahl die für eine offizielle Antwort von der Europäischen Kommission und eine Anhörung im Europäischen Parlament erforderlich ist.

Übermorgen, am 10. Juni 2015, wird das Europäische Parlament über eine Resolution bezüglich TTIP abstimmen. Michael Efler, Mitglied des 'STOP TTIP' Bürger-Komitees, erklärte:

"Zwei Millionen Menschen fordern, die Verhandlungen über TTIP zu beenden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten sich daran erinnern, wenn sie ihre Stimme abgeben. Der Entwurf der Resolution ist darin schwach, da er das 'Investor-Staat- Streitverfahren' (ISDS) beinhaltet. Das würde Konzernen erlauben, Regierungen vor privaten Schiedsstellen für praktisch jede staatliche Handlung zu verklagen, die Investitionen stört und ihren erwarteten Profit verringert - eine Praxis, die den Rechtsgrundsatz und die demokratischen Prinzipien untergraben würde."

"Wir fordern das Europäische Parlament auf, TTIP zurückzuweisen, weil es eine Bedrohung unsere Demokratie sowie der Schutzstandards für Arbeitsrechte, die Umwelt und das Gesundheitswesen ist. Zumindest sollte das Europäische Parlament eine klare Haltung gegen ISDS einnehmen. Alle Verbesserungen von ISDS, die von der Europäischen Kommission und den europäischen Sozialdemokraten vorgeschlagen worden sind, sind ungenügend. Das Problem bleibt bestehen, dass ISDS ein paralleles Rechtssystem für Kapitalanleger einführen würde, das unnötig, für die Demokratie gefährlich sein würde, und sich für die Steuerzahler als sehr kostspielig erweisen könnte. Wenn die Resolution keine klare Ablehnung von ISDS enthält, dann sollte das Europäische Parlament alles zusammen zurückweisen."

'STOP TTIP' wird von einer Allianz aus mehr als 470 zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt - Verbraucherschützer, Umweltgruppen und Gewerkschaften – quer durch Europa. Die Unterschriftensammlung wird bis zum 6. Oktober fortgesetzt, um den politischen Druck weiter zu verstärken. Die größten EBIs waren bis jetzt "Wasser ist ein Menschenrecht" (2013) und "Einer von Uns" (2013) mit 1,8 Millionen Unterschriften für jede. Die Europäische Kommission hatte 'STOP TTIP' im Herbst im letzten Jahr als offizielle EBI zurückgewiesen. Die Allianz klagt zurzeit gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und führt inzwischen die EBI-Unterschriftensammlung auf einer selbstorganisierten Basis durch.

Notiert euch den 10. Oktober in Berlin!
Am Donnerstag vergangener Woche (4.6.) sind in München unter dem Motto “TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen” 40.000 Menschen zur G7-Demo auf die Straße gegangen. Die Bilder einer bunten, kreativen und friedlichen Demonstration füllten die Abendnachrichten und verhagelten Merkel den Auftakt ihrer G7-Show.

"Wenn wir jetzt dran bleiben, dann haben wir gute Chancen TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Und genau deshalb unsere Bitte: Notiert euch den 10. Oktober in Berlin! Mit vielen, vielen zehntausenden Menschen wollen wir dort auf die Straße gehen, wenn die heiße Auseinandersetzung um TTIP und CETA beginnt." (Campact)

siehe auch: