29.06.2010: Am 27. Juni fand in Essen die 11. Tagung des Parteivorstandes statt. Im Vorfeld des 19. Parteitags wurde über die aktuellen politischen Aufgaben und die Herausforderungen, denen sich der Parteitag stellen muss, diskutiert. Die DKP wird aktiv die Aktionen der Gewerkschaften gegen das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Regierung im Herbst unterstützen und einen eigenen Aktionstag im September durchführen. Der Parteivorstand beriet zudem über seine personellen Vorschläge. Heinz Stehr wird nicht erneut zum Parteivorsitz kandidieren. Mit einer Gegenstimme bestätigte der Parteivorstand den Vorschlag, auf dem Parteitag Bettina Jürgensen als neue Parteivorsitzende zu wählen. Bettina Jürgensen (Bild) ist Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein.
Im einleitenden Referat forderte Heinz Stehr, Alternativen zur Politik des Sozialkahlschlags und des Demokratieabbaus zu entwickeln „und eine andere Entwicklungsrichtung in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen." Veränderungen sind jedoch nur denkbar, "wenn es zu großen Massenbewegungen kommt, die von unterschiedlichen, linken progressiven, antikapitalistischen, sozialistischen und kommunistischen Kräften gemeinsam getragen werden.“ Breitere Bewegungen werden nur entstehen, wenn es gelingt, die Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften, in die Auseinandersetzung einzubeziehen, wenn sich zudem die außerparlamentarischen Bewegungen „koordinierend miteinander in große Aktionen und Bewegungen“ zusammenschließen.
Ein Mangel bleibe, „dass vieles, was an Aktivitäten entwickelt wird, zentral ausgedacht wird und nicht wirklich von unten ... gewachsen ist. Die Anlage vieler Aufrufe und Aktionsorientierung ist politisch zu eng. Die Folge davon ist, dass sich andere Kräfte bzw. Bewegungen nicht angesprochen fühlen.“
Orientiert wurde darauf, durch Debatten vor allem in den Grundorganisationen, die vorliegenden Anträge des Parteivorstandes an den 19. Parteitag – so die „Politische Resolution“ und das aktionsorientierte Handlungsprogramm – weiter zu qualifizieren.
In der Generaldebatte wurde über vielfältige Erfahrungen in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen berichtet. Die Friedensbewegung hat eine neue Unterschriftenaktion „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ gestartet, die die DKP unterstützt.
Mit großer Mehrheit wurden die Personalvorschläge für den neuen Vorstand sowie für die auf dem 19. Parteitag zu wählende Zentrale Revisionskommission gebilligt. Mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen bestätigte der Parteivorstand den Vorschlag, Nina Hager sowie Leo Mayer als Stellvertreter zu wählen.
Text: nh
