29.07.2013: In 30 deutschen Städten sind insgesamt mehr als 10.000 Menschen bei hochsommerlichen Temperaturen gegen die ausufernde Überwachung durch US-und andere Geheimdienste auf die Straße gegangen. Neben der Kritik an NSA und seinem PRISM-Ausspähprogramm stand das dreiste Sich-Dummstellen der Bundesregierung und die Verquickung der deutschen Dienste in Späh- und Schnüffelpraktiken im Fokus der Kritik. Darüber hinaus war die Solidartät mit dem Whistleblower Edward Snowden ein gmeinsames Anliegen der Demonstranten. Die größten Proteste fanden in Berlin mit über 1.000 und in Hamburg mit 3.000 Teilnehmer_innen statt.
Bundesweit wurden die Proteste von einem politischen Spektrum getragen, dass ansonsten in dieser Form selten zusammenfindet. In Hamburg z.B. umfasste das aufrufende "Bündnis gegen Überwachung" u.a. den Chaos Computer Club, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, den Fachschaftsrat Informatik der Uni Hamburg und als unterstützende Parteinen die PIRATEN, Die Linke, das Bündnis 90 / Die Grünen und die Hamburger FDP.
Im Vorfeld der Demonstration hatten sich die Aufrufer auf ein Forderungspaket als inhaltliche Grundlage geeinigt: Darin fordern sie umfassende Aufklärung über die NSA-Praxis, neue internationale Vereinbarungen für mehr Datenschutz, mehr Unterstützung für Whistleblower wie den von den USA verfolgten Edward Snowden, Stop von PRISM/ Tempora – Programmen und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.
Jan van Aken (Linkspartei) wies in Hamburg in seiner Rede darauf hin, dass von einem Nicht-Wissen der Bundesregierungen über die NSA-Praktiken wohl kaum die Rede sein könne. Er wisse zum Beispiel als Mitglied des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses, dass für die Drohnen "Staubsauger-Software" von der NSA eingekauft worden sei. Und auch SPD und Grüne hielten sich aus schlechten Gründen bei der Aufklärung zurück. Erließ die SPD doch zusammen mit den Grünen nicht nur umfangreiche Schnüffelgesetze, sondern stellte mit Otto Schily jahrelang den Bundesinnenminister. Und wenig zur Aufklärung beigetragen habe bislang auch der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), der von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator gewesen war.
Wie van Aken forderte auch der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert auf der Kundgebung, dass die Bundesregierung Snowden politisches Asyl gewähren solle, weil er zweifelsfrei in den USA politisch verfolgt werde – die Aussagen des US-Justizministeriums, dass ihm weder Folter noch Todesstrafe drohten sind nur als zynisch zu bezeichnen – und dies ein wichtiges Signal im Kampf für eine demokratische Informationsgesellschaft wäre.
Denn dieser Kampf habe jetzt erst begonnen.
Text/Fotos: gst
