31.07.2026: Trump eröffnet eine globale Verfolgung gegen die Linke und zeigt auf Kuba ++ In Washington fand der Gipfel des Außenministeriums gegen den "linken Extremismus" statt ++ Rubios schwarze Liste: Alles Kommunisten unter dem Kommando von Havanna ++ Wie in den 50ern, die USA auf der Jagd nach den Roten, nach den Feministinnen, nach den Leuten, die die Welt verändern können ++ Und Deutschland mit dabei
Am 16. Juli 2026 fand in Washington im US-Außenministerium ein internationales Treffen statt, an dem 66 Staaten teilnahmen, davon 17 mit Ministern. Offiziell hieß diese Tagung "Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus" ("Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism"), die aber abseits der offiziellen Dokumente von allen als "Anti-Antifa-Gipfel" bezeichnet wird. Außenminister Rubio versammelte Delegationen aus 66 Ländern, um die Welt davon zu überzeugen, dass das "Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus" eine echte Gefahr darstellt und dass es an der Zeit ist, ihn gemeinsam zu bekämpfen. Aus Deutschland nahm ein hochrangiger Beamter des Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Das nächste Treffen soll in Deutschland stattfinden
US-Präsident Trump hatte zuvor behauptet, die "linksterroristischen Bewegungen" stellten eine größere Gefahr dar als der Zweite Weltkrieg.
"Jahre lang", so US-Außenminister Marco Rubio zu Beginn des Gipfels, sei der linke Terrorismus "als fiebrige Fantasie der Rechten oder, schlimmer noch, als gefährliche faschistische Verschwörung" abgetan worden, doch sein "Aufstieg" sei heute "eine unbestreitbare Realität", vergleichbar mit der linken Gewalt der 70er Jahre – sagte er unter ausdrücklicher Erwähnung der Roten Brigaden – und sogar mit dem islamistischen Terrorismus des 11. September und nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme.
"Das weitverzweigte nachrichtendienstliche und ideologische Netzwerk des kubanischen Regimes trug zum Aufbau der extremen Linken in unserem Land und in unserer Hemisphäre bei."
Die Definition, die das ideologische Grundgerüst der gesamten Veranstaltung zusammenfasste, folgte unmittelbar darauf: Sie mögen sich Antikapitalisten, Antiimperialisten, Kommunisten, Anarchisten oder Marxisten nennen, doch der grundlegende Charakter, so der Staatssekretär, "ist immer derselbe": "Ein giftiger Groll, getarnt durch die Sprache der Gleichheit und Gerechtigkeit, ein unkontrollierbares Verlangen, das zu zerstören, was bessere Menschen aufgebaut haben."
"Dies ist eine internationale Konferenz, weil wir es mit einer internationalen – ja, mit einer transnationalen Bedrohung zu tun haben", sagte Rubio. "Es handelt sich hierbei nicht um voneinander getrennte und isolierte Zellen. Es sind miteinander vernetzte Netzwerke. Antifa-Aktivisten und ihre Mitstreiter reisen aus ganz Europa und nach Amerika, um an den Angriffen der jeweils anderen teilzunehmen, Propaganda, Schulungsmaterialien und Zielinformationen über gemeinsame verschlüsselte Kanäle weiterzuleiten, sich über unterirdische Netzwerke aus sicheren Unterkünften und Finanzquellen zu bewegen und ihre Operationen durch transnationale Gelder aufrechtzuerhalten.
Und sie arbeiten mit feindlichen ausländischen Staaten zusammen, die ihre Mission teilen ... Das weitverzweigte nachrichtendienstliche und ideologische Netzwerk des kubanischen Regimes trug zum Aufbau der extremen Linken in unserem Land und in unserer Hemisphäre bei und ist nach wie vor untrennbar mit den extrem linken Gruppen und Bewegungen im gesamten Westen und darüber hinaus verbunden."
Rubio forderte, dieses "Übel" ("evil") für immer zu vernichten. [Rede Marco Rubio 1]
Welche absurde Dimension diese Charakterisierung als "terroristisch" bereits für die demokratische Bewegung in den USA hat, zeigt ein Prozess im Juni 2026 gegen Menschenrechtler, die gegen rassistische ICE-Einsätze und ein Abschiebegefängnis in Texas protestiert hatten. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft als Teil einer "Antifazelle in Nordtexas" bezeichnet und zu Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren verurteilt, darunter ein Angeklagter allein wegen des Transports einer Kiste mit politischen Flugblättern, acht Demonstranten wegen "materieller Unterstützung von Terroristen" verurteilt.
Stephen Millers faschistoide Rede
Obwohl Rubio auf diesem Gipfel viel am ideologischen Rahmen gearbeitet hat, gelang es dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, noch einen draufzusetzen, indem er die Linke als "tödlichen Krebs der Zivilisation" bezeichnete und das Publikum warnte, dass "die größte Gefahr, der wir ausgesetzt sind, darin besteht, dass unsere Institutionen zu weich und zu feige geworden sind, um sich gegen eine tödliche Bedrohung zu verteidigen".
Stephen Miller: die Linke als "tödlicher Krebs der Zivilisation"
Die vorherige Regierung habe die Bedrohung durch gewalttätige linke Organisationen ignoriert. Das seien die Bedingungen, "unter denen diese Art von Gewalt wie ein Krebs ausbreiten" ("can fester as a cancer") und letztlich eine Gesellschaft zerstören könne. Sollte diese Bedrohung ungehindert weitergehen, würde das politische System, Justizsystem, Rechtssystem, Geschworenenprozesse, nicht mehr funktionieren, nichts würde mehr funktionieren.
Die Angriffe auf ICE zeigten, dass es einen systematischen, finanzierten und bewaffneten Aufstand gegen die Bundesregierung gäbe ("This is repeat, systemic, organized, funded insurrection, an armed resistance against the federal government.")
Das weiße Haus bekräftigt, dass die USA NIEMALS kommunistisch werden
https://x.com/WhiteHouse/status/2080023557216624935
Miller erläuterte zudem das "National Security Presidential Memorandum" Nr. 7 (NSPM-7), das Donald Trump im September 2025 unterzeichnet hatte. In diesem Dokument werde eine umfassende Strategie zur Ermittlung und Zerschlagung von Antifa-Terrornetzwerken und ihren Verbündeten dargelegt wird. Die Bundesbehörden werden angewiesen, die Finanzierung organisierter politischer Gewalt zu bekämpfen, und aufgefordert sie auf, "diese in unserem Land operierenden politischen Terroristen zu stoppen, zu identifizieren, ihnen die Finanzierung zu entziehen, ihnen den Zugang zum Bankwesen zu verwehren, sie festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen".
"Antifa" sei international organisierter linker Terrorismus. Daher müsste Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden international zusammenarbeiten, um diese Organisationen "vollständig zu zerschlagen / auszumerzen" ("to root out"). Im vergangenen November habe das Außenministerium vier gewalttätige linksradikale extremistische Gruppen als "ausländische terroristische Organisationen" eingestuft (Anm.: u.a. die deutsche "Antifa Ost").
Er fügte hinzu, dass der "linke Terrorismus immer in Blutvergießen, Elend und Leid endet" und dass er, wenn man ihn gewähren lässt, "immer zu einem Gulag wird".
Von hier war es für Miller nur ein kleiner Schritt zum Aufruf zu individueller Selbstverteidigung: "Eure Zivilisation ist euer Zuhause, ihr müsst sie mit derselben Leidenschaft und derselben Kraft verteidigen, mit der ihr reagieren würdet, wenn ein Eindringling in das Haus eindringen würde, in dem eure Familie lebt." Die Antifa-Demonstranten seien "deformiert", und er warnte, dass "ihr äußeres Erscheinungsbild zum Ausdruck ihres inneren Hasses wird". Dagegen gebe es jedoch ein Mittel, fügte er hinzu: Anständige Menschen wissen zu erkennen, was normal ist und was nicht, und wenn sie auf etwas Anormales stoßen, müssen sie handeln, um es aus dem Körper der Gesellschaft auszurotten. [Rede Stephen Miller 2]
"... Es ist kein Zufall, dass, wenn man sich diese gewalttätigen Antifa-Demonstrationen ansieht und Fotos der Versammelten betrachtet – um es ganz offen zu sagen: Nicht einer der Demonstranten sieht wie ein normaler Mensch aus. Keiner sieht normal aus. Sie sind alle auf irgendeine Weise entstellt – in ihrem Aussehen, in ihrer Kleidung, in ihrem Verhalten. Warum ist das so? Warum? Wenn man sich zwei Fotos ansieht – auf dem einen einen normalen Amerikaner auf der Straße und auf dem anderen eine Antifa-Demonstration –, warum gibt es unter den gewalttätig Demonstrierenden keine einzige normal aussehende Person? .."
Stephen Miller
Faschistoide Elemente in der Rede Stephen MillersDer Soziologe Andreas Kemper zieht folgendes Fazit: "In Stephen Millers Statement lassen sich nicht einfach nur einzelne problematische Wörter herausarbeiten, sondern es handelt sich um das Ineinandergreifen mehrerer Mosaiksteine, die ein Gesamtbild ergeben. Folgende von Faschismusforscher*innen als typisch faschistischer Ideologie gekennzeichnete Bilder und Fragmente lassen sich in dieser kurzen Rede identifizieren. Untergangsnarrativ • Die gesamte westliche Zivilisation sei bedroht. • Es wird am Mythos einer weltweiten Antifa-Verschwörung gestrickt. Miller knüpft als stellvertretender Stabschef von Donald Trump an dessen These an, dass die Bedrohung durch "den Linksterrorismus" / "die Antifa" gefährlicher sei als der Zweite Weltkrieb. Viele europäische Sicherheitsabteilungen konnten dies nicht nachvollziehen. Auch Europol versicherte, dass es im letzten Berichtsjahr zu keinen tödlichen Opfern durch "linksextreme" Anschläge gekommen sei. • Die Krebsmetaphorik, die Stephen Miller gleich dreimal zur Kennzeichnung seines politischen Gegners nutzt, ist die vielleicht am besten untersuchte Bilderproduktion faschistischer Sprache. Zur Krebsmetaphorik in der NS-Propaganda erschienin Deutschland bereits eine Dissertation. • Ein Bestandteil faschistischer Ideologie, insbesondere der NS-Ideologie, ist die physiognomische Markierung des Anderen als Feind. Der feindliche Andere sei körperlich und geistig "deformiert", entartet, verfallen, dekadent und eben nicht gesund, schön und normal. • Auch die Delegitimierung von Grundrechte und Rechtssystem gehört zur faschistischen Propaganda. • Die Verwerfung der rationalen Diskussion ist ein weiteres Kennzeichen faschistischer Ideologie. An die Stelle der Aufklärung tritt die Verklärung. Faschismus basiert auf Mythologisierung, es wird an den "Instinkt" appelliert. |
Scott Bessent: "Einheitsfront zwischen dem internationalen Marxismus und radikalen islamistischen Bewegungen"
US-Finanzminister Scott Bessent sorgte für einen der befremdlichsten Momente des Gipfels, als er von einem Plan sprach, ihn im Januar 2025 zu töten, der von einem linken Aktivisten ausgeheckt worden sei. Tatsächlich handelte es sich bei diesem Plan nie um einen echten Anschlag: Der Mann stellte sich der Polizei des Kapitols, bevor er zuschlagen konnte, und gab an, Molotowcocktails mitgebracht zu haben, um Bessent nach dem Leben zu trachten, der zu diesem Zeitpunkt vom Senat für die Ernennung in sein Ministeramt geprüft wurde.
Um zu verhindern, dass sich weitere Vorfälle dieser Schwere wiederholen, kündigte Bessent an, dass sein Ministerium die Bemühungen ausweite, um Wohltätigkeits- und gemeinnützige Organisationen aufzuspüren, die "in Wirklichkeit" den Terrorismus der extremen Linken finanzieren. Das Außenministerium hat Belohnungen in Höhe von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise ausgesetzt, die zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung durch extrem linke Gruppen führen.
Bessent warnte vor der "Einheitsfront zwischen dem internationalen Marxismus und radikalen islamistischen Bewegungen". Sie müssten "nicht dieselbe Endvision teilen, um denselben unmittelbaren Feind zu haben: freie und selbstverwaltete Gesellschaften. Diese Konvergenz sollte jede in diesem Saal vertretene Regierung beunruhigen." (Rede Scott Bessent 3]
Kash Patel, Direktor des FBI, versicherte, dass das FBI weiterhin gegen die Finanzierungsnetzwerke der Antifa vorgehen werde, und führte als Beispiel einen Angriff auf eine ICE-Haftanstalt in Texas an, der zu Verurteilungen von insgesamt 532 Jahren Haft für 15 Personen geführt habe.
Ein Versuch, die Bausteine für eine Art 'faschistische Internationale' zu legen
"Die dystopische Konferenz der Trump-Regierung zum sogenannten 'linken politischen Terrorismus' (d. h. das Äußern antifaschistischer oder antigenozidaler Ansichten) scheint ein Versuch zu sein, die Bausteine für eine Art 'faschistische Internationale' zu legen. Es geht entschieden nicht um 'Terrorismus', diesen amorphes Begriff, den die USA, Großbritannien und anderswo nutzen, um sogar gewaltfreie Dissens zu kriminalisieren.
Der faschistische Ton der Äußerungen der rechtsextremen Gastgeber Rubio und Miller, zusammen mit einer Gästeliste, die das israelische Regime, fast die gesamte weiße Welt von (44) europäischen und westlichen Ländern, rechtsgerichtete Länder aus Lateinamerika und Asien, eine Handvoll anderer Länder, die unter Druck gesetzt wurden, teilzunehmen, um Handels- und Sicherheitsbeziehungen zu den USA zu erhalten, und KEINE afrikanischen Länder (selbst jene, die eingeladen wurden, boykottierten zu Recht diesen Karneval der Stechschrittmarschierer) umfasste, scheint Beweis genug zu sein."
Craig Mokhiber, ehem. Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in New York, https://x.com/CraigMokhiber/status/2078501802753114419
Deutschland mit dabei und nächster Ausrichter
Der Gipfel brachte mehrere Verbündete in Verlegenheit, und viele europäische Länder entschieden sich dafür, Persönlichkeiten aus dem Hintergrund zu entsenden, um Distanz zu signalisieren, ohne mit Washington zu brechen. Während Italien nur einen Staatssekretär im Innenministerium mit Zuständigkeit für die Feuerwehr entsandte, nahm aus Deutschland ein hochrangiger Beamter aus Alexander Dobrindts Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Gregory LoGerfo, Koordinator und Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung im Büro für Terrorismusbekämpfung, gab in der anschließenden Pressekonferenz bekannt, dass Deutschland angekündigt habe, "den nächsten Workshop auszurichten, bei dem wir eine noch größere Teilnehmerzahl erwarten. Dieses Forum wird die enge Zusammenarbeit zwischen den Fachleuten im Umgang mit dieser Bedrohung weiter vorantreiben."[4]
Israel war das einzige anwesende Land aus dem Nahen Osten, vertreten durch Außenminister Gideon Saar.
Mexiko lehnte die Teilnahme ab, weil es sich nach Aussage von Präsidentin Sheinbaum um ein Thema handelte, das eher politischer Natur war, als wirklich mit der Bekämpfung krimineller Gruppen zu tun zu haben.
Abgesehen von der Rhetorik der "roten Gefahr" ist laut dem Cato Institute zwischen 1975 und 2025 – ohne Berücksichtigung der Anschläge vom 11. September 2001 – der Rechtsextremismus für 45 Prozent der Opfer in den Vereinigten Staaten verantwortlich, gegenüber 32 Prozent durch islamistischen Terrorismus und 16 Prozent durch linksextremistischen Terrorismus. Verschiedene ehemalige Beamte des US-Außenministeriums haben dieses Missverhältnis in der Alarmierung gegenüber linker Gewalt, angesichts der Daten als ungerechtfertigt bezeichnet, während die Trump-Regierung alle wegen der Gewalt im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar Verurteilten begnadigt hat, einschließlich derer, denen vorgeworfen wurde, Polizeibeamte misshandelt zu haben.
Rubios schwarze Liste: Alles Kommunisten unter dem Kommando von Havanna
Kuba. Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts
https://www.state.gov/cuba-the-capital-of-21st-century-communism/
Wenige Tage nach dem in Washington abgehaltenen Gipfeltreffen zum Thema " Wiederaufleben des politischen Terrorismus", veröffentlichte das US-Außenministerium am 20. Juli einen Bericht mit dem Titel "Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts". Das Dokument wird von Außenminister Marco Rubio mit einer Erklärung eingeleitet.[5]
Der Bericht stellt fast siebzig Jahre kubanischer Geschichte dar, als handele es sich um eine einzige, ununterbrochene Verschwörung: die Entstehung des kubanischen Marxismus in den 1960er Jahren, den Export der Revolution nach Lateinamerika, einen Spionageapparat, den der Bericht selbst als einen der effektivsten der Welt bezeichnet, sowie die historischen Verbindungen zur afroamerikanischen Bewegung, von Angela Davis bis zu den Black Panthers.
Bis hierhin erscheint es lediglich als verzerrte historische Darstellung, doch dann gelangt man in die Gegenwart, und der Ton ändert sich.
Von Solidaritätszentren bis hin zu Universitäten: Ein Netzwerk US-amerikanischer Organisationen sei heute zum Vermittler kubanischen ideologischen Einflusses geworden, sodass die Proteste gegen den Mord an George Floyd und diejenigen, die sich als "Antifa" bezeichnen, ausdrücklich mit dieser angeblichen geheimen Regie in Verbindung gebracht werden, die laut dem Bericht alles von Havanna aus lenken soll.
Der Bericht schließt mit einem Blick auf die aktuellen Bündnisse der Insel mit Russland, China und dem Iran, einschließlich der Abhörstationen, die diese Länder angeblich auf kubanischem Boden gegen die Vereinigten Staaten unterhalten.
Der Bericht zählt in Anknüpfung an die McCarthy-Ära 43 US-amerikanische Personen und Organisationen auf, die gefährlich pro-kubanisch sind. Darin aufgeführt sind der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und die Abgeordnete Ayanna Pressley. Ebenfalls aufgeführt ist das Friedenskollektiv Code Pink, in guter Gesellschaft mit der Vereinigung progressiver Anwälte National Lawyers Guild, dem kulturellen und organisatorischen Zentrum der New Yorker Linken People’s Forum und der Amazon-Gewerkschaft mit ihrem Gründer Christian Smalls. Aufgeführt sind die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und die Journalistin von "Democracy Now", Amy Goodman. Es gibt drei ganze Seiten über die Democratic Socialists of America und die Mitbegründerin von "Black Lives Matter", Alicia Garza. Isra Hirsi, eine Campus-Aktivistin und Tochter der Abgeordneten Ilhan Omar, ist aufgrund ihrer Teilnahme an einem Hilfskonvoi nach Kuba im März 2026 auf der Liste zu finden. Sogar Ben Cohen, Mitbegründer der "linken" Eismarke "Ben & Jerry’s" aus Vermont, ist darin zu finden.
Als ausländische einflußreiche Influenzer werden der frühere Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, der frühere spanische stellvertretende Premierminister Pablo Iglesias (Podemos) und "mehrere weitere amtierende und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments" genannt.
Medea Benjamin von Codepink nennt den Bericht "McCarthyismus, pur und einfach". Sie sagte, dass Codepink nun vom Finanzministerium untersucht wird, weil es medizinische Güter in kubanische Kinderkrankenhäuser gebracht hat. "Die Menschen, die Medizin liefern, werden untersucht, nicht die Beamten, die Politiken durchsetzen, die Kubaner um Medizin, Essen, Treibstoff und Strom bringen", sagt sie.
Quellen:
[1] Rede US-Außenminister Marco Rubio:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/07/remarks-at-the-opening-of-the-ministerial-on-the-resurgence-of-political-terrorism
[2] Rede Stephen Miller:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/07/remarks-at-the-opening-of-the-ministerial-on-the-resurgence-of-political-terrorism
[3] Rede US-Finanzminister Scott Bessent:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/07/remarks-at-the-opening-of-the-ministerial-on-the-resurgence-of-political-terrorism
[4] Pressekonferenz mit Botschafter Gregory LoGerfo:
https://www.state.gov/briefings-foreign-press-centers/ministerial-on-resurgence-of-political-terrorism-results
[5] Cuba: The Capital of 21st Century Communism
https://www.state.gov/cuba-the-capital-of-21st-century-communism/




