McPlanet.com 2012: Too Big to Fail! – Es gibt keinen Planeten B

Der 2. Kongress im Jahr 2005 thematisierte die Zusammenhänge von „Konsum, Globalisierung und Umwelt“, der 3. Kongress fand 2007 unter dem Thema „Klima der Gerechtigkeit“ statt. Mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise fragte der 4. Kongress im Jahr 2009 unter dem Motto „Game Over? Neustart!“ nach Alternativen und Wegen aus der Krise.

Am ersten Tag des 5. Kongresses unter dem Motto "Too Big to Fail! – Es gibt keinen Planeten B" stand das Konzept der „Green Economy“, welches die UN ganz oben auf die Agenda des Jubiläumsgipfel Rio+20 gesetzt haben, auf dem Prüfstand. „Green Economy - Alter Wein in grünen Schläuchen“, so lautete das Thema. Lassen sich Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch tatsächlich entkoppeln? Ist wirklicher Klimaschutz im Kapitalismus von heute möglich? Auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez unter großem Beifall zahlreicher Vertreter aus der Dritten Welt: „Verändern wir nicht das Klima. Verändern wir das System! Und als Ergebnis werden wir beginnen, den Planeten zu retten. Der Kapitalismus, das zerstörerische Entwicklungsmodell, macht Schluss mit dem Leben. Er droht, endgültig der Gattung Mensch ein Ende zu bereiten!“.

Systemwechsel oder Systemregulierung, das war der zweite Themenschwerpunkt: „Wer kontrolliert die Kontrolleure - Finanzmarktregulierung zwischen Bankenmacht, Politikversagen und Druck von unten“. Hier ging es nicht nur um die Frage, welche Regeln das Internationale Finanzsystem braucht und wer sie durchsetzen kann, hier wurde die Systemfrage gestellt und das Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft als Alternative kritisch hinterfragt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie letztlich soziale und ökologische Kämpfe zusammen geführt werden können. „Gleichzeitig sind alle unsere partiellen Kämpfe Ausdruck des Widerstandes gegen die fundamentale globale ökologische Krise, die eine umfassende gemeinsame Antwort erfordert. Damit sind wir Teil einer übergreifenden Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsordnung, gegen den Kapitalismus. Frankfurt ist der Ort, an dem wir diese Verbindung spürbar und sichtbar machen werden.“ So heißt es in einem Flyer, mit dem für die Blockupy- Aktion am 18.Mai 2012 in Frankfurt geworben wurde.

Mit dabei auf dem Kongress war auch das isw- Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung aus München. Helmut Selinger, Mitautor der isw-Broschüre „Klima-Killer Konzerne“ führte einen gut besuchten Workshop zum Thema Klimagerechtigkeit durch. 40% der Weltbevölkerung sind an der Klimazerstörung absolut unschuldig, aber gleichzeitig die am schwersten betroffenen Opfer. Die USA und die europäischen Industriestaaten verursachen allein 60% der weltweiten Kohlendioxid-Emmissionen. Internationale Verhandlungen werden nur dann die Verursacher in die Pflicht nehmen, wenn der Druck der Initiativen und der nicht-staatlichen Organisationen zunimmt.

Auf dem Kongress wurde erstmals ein gemeinsames Papier von Gewerkschaften, Attac und Greenpeace der Öffentlichkeit vorgestellt. Es hat den Titel „Sozialökologischer Umbau als Projekt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen“ und kann hier auf der Web-Seite von ver.di gelesen werden. Auf dem Workshop diskutierten Ralf Krämer (ver.di), Jürgen Knirsch (Greenpeace) und Alexis Passadakis (Attac), wie ein gemeinsames Projekt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für einen sozial-ökologischen Umbau aussehen kann, wo Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu finden sind. Das Papier fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau statt einer technologie-orientierten ökologischen Modernisierung, die als „Green Economy“ firmiert. Es werden ökologische, sozial-ökonomische und demokratische Umbauziele definiert. Die Autoren sehen umweltpolitische Erfolge als machbar an, wenn es starke Bewegungen gibt, wenn die Mehrheit der Bevölkerung für eine solche Politik gewonnen werden kann. Ihnen geht es zunächst einmal um eine neue, andere Phase kapitalistischer Entwicklung, um einen Richtungswechsel. Statt einen „Green New deal“ fordern sie einen „sozial-ökologischen New Deal“. Sie betonen aber zugleich, dass die Perspektive darüber hinausgehen muss und die gesellschaftliche und globale Vorherrschaft des Kapitalismus grundlegend in Frage gestellt werden muss.

„Ein mögliches Projekt eines sozial-ökologischen Umbaus bedarf einer erheblichen Verschiebung von Kräfteverhältnissen. Es ist ohne gesellschaftliche Konflikte und Auseinandersetzungen und die dazu notwendige Konfliktbereitschaft nicht zu haben. Es stellt letztlich die grundsätzliche Machtfrage, ob die gesellschaftliche (Re-)Produktion und die Natur privaten Interessen untergeordnet werden oder ob die Verwirklichung der sozialen und ökologischen Rechte der Mehrheit der Gesellschaft und der Menschheit im Mittelpunkt stehen.

Deshalb ist eine die gesellschaftlichen Verhältnisse verändernde sozial-ökologische Politik auch nur als ein Projekt revitalisierter Demokratie denkbar. Ein autoritärer Kapitalismus, wie er sich gegenwärtig in der Krisenbewältigung in der Europäischen Union politisch, institutionell und rechtlich herausschält, stellt eine grundlegende Herausforderung für soziale und ökologische Zukunftsprojekte dar, egal, ob sie auf einen Pfadwechsel oder auf weitergehende Transformationsprozesse zielen. In der demokratischen Frage sind die fortschrittlichen Kräfte der Zivilgesellschaft in ihrer gesamten Breite gefordert. Die „demokratische Frage“ könnte somit eine Bündelung gemeinsamer Interessen bei unterschiedlichen politischen Schwerpunktsetzungen anstoßen.

Weltwirtschaftskrisen bringen Gesellschaften in Bewegung. Es geht darum, dieses „window of opportunity“ für einen Richtungswechsel zu nutzen.“  

Das Diskussionspapier war erarbeitet worden vom so genannten Anzeigenkreis, der 2008 erstmals mit einem Dokument „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? - Vorstellungen und Forderungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen“ an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Text/Fotos: mami