07.04.2015: Entgegen mancher böswilligen Vorausschau zogen die Organisatoren der diesjährigen Ostermärsche eine positive Bilanz: Dies bezieht sich nicht nur auf die - leicht - gestiegenen Teilnehmerzahlen (an 100 Orten waren mehr als 10.000 Menschen in Bewegung), und auch nicht nur auf die relative einhellige Agenda (von der Eskalation im Ukraine-Konflikt bis zum Stopp der Rüstung hier zu Lande), sondern auch auf die Tatsache, dass die Friedensbewegung mit den Ostermärschen ihre Forderungen auf die Straße bringen kann.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand - noch mehr als im vergangenen Jahr - der Konflikt in der und um die Ukraine. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft dieses Landes, das derart heruntergewirtschaftet ist, dass es lange Zeit am Tropf der EU bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion hängen würde. Es geht auch um die Behandlung Russlands durch den Westen, insbesondere duch die NATO. Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, brachte in seiner Ostermarschrede in Kiel die Hauptforderungen der Friedensbewegung auf den Punkt: "Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik!", rief er unter dem Beifall der Anwesenden und präzisierte zugleich, was das konkret heißen könnte: Aufwertung und Stärkung der OSZE, die wirksame Rüstungskontrollen in allen Landesteilen durchführen müsse; direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den Aufständischen im Osten; die Garantie des neutralen Status der Ukraine (d.h. der militärischen Unabhängigkeit von NATO und Russland) sowie eine Abmachung über konventionelle und atomare Abrüstung in Europa.
Aufrüstung in Deutschland hat einen zusätzlichen Namen: Kampfdrohnen. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Beschaffungspaket für Spionage- und Kampfdrohnen geschnürt: Bis 2025 sollen europäische bewaffnete Drohnen in Dienst gestellt werden; bis dahin sollen US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen die Fähigkeitslücke schließen helfen. Hinzu kommen weitere Aufrüstungsprogramme: Herzstück ist die strategische Verlegefähigkeit per Luft; neue A400 M-Kampfzonentransporter werden passgenau angefertigt: Für nagelneue Kampf- und Transporthelikopter, für Schützenpanzer und Mannschaftstransportfahrzeuge – und Hightech-Infanteristen, die aus der Ladeluke abspringen können. Das Heer wird für die Aufstandsbekämpfung insbesondere in der Stadt optimiert (hierfür wird in der Nähe Magdeburgs ein Gefechtszentrum gebaut). Die Marine wird mit Korvetten und Fregatten ausgerüstet, mit denen weit in das Innere fremder Länder geschossen werden kann. Und worum geht es dabei? "Die Bundeswehreinsätze sollen Handelswege sichern und Zugänge zu Rohstoffen ermöglichen" - so wiederum Lühr Henken in Kiel.
Der deutsche Waffenspezialist und Kriegsgegner Jürgen Grässlin nannte beim Start des Ostermarsches Rhein-Ruhr auf dem Marktplatz in Düsseldorf insgeamt 16 Rüstungsexportfälle, die zweierlei deutlich machen:
- Wie es kommt, dass Deutschland sich unter den Rüstungsexportnationen auf Platz 4, vorübergehend sogar auf Platz 3 vorschieben konnte;
- welche Staaten - allesamt keine menschenrechtlichen Musterknaben - in den Besitz deutscher Waffen und Waffentechnologie kamen. Darunter etwa Ägypten, Libyen, Algerien, Saudi-Arabien, Kroatien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait.
Auf fast allen Ostermärschen wurde dieser Umstand beim Namen genannt und gefordert, dass die Bundesregierung diese skandalöse Exportpraxis endlich aufgibt.
Die Friedensbewegung ist eine antifaschistische Bewegung. Daher wurde in allen Reden und Abschluss-Resolutionen der 70. Jahrestag der Befreiung angesprochen, der am 8. Mai begangen wird. Am 8. und 9. Mai 2015 werden in vielen Städten und Gedenkorten unter Federführung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen) Demonstrationen, Kundgebungen und Friedensfeste zur Erinnerung an das Ende des verbrecherischen 2. Weltkriegs begangen. Auch hier wird es keinen Platz für Kriegsverharmloser oder Holocaust-Leugner geben.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski
Redetexte des Ostermarsches 2015 auf der Seite vom Netzwerk Friedenskooperative
